Der Standort einer Abfallanlage und die Öffentlichkeitsbeteiligung

Enthält eine städte­bauliche Entschei­dung rel­e­vante Infor­ma­tio­nen über den Stan­dort ein­er Anlage mit erhe­blichen Auswirkun­gen auf die Umwelt, so muss die betrof­fene Öffentlichkeit Zugang dazu haben. Das kann nicht mit der Beru­fung auf den Schutz von Geschäfts­ge­heimnis­sen abgelehnt wer­den.

Der Standort einer Abfallanlage und die Öffentlichkeitsbeteiligung

So der Gericht­shof der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall eines Vor­abentschei­dungser­suchens des Ober­sten Gericht­shofs der Slowakischen Repub­lik (Najvyšší súd Slovenskej repub­liky) über die Frage, welche Reich­weite das Recht der Öffentlichkeit besitzt, an Genehmi­gungsver­fahren für Vorhaben mit erhe­blichen Auswirkun­gen auf die Umwelt beteiligt zu wer­den.

Im Jahr 2006 erließ die Kreis­baube­hörde Bratisla­va (Slowakei) eine städte­bauliche Entschei­dung über den Stan­dort ein­er Abfallde­ponie, die in ein­er als „Nová jama“ (Neue Grube) beze­ich­neten Ton­grube ein­er Ziegelei errichtet wer­den sollte. Anschließend leit­ete die slowakische Umweltin­spek­tion ein Genehmi­gungsver­fahren ein, in dem Pri­vat­per­so­n­en, die in der Stadt Pezi­nok wohnen , die Veröf­fentlichung dieser städte­baulichen Entschei­dung beantragten. Die genan­nte Behörde genehmigte den Bau und Betrieb der Deponie, ohne diese Entschei­dung vorher veröf­fentlicht zu haben. Auf einen von den Betrof­fe­nen bei der Ver­wal­tung ein­gelegten Wider­spruch hin wurde die Genehmi­gungse ntschei­dung von der zweitin­stan­zlichen Umweltschutzbe­hörde bestätigt, nach­dem diese die fragliche städte­bauliche Entschei­dung veröf­fentlicht hat­te. Die beteiligten Bürg­er erhoben daraufhin Klage vor den slowakischen Gericht­en.

Nach dem Übereinkom­men von Aarhus1 muss, wenn ein die Umwelt betr­e­f­fend­es Entschei­dungsver­fahren in Gang geset­zt wird, die betrof­fene Öffentlichkeit an diesem Ver­fahren von sein­er Ein­leitung an beteiligt wer­den, d. h. zu einem Zeit­punkt, zu dem alle Optio­nen noch offen sind und eine effek­tive Öffentlichkeits­beteili­gung stat­tfind­en kann. Darüber hin­aus muss die Öffentlichkeit grund­sät­zlich gebühren­frei Zugang zu allen für das Entschei­dungsver­fahren rel­e­van­ten Infor­ma­tio­nen haben und weit­er die Möglichkeit besitzen, die Recht­mäßigkeit der in dem Ver­fahren erlasse­nen Entschei­dun­gen vor Gericht anzufecht­en. Nun hat der Ober­ste Gericht­shof der Slowakischen Repub­lik in diesem Gerichtsver­fahren den Gericht­shof der Europäis­chen Union um die Klärung der Frage ersucht, in welchem Maße die Öffentlichkeit an Genehmi­gungsver­fahren für Vorhaben mit erhe­blichen Auswirkun­gen auf die Umwelt beteiligt wer­den müssen.

Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union kann eine nationale Ver­fahrensvorschrift nicht der Befug­nis der nationalen Gerichte ent­ge­gen­ste­hen, den Gericht­shof der Europäis­chen Union mit einem Vor­abentschei­dungser­suchen zu befassen, wenn sie Zweifel an der Ausle­gung des Union­srechts haben. Das nationale Gericht behält somit diese Befug­nis – selb­st wenn eine nationale Vorschrift es dazu verpflichtet, der Recht­sauf­fas­sung des slowakischen Ver­fas­sungs­gericht­shofs zu fol­gen – , und es hat die von dem Ver­fas­sungs­gericht­shof vorgenommene Beurteilung unbeachtet zu lassen, wenn sich diese als union­srechtswidrig erwiese. Als Ober­ster Gericht­shof ist der Najvyšší súd Sloven­sk ej repub­liky sog­ar verpflichtet, ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zu richt­en.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt sodann fest, dass die städte­bauliche Entschei­dung über den Stan­dort der fraglichen Abfallde­ponie eine der Maß­nah­men darstellt, auf deren Grund­lage die Endentschei­dung über die Genehmi­gung dieser Anlage erlassen wird. Zudem enthält diese städte­bauliche Entschei­dung Infor­ma­tio­nen über die Auswirkun­gen des Vorhabens auf die Umwelt, über die Aufla­gen an den Betreiber zur Begren­zung der Umwelt­be­las­tung, über die von den am städte­baulichen Ver­fahren Beteiligten erhobe­nen Ein­wen­dun­gen und über die Gründe, aus denen sich die von der zuständi­gen Behörde beim Erlass dieser Entschei­dung vorgenommene Beurteilung ergibt. Die städte­bauliche Entschei­dun­gen enthält damit rel­e­vante Infor­ma­tio­nen für das Genehmi­gungsver­fahren, zu denen die betrof­fene Öffentlichkeit kraft des Übereinkom­mens von Aarhus und der Richtlin­ie über die Ver­mei­dung und Ver­min­derung der Umweltver­schmutzung2 , durch die die Vorschriften des Übereinkom­mens von Aarhus über­nom­men wur­den, Zugang haben muss. In diesem Zusam­men­hang stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union klar, dass die Ablehnung, der Öffentlichkeit die städte­bauliche Entschei­dung zur Ver­fü­gung zu stellen, nicht mit ein­er Beru­fung auf den Schutz von Geschäfts- oder Betrieb­s­ge­heimnis­sen gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hebt weit­er her­vor, dass der betrof­fe­nen Öffentlichkeit sämtliche rel­e­van­ten Infor­ma­tio­nen von dem Sta­di­um des erstin­stan­zlichen Ver­wal­tungsver­fahrens an zur Ver­fü­gung ste­hen müssen, noch bevor eine erste Entschei­dung erge­ht und soweit diese Infor­ma­tio­nen in dieser Ver­fahrense­tappe bere­its ver­füg­bar sind. Jedoch ste­ht das Union­srecht nicht der Möglichkeit ent­ge­gen, dass eine nicht gerecht­fer­tigte Ablehnung, der betrof­fe­nen Öffentlichkeit eine städte­bauliche Entschei­dung bere­its im erstin­stan­zlichen Ver­wal­tungsver­fahren zugänglich zu machen, im zweitin­stan­zlichen Ver­wal­tungsver­fahren geheilt wer­den kann, sofern zu diesem Zeit­punkt alle Optio­nen noch offen sind und noch eine im Hin­blick auf den Aus­gang des Entschei­dungsver­fahrens effek­tive Öffentlichkeits­beteili­gung möglich ist.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union unter­stre­icht fern­er, dass der Zweck der Richtlin­ie, der in der Ver­mei­dung und Ver­min­derung der Umweltver­schmutzung beste­ht, nicht erre­icht wer­den kön­nte, wenn nicht ver­hin­dert wer­den kön­nte, dass eine Anlage, die möglicher­weise unter Ver­stoß gegen die Richtlin­ie genehmigt wurde, weit­er­hin bis zum Erlass ein­er endgülti­gen Entschei­dung über die Recht­mäßigkeit dieser Genehmi­gung betrieben wird. Fol­glich ver­langt die Richtlin­ie , dass die Mit­glieder der betrof­fe­nen Öffentlichkeit das Recht haben, einst­weilige Anord­nun­gen zu beantra­gen, mit denen solche Umweltver­schmutzun­gen ver­mieden wer­den kön­nen, wozu die Anord­nung ein­er Aus­set­zung der Vol­lziehung der strit­ti­gen Genehmi­gung gehören kann.

Schließlich stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass die Entschei­dung eines nationalen Gerichts, mit der eine unter Ver­stoß gegen die Richtlin­ie erteilte Genehmi­gung aufge­hoben wird, als solche nicht geeignet ist, einen nicht gerecht­fer­tigten Ein­griff in das Eigen­tum­srecht des Betreibers darzustellen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 15. Jan­u­ar 2013 — C‑416/10, Jozef Križan u.a./Slovenská inšpekcia živ­ot­ného prostre­dia

  1. Übereinkom­men über den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die Öffentlichkeits­beteili­gung an Entschei­dungsver­fahren und den Zugang zu Gericht­en in Umweltan­gele­gen­heit­en, vom 25.06.1998 in Aarhus. Dieses Übereinkom­men wurde im Namen der Gemein­schaft genehmigt durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17.02.2005, ABl. L 124, S.1 []
  2. Richtlin­ie 96/61/EG des Rates vom 24.09.1996 über die inte­gri­erte Ver­mei­dung und Ver­min­derung der Umweltver­schmutzung, ABl. L 257, S. 26, in der durch die Verord­nung (EG) Nr. 166/2006 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 18.01.2006, ABl. L 33, S. 1, geän­derten Fas­sung []