Die Registrierung einer .eu-Domain

Eine Vere­in­barung, nach der ein Ver­tragspart­ner sich gegen ein Ent­gelt verpflichtet, eine Reg­istrierung eines Domä­nen­na­mens „.eu“ für den Inhab­er ein­er Marke zu erwirken, ähnelt eher einem Dien­stleis­tungsver­trag als einem Lizen­zver­trag. Daher kann dieser Ver­tragspart­ner nicht als „Lizen­znehmer früher­er Rechte“ qual­i­fiziert wer­den. Denn einem Lizen­znehmer ist es auch erlaubt, die Marke, die er reg­istri­eren läßt, gemäß ihren Funk­tio­nen kom­merziell zu benutzen.

Die Registrierung einer .eu-Domain

So die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall eines Stre­its, in dem es um die Anmel­dung und Reg­istrierung eines Domä­nen­na­mens “lensworld.eu” zweier konkur­ri­eren­der Unternehmen ging. Die Reg­istrierung der Domä­nen­na­men ober­ster Stufe „.eu“1 begann am 7. Dezem­ber 2005. Sie wird nach dem „Wind­hund­prinzip“ durchge­führt, d. h. mit Vor­rang des ersten Antrag­stellers. Während der ersten vier Monate, die Vor­abreg­istrierungs­frist (Sun­rise Peri­od) genan­nt wer­den, waren jedoch nur die Inhab­er früher­er Rechte sowie amtliche Stellen berechtigt, eine Reg­istrierung zu beantra­gen. Fern­er wurde zwis­chen den Inhab­ern früher­er Rechte unter­schieden. Die ersten bei­den Monate waren für Inhab­er von nationalen und Gemein­schafts­marken sowie von geografis­chen Angaben reserviert. Jedoch kon­nten sich auch deren Lizen­znehmer auf diese bevorzugte Behand­lung berufen. Nach den anwend­baren Rechtsvorschriften nimmt EURid2, die mit dieser Reg­istrierung beauf­tragte Stelle, die Ein­tra­gung der Domä­nen­na­men vor, die von einem in einem Union­sstaat niederge­lasse­nen Unternehmen beantragt wer­den.

Die amerikanis­che Gesellschaft Walsh Opti­cals bietet in ihrem Inter­ne­tauftritt Kon­tak­tlin­sen und andere Bril­lenar­tikel an. Einige Wochen vor Beginn der Vor­abreg­istrierungs­frist meldete sie die Benelux-Marke „Lensworld“ an. Außer­dem schloss sie eine „Lizen­zvere­in­barung“ mit Bureau Gev­ers ab, ein­er bel­gis­chen Gesellschaft, die im Bere­ich der Beratung auf dem Gebi­et des geisti­gen Eigen­tums tätig ist. Nach diesem Ver­trag musste Bureau Gev­ers die Reg­istrierung eines Domä­nen­na­men „.eu“ in ihrem eige­nen Namen, aber für Rech­nung von Walsh Opti­cal erwirken. Fol­glich beantragte Bureau Gev­ers am 7. Dezem­ber 2005, dem ersten Tag der Vor­abreg­istrierungs­frist, bei EURid den Domä­nen­na­men „lensworld.eu“. Am 10. Juli 2006 wurde dieser Domä­nen­na­men für Bureau Gev­ers einge­tra­gen.

Die bel­gis­che Gesellschaft Pie Optiek, die über das Inter­net Kon­tak­tlin­sen, Brillen und andere Pro­duk­te für die Augen verkauft, hat­te am 17. Jan­u­ar 2006 eben­falls den Domä­nen­na­men „lensworld.eu“ bei EURid beantragt. Kurz davor hat­te sie auch die Benelux-Bild­marke in Form des Wortze­ichens „Lensworld“ angemeldet. EURid wies jedoch diese Anmel­dung auf­grund des früher gestell­ten Antrags von Bureau Gev­ers zurück. Pie Optiek trägt jet­zt vor, dass Bureau Gev­ers speku­la­tiv und miss­bräuch­lich gehan­delt habe.

In diesem Zusam­men­hang ersucht die Cour d’appel de Brux­elles (Bel­gien), bei der das Rechtsmit­tel in diesem Rechtsstre­it anhängig ist, den Gericht­shof der Europäis­chen Union um Erläuterung des Begriffs „Lizen­znehmer“, der während der ersten Phase der Vor­abreg­istrierungs­frist die Reg­istrierung beantra­gen kon­nte. Die Gerichte der Mit­glied­staat­en kön­nen dem Gericht­shof der Europäis­chen Union im Wege eines Vor­abentschei­dungser­suchens in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Dabei bindet die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In sein­er Urteils­be­grün­dung stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus­drück­lich fest, dass der Begriff “Lizen­znehmer” im Union­srecht nicht definiert wird. In diesem Zusam­men­hang erin­nert der Gericht­shof daran, dass die Domäne ober­ster Stufe „.eu“ geschaf­fen wurde, um den Bin­nen­markt im virtuellen Markt des Inter­nets bess­er sicht­bar zu machen, indem eine deut­lich erkennbare Verbindung mit der Union geschaf­fen und so den Unternehmen, Organ­i­sa­tio­nen und natür­lichen Per­so­n­en inner­halb der Union eine Ein­tra­gung in eine spezielle Domäne ermöglicht wurde, die diese Verbindung offen­sichtlich macht.

