Die Tätigkeit in anderen Mitgliedsstaaten – und das anwendbare Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt.

Die Tätigkeit in anderen Mitgliedsstaaten – und das anwendbare Datenschutzrecht

Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG1 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen. Jede Kontrollstelle ist dafür zuständig, im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats insbesondere Untersuchungs- und Einwirkungsbefugnisse auszuüben, und dies unabhängig vom einzelstaatlichen Recht, das auf die jeweilige Verarbeitung anwendbar ist. Zudem kann jede Kontrollstelle von einer Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats um die Ausübung ihrer Befugnisse ersucht werden.

Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag der Fall einer (auch) in Ungarn tätigen slowakischen Gesellschaft zugrunde:

Weltimmo, eine in der Slowakei eingetragene Gesellschaft, betreibt eine Website zur Vermittlung von in Ungarn belegenen Immobilien. In diesem Rahmen verarbeitet sie personenbezogene Daten der Inserenten. Die Inserate sind einen Monat lang kostenlos, danach muss dafür bezahlt werden. Zahlreiche Inserenten verlangten per E-Mail die Löschung ihrer Inserate am Ende des ersten Monats und gleichzeitig die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Weltimmo kam dieser Löschung jedoch nicht nach und stellte den Betreffenden ihre Dienstleistungen in Rechnung. Da die in Rechnung gestellten Beträge nicht bezahlt wurden, übermittelte Weltimmo die personenbezogenen Daten der Inserenten an verschiedene Inkassounternehmen. Die Inserenten reichten bei der ungarischen Datenschutzbehörde Beschwerden ein. Diese verhängte gegen Weltimmo ein Bußgeld von 10 Mio. ungarischen Forint (HUF), umgerechnet etwa 32 000 €, wegen Verletzung des ungarischen Gesetzes, mit dem die Datenschutzrichtlinie umgesetzt wird.

Weltimmo hat diese Entscheidung der Kontrollstelle bei den ungarischen Gerichten angefochten. Die Kúria, der Oberster Gerichtshof Ungarns, die zur Entscheidung über den Rechtsstreit im Kassationsverfahren berufen ist, legte dem Unionsgerichtshof daraufhin ein Vorabentscheidungsersuchen zu der Frage vor, ob im vorliegenden Fall die Richtlinie der ungarischen Kontrollstelle erlaubt, das auf der Grundlage der Richtlinie erlassene ungarische Recht anzuwenden und das in diesem Gesetz vorgesehene Bußgeld zu verhängen.

Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vorlegen. Der Unionsgerichtshof entscheidet sodann ausschließlich über die vorgelegte Rechtsfrage, nicht aber auch über den nationalen Rechtsstreit. Es ist und bleibt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache sodann im Einklang mit der Entscheidung des Unionsgerichtshofs zu entscheiden. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bindet in gleicher Weise auch andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

In seinem jetzt verkündeten Urteil weist der Unionsgerichtshof darauf hin, dass nach der Richtlinie jeder Mitgliedstaat die Vorschriften anwenden muss, die er zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen hat, sofern die Datenverarbeitung im Rahmen der in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt wird, die der für die Verarbeitung Verantwortliche besitzt. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass das Vorhandensein eines einzigen Vertreters unter bestimmten Umständen ausreichen kann, um eine Niederlassung zu begründen, wenn dieser Vertreter mit einem ausreichenden Grad an Beständigkeit für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen im fraglichen Mitgliedstaat tätig ist. Zudem führt der Gerichtshof der Europäischen Union aus, dass der Begriff der Niederlassung jede tatsächliche und effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird, umfasst, selbst wenn sie nur geringfügig ist.

Im vorliegenden Fall stellt der Unionsgerichtshof fest, dass Weltimmo unstreitig eine tatsächliche und effektive Tätigkeit in Ungarn ausübt. Den Erläuterungen der ungarischen Kontrollstelle zufolge verfügt Weltimmo über einen Vertreter in Ungarn, der im slowakischen Handelsregister unter einer Adresse in Ungarn aufgeführt ist und versucht hat, mit den Inserenten über die Begleichung der unbezahlten Forderungen zu verhandeln. Dieser Vertreter hat den Kontakt zwischen dieser Gesellschaft und den Inserenten hergestellt und die Gesellschaft im Verwaltungsverfahren und vor Gericht vertreten. Weltimmo hat außerdem in Ungarn ein Bankkonto zur Einziehung ihrer Forderungen eröffnet und nutzt dort zur Abwicklung ihrer laufenden Geschäfte ein Postfach.

Mit diesen Angaben, die vom vorlegenden nationalen Gericht zu prüfen sind, kann der Nachweis erbracht werden, dass in Ungarn eine “Niederlassung” im Sinne der Richtlinie besteht. Wenn der Nachweis gelingt, unterliegt die Tätigkeit von Weltimmo dem ungarischen Datenschutzrecht.

Der Gerichtshof der Europäischen Union weist sodann darauf hin, dass jede von einem Mitgliedstaat eingeführte Kontrollstelle dafür Sorge zu tragen hat, dass die von allen Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG erlassenen Vorschriften im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingehalten werden. Daher kann sich jede Person zum Schutz der die Person betreffenden Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an jede Kontrollstelle mit einer Eingabe wenden, selbst wenn das auf diese Verarbeitung anwendbare Recht das eines anderen Mitgliedstaats ist.

Im Falle der Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats sind jedoch die Untersuchungsbefugnisse der Kontrollstelle unter Einhaltung insbesondere der territorialen Souveränität der anderen Mitgliedstaaten auszuüben, so dass eine nationale Kontrollstelle keine Sanktionen außerhalb des Hoheitsgebiets ihres Mitgliedstaats verhängen darf.

Sollte das vorlegende Gericht feststellen, dass Weltimmo in Ungarn nicht über eine “Niederlassung” im Sinne der Richtlinie verfügt, und dass das auf die fragliche Verarbeitung anwendbare Recht daher das eines anderen Mitgliedstaats ist, darf die ungarische Kontrollstelle folglich nicht die Sanktionsbefugnisse ausüben, die ihr durch das ungarische Recht übertragen worden sind.

Nach der in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtung zur Zusammenarbeit obliegt es jedoch dieser Kontrollstelle, die Kontrollstelle des betreffenden anderen Mitgliedstaats zu ersuchen, einen etwaigen Verstoß gegen das Recht dieses Staates festzustellen und die allenfalls in diesem Recht vorgesehenen Sanktionen zu verhängen.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 1. Oktober 2015 – C -230/14 [Weltimmo s. r. o. / Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság]

  1. Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281, S. 31 []