Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung in der EU

Das Gericht der Europäis­chen Union hat aktuell eine Entschei­dung der Europäis­chen Kom­mis­sion bestätigt, wonach das Sys­tem der Finanzierung öffentlich-rechtlich­er Rund­funkanstal­ten in den Nieder­lan­den eine Bei­hil­fe darstellt, die mit dem Gemein­samen Markt unvere­in­bar ist. Die Nieder­lande müssen dem­nach einen Betrag von 76,327 Mio. € zuzüglich Zin­sen von der nieder­ländis­chen Rund­funks­tiftung (NOS) zurück­fordern.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung in der <span class="caps">EU</span>

Auf dem nieder­ländis­chen Rund­funkmarkt sind außer kom­merziellen Rund­funkver­anstal­tern auch ver­schiedene öffentlich-rechtliche Rund­funkanstal­ten tätig. Von diesen übt die “Ned­er­landse Omroep Sticht­ing” (NOS), die nieder­ländis­che Rund­funks­tiftung, zwei Funk­tio­nen aus: Ein­er­seits ist sie eine öffentlich-rechtliche Rund­funkanstalt, die unter dem Namen NOS RTV agiert. Ander­er­seits hat ihr Vor­stand, der unter dem Namen Pub­lieke Omroep (PO) (öffentlich­er Rund­funk) tätig ist, die Auf­gabe, das gesamte Sys­tem des öffentlich-rechtlichen Rund­funks zu koor­dinieren.

Die wesentlichen Ein­nah­me­quellen der öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstal­ten, NOS in ihren bei­den Funk­tio­nen inbe­grif­f­en, sind die jährlichen staatlichen Zahlun­gen. Diese Rund­funkanstal­ten kön­nen Rück­la­gen bilden, um Schwankun­gen der im Haushalt vorge­se­henen Beträge kom­pen­sieren zu kön­nen. Seit 1994 erhal­ten sie zudem Ad-hoc-Zahlun­gen.

Nach­dem die Europäis­che Kom­mis­sion in den Jahren 2002 und 2003 mehrere Beschw­er­den ins­beson­dere von kom­merziellen nieder­ländis­chen Rund­funkver­anstal­tern erhal­ten hat­te, die behaupteten, dass die Finanzierung öffentlich-rechtlich­er Rund­funkanstal­ten in den Nieder­lan­den eine mit dem Gemein­samen Markt unvere­in­bare Bei­hil­fe sei, hat sie eine Unter­suchung ein­geleit­et.

Die Europäis­che Kom­mis­sion kam daraufhin zu dem Ergeb­nis, dass die Ad-hoc-Finanzierun­gen als staatliche Bei­hil­fe zu betra­cht­en seien1. Außer­dem seien sie als neue Bei­hil­fe anzuse­hen, die ihr hätte bekan­nt gegeben wer­den müssen. Die Kom­mis­sion stellte fest, dass bes­timmte öffentlich-rechtliche Rund­funkanstal­ten über­höhte Zuschüsse erhal­ten hät­ten, die im All­ge­meinen in die Pro­gramm­rück­la­gen über­führt wor­den seien, betra­chtete diese staatliche Bei­hil­fe aber als mit dem Gemein­samen Markt vere­in­bar, solange der über­höhte Betrag in ein­er Son­der­rück­lage ver­wal­tet wird, die sich auf höch­stens 10 % des Jahre­shaushaltes der Rund­funkanstal­ten beläuft. Da ein Teil dieser Rück­la­gen im Jahr 2005 an den PO abge­führt wor­den sei, sah die Kom­mis­sion diesen Trans­fer, der die Bezuschus­sung des PO erhöht habe, eben­falls als Ad-hoc-Finanzierung an. Die Europäis­che Kom­mis­sion war der Ansicht, die staatliche Ad-hoc-Bei­hil­fe, die der NOS für die Funk­tio­nen gewährt wor­den sei, die diese als PO aus­geübt habe, sei nicht mit dem Gemein­samen Markt vere­in­bar und müsse von der NOS zurück­ge­fordert wer­den. Der zurück­zu­fordernde Betrag belaufe sich auf 76,327 Mio. € zuzüglich Zin­sen.

Daraufhin haben sowohl die Nieder­lande als auch NOS beim Gericht der Europäis­chen Union Kla­gen auf Nichtigerk­lärung der Entschei­dung der Kom­mis­sion erhoben. Zur Stützung ihrer Kla­gen haben sie mehrere Argu­mente gel­tend gemacht, u. a. eine Ver­let­zung der Vertei­di­gungsrechte, die falsche Ein­stu­fung der Ad-hoc-Zahlun­gen als Bei­hil­fen, die falsche Ein­stu­fung der Ad-hoc-Zahlun­gen als neue Bei­hil­fe und Fehler bei der Berech­nung der behaupteten über­höht­en Bezuschus­sung.

In seinem Urteil ver­wirft das Gericht der Europäis­chen Union nun alle diese von den Nieder­lan­den und NOS vor­ge­tra­ge­nen Argu­mente und bestätigt die Entschei­dung der EU-Kom­mis­sion.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 16. Dezem­ber 2010 — T‑231/06 und T‑237/06 [Kön­i­gre­ich der Nieder­lande und Ned­er­landse Omroep Sticht­ing / Kom­mis­sion]

  1. EU-Kom­mis­sion, Entschei­dung vom 22.06.2006 — 2008/136/EWG []