Unter Berück­sich­ti­gung dieses Ziels sind unter der Domäne ober­ster Stufe „.eu“ die Domä­nen­na­men zu reg­istri­eren, die von einem Unternehmen, das seinen satzungsmäßi­gen Sitz, seine Hauptver­wal­tung oder seine Haupt­nieder­las­sung inner­halb der Union hat, ein­er in der Union niederge­lasse­nen Organ­i­sa­tion unbeschadet der Anwen­dung nationaler Rechtsvorschriften sowie ein­er natür­lichen Per­son mit Wohn­sitz inner­halb der Union beantragt wur­den. Solche Unternehmen, Organ­i­sa­tio­nen und natür­liche Per­so­n­en sind die Antrags­berechtigten, die einen oder mehrere Domä­nen­na­men unter der „.eu“-Domäne reg­istri­eren lassen dür­fen. Was die Inhab­er früher­er Rechte ange­ht, so durften nur die, die ihren satzungsmäßi­gen Sitz, ihre Hauptver­wal­tung, ihre Haupt­nieder­las­sung oder ihren Wohn­sitz inner­halb der Union haben, während der Vor­abreg­istrierungs­frist einen oder mehrere Domä­nen­na­men in der „.eu“-Domäne reg­istri­eren lassen. Eben­so sind die Lizen­znehmer früher­er Rechte nur antrags­berechtigt, wenn sie das Kri­teri­um der Anwe­sen­heit im Hoheits­ge­bi­et der Union erfüllen und anstelle des Inhab­ers zumin­d­est teil­weise und/oder zeitweise über das betr­e­f­fende frühere Recht ver­fü­gen. Es wider­spräche näm­lich den Zie­len der betr­e­f­fend­en Rechtsvorschriften, einem Inhab­er eines früheren Rechts, der nicht das Kri­teri­um der Anwe­sen­heit im Hoheits­ge­bi­et der Union erfüllt, zu erlauben, dass er durch eine Per­son, die dieses Anwe­sen­heit­skri­teri­um erfüllt, aber nicht – zumin­d­est teil­weise oder zeitweise – über das genan­nte Recht ver­fügt, einen Domä­nen­na­men „.eu“ erhält.

Fern­er stellt der Gericht­shof fest, dass eine Vere­in­barung, durch die der Ver­tragspart­ner, der „Lizen­znehmer“ genan­nt wird, sich gegen ein Ent­gelt verpflichtet, zumut­bare Anstren­gun­gen zu unternehmen, um einen Antrag einzure­ichen und eine Reg­istrierung eines Domä­nen­na­mens „.eu“ für den Inhab­er ein­er Marke zu erwirken, eher einem Dien­stleis­tungsver­trag als einem Lizen­zver­trag ähnelt. Dies ist umso mehr der Fall, wenn eine solche Vere­in­barung diesem Lizen­znehmer kein Recht zur kom­merziellen Benutzung dieser Marke gewährt. Fol­glich kann eine solche Vere­in­barung nicht als ein Lizen­zver­trag über Marken­rechte betra­chtet wer­den. Dem­nach kann ein Ver­tragspart­ner, dessen Auf­trag es ist, einen Domä­nen­na­men „.eu“ für den Inhab­er der fraglichen Marke zu reg­istri­eren, nicht als „Lizen­znehmer früher­er Rechte“ im Sinne der anwend­baren Rechtsvorschriften qual­i­fiziert wer­den.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 19. Juli 2012 — C‑376/11, Pie Optiek SPRL / Bureau Gev­ers SA, Euro­pean Reg­istry for Inter­net Domains ASBL

  1. Auf der Grund­lage der Verord­nung (EG) Nr. 733/2002 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22.04.2002 zur Ein­führung der Domäne ober­ster Stufe „.eu“, ABl. L 113, S. 1, und der Verord­nung (EG) Nr. 874/2004 der Kom­mis­sion vom 28.04.2004 zur Fes­tle­gung von all­ge­meinen Regeln für die Durch­führung und die Funk­tio­nen der Domäne ober­ster Stufe „.eu“ und der all­ge­meinen Grun­dregeln für die Reg­istrierung, ABl. L 162, S. 40 []
  2. Euro­pean Reg­istry for Inter­net Domains, Europäis­ches Reg­is­ter für Inter­net­domä­nen­na­men, ASBL []