Die Tätigkeit in anderen Mitgliedsstaaten — und das anwendbare Datenschutzrecht

Das Daten­schutzrecht eines Mit­glied­staats kann nach ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union auf eine aus­ländis­che Gesellschaft angewen­det wer­den, die in diesem Staat mit­tels ein­er fes­ten Ein­rich­tung eine tat­säch­liche und effek­tive Tätigkeit ausübt.

Die Tätigkeit in anderen Mitgliedsstaaten — und das anwendbare Datenschutzrecht

Die Daten­schutzrichtlin­ie 95/46/EG1 sieht vor, dass jed­er Mit­glied­staat eine oder mehrere öffentliche Stellen benen­nt, die beauf­tragt wer­den, die Anwen­dung der von den Mit­glied­staat­en auf der Grund­lage der Richtlin­ie erlasse­nen einzel­staatlichen Vorschriften in ihrem Hoheits­ge­bi­et zu überwachen. Jede Kon­troll­stelle ist dafür zuständig, im Hoheits­ge­bi­et ihres Mit­glied­staats ins­beson­dere Unter­suchungs- und Ein­wirkungs­befug­nisse auszuüben, und dies unab­hängig vom einzel­staatlichen Recht, das auf die jew­eilige Ver­ar­beitung anwend­bar ist. Zudem kann jede Kon­troll­stelle von ein­er Kon­troll­stelle eines anderen Mit­glied­staats um die Ausübung ihrer Befug­nisse ersucht wer­den.

Dieser Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union lag der Fall ein­er (auch) in Ungarn täti­gen slowakischen Gesellschaft zugrunde:

Wel­tim­mo, eine in der Slowakei einge­tra­gene Gesellschaft, betreibt eine Web­site zur Ver­mit­tlung von in Ungarn bele­ge­nen Immo­bilien. In diesem Rah­men ver­ar­beit­et sie per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en der Inser­enten. Die Inser­ate sind einen Monat lang kosten­los, danach muss dafür bezahlt wer­den. Zahlre­iche Inser­enten ver­langten per E‑Mail die Löschung ihrer Inser­ate am Ende des ersten Monats und gle­ichzeit­ig die Löschung der sie betr­e­f­fend­en per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en. Wel­tim­mo kam dieser Löschung jedoch nicht nach und stellte den Betr­e­f­fend­en ihre Dien­stleis­tun­gen in Rech­nung. Da die in Rech­nung gestell­ten Beträge nicht bezahlt wur­den, über­mit­telte Wel­tim­mo die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en der Inser­enten an ver­schiedene Inkas­soun­ternehmen. Die Inser­enten reicht­en bei der ungarischen Daten­schutzbe­hörde Beschw­er­den ein. Diese ver­hängte gegen Wel­tim­mo ein Bußgeld von 10 Mio. ungarischen Forint (HUF), umgerech­net etwa 32 000 €, wegen Ver­let­zung des ungarischen Geset­zes, mit dem die Daten­schutzrichtlin­ie umge­set­zt wird.

Wel­tim­mo hat diese Entschei­dung der Kon­troll­stelle bei den ungarischen Gericht­en ange­focht­en. Die Kúria, der Ober­ster Gericht­shof Ungar­ns, die zur Entschei­dung über den Rechtsstre­it im Kas­sa­tionsver­fahren berufen ist, legte dem Union­s­gericht­shof daraufhin ein Vor­abentschei­dungser­suchen zu der Frage vor, ob im vor­liegen­den Fall die Richtlin­ie der ungarischen Kon­troll­stelle erlaubt, das auf der Grund­lage der Richtlin­ie erlassene ungarische Recht anzuwen­den und das in diesem Gesetz vorge­se­hene Bußgeld zu ver­hän­gen.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det sodann auss­chließlich über die vorgelegte Rechts­frage, nicht aber auch über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache sodann im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet in gle­ich­er Weise auch andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Union­s­gericht­shof darauf hin, dass nach der Richtlin­ie jed­er Mit­glied­staat die Vorschriften anwen­den muss, die er zur Umset­zung dieser Richtlin­ie erlassen hat, sofern die Daten­ver­ar­beitung im Rah­men der in seinem Hoheits­ge­bi­et durchge­führten Tätigkeit­en ein­er Nieder­las­sung aus­ge­führt wird, die der für die Ver­ar­beitung Ver­ant­wortliche besitzt. In diesem Zusam­men­hang stellt der Gericht­shof fest, dass das Vorhan­den­sein eines einzi­gen Vertreters unter bes­timmten Umstän­den aus­re­ichen kann, um eine Nieder­las­sung zu begrün­den, wenn dieser Vertreter mit einem aus­re­ichen­den Grad an Beständigkeit für die Erbringung der betr­e­f­fend­en Dien­stleis­tun­gen im fraglichen Mit­glied­staat tätig ist. Zudem führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus, dass der Begriff der Nieder­las­sung jede tat­säch­liche und effek­tive Tätigkeit, die mit­tels ein­er fes­ten Ein­rich­tung aus­geübt wird, umfasst, selb­st wenn sie nur ger­ingfügig ist.

Im vor­liegen­den Fall stellt der Union­s­gericht­shof fest, dass Wel­tim­mo unstre­it­ig eine tat­säch­liche und effek­tive Tätigkeit in Ungarn ausübt. Den Erläuterun­gen der ungarischen Kon­troll­stelle zufolge ver­fügt Wel­tim­mo über einen Vertreter in Ungarn, der im slowakischen Han­del­sreg­is­ter unter ein­er Adresse in Ungarn aufge­führt ist und ver­sucht hat, mit den Inser­enten über die Begle­ichung der unbezahlten Forderun­gen zu ver­han­deln. Dieser Vertreter hat den Kon­takt zwis­chen dieser Gesellschaft und den Inser­enten hergestellt und die Gesellschaft im Ver­wal­tungsver­fahren und vor Gericht vertreten. Wel­tim­mo hat außer­dem in Ungarn ein Bankkon­to zur Einziehung ihrer Forderun­gen eröffnet und nutzt dort zur Abwick­lung ihrer laufend­en Geschäfte ein Post­fach.

Mit diesen Angaben, die vom vor­legen­den nationalen Gericht zu prüfen sind, kann der Nach­weis erbracht wer­den, dass in Ungarn eine “Nieder­las­sung” im Sinne der Richtlin­ie beste­ht. Wenn der Nach­weis gelingt, unter­liegt die Tätigkeit von Wel­tim­mo dem ungarischen Daten­schutzrecht.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist sodann darauf hin, dass jede von einem Mit­glied­staat einge­führte Kon­troll­stelle dafür Sorge zu tra­gen hat, dass die von allen Mit­glied­staat­en zur Umset­zung der Daten­schutzrichtlin­ie 95/46/EG erlasse­nen Vorschriften im Hoheits­ge­bi­et dieses Mit­glied­staats einge­hal­ten wer­den. Daher kann sich jede Per­son zum Schutz der die Per­son betr­e­f­fend­en Rechte und Frei­heit­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en an jede Kon­troll­stelle mit ein­er Eingabe wen­den, selb­st wenn das auf diese Ver­ar­beitung anwend­bare Recht das eines anderen Mit­glied­staats ist.

Im Falle der Anwen­dung des Rechts eines anderen Mit­glied­staats sind jedoch die Unter­suchungs­befug­nisse der Kon­troll­stelle unter Ein­hal­tung ins­beson­dere der ter­ri­to­ri­alen Sou­veränität der anderen Mit­glied­staat­en auszuüben, so dass eine nationale Kon­troll­stelle keine Sank­tio­nen außer­halb des Hoheits­ge­bi­ets ihres Mit­glied­staats ver­hän­gen darf.

Sollte das vor­legende Gericht fest­stellen, dass Wel­tim­mo in Ungarn nicht über eine “Nieder­las­sung” im Sinne der Richtlin­ie ver­fügt, und dass das auf die fragliche Ver­ar­beitung anwend­bare Recht daher das eines anderen Mit­glied­staats ist, darf die ungarische Kon­troll­stelle fol­glich nicht die Sank­tions­befug­nisse ausüben, die ihr durch das ungarische Recht über­tra­gen wor­den sind.

Nach der in der Richtlin­ie vorge­se­henen Verpflich­tung zur Zusam­me­nar­beit obliegt es jedoch dieser Kon­troll­stelle, die Kon­troll­stelle des betr­e­f­fend­en anderen Mit­glied­staats zu ersuchen, einen etwaigen Ver­stoß gegen das Recht dieses Staates festzustellen und die allen­falls in diesem Recht vorge­se­henen Sank­tio­nen zu ver­hän­gen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 1. Okto­ber 2015 — C ‑230/14 [Wel­tim­mo s. r. o. / Nemzeti Adatvédel­mi és Infor­má­ciósz­abad­ság Hatóság]

  1. Richtlin­ie 95/46/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­lich­er Per­so­n­en bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und zum freien Daten­verkehr, ABl. L 281, S. 31 []