Die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof — und das Bundespatentgericht

Die Rüge ein­er Ver­let­zung der Pflicht zur Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union durch das Bun­despatent­gericht kann nicht die zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröff­nen.

Die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof — und das Bundespatentgericht

Das Bun­despatent­gericht unter­liegt im marken­rechtlichen Beschw­erde­v­er­fahren der Vor­lagepflicht des Art. 267 Abs. 3 AEUV, wenn es wie im Stre­it­fall die Rechts­beschw­erde nicht zulässt1.

Im Stre­it­fall fehlt es jedoch an den in § 83 Abs. 3 MarkenG geregel­ten weit­eren Voraus­set­zun­gen für die Begrün­de­theit ein­er zulas­sungs­freien Rechts­beschw­erde, soweit sie auf eine Ver­let­zung der Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV gestützt ist.

Im Schrift­tum ist die Frage umstrit­ten, ob eine Ver­let­zung der Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV die zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG begrün­den kann2 oder nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör eine zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde in Betra­cht kommt3.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Frage bis­lang offen­ge­lassen4. Er schließt sich der Auf­fas­sung an, dass eine Ver­let­zung der Vor­lagepflicht nach Art. 267 AEUV keine zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG begrün­det.

Zwar ist der Gericht­shof der Europäis­chen Union geset­zlich­er Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG5. Eine Ver­let­zung des Grund­satzes des geset­zlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen eines Ver­stoßes gegen die Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV liegt danach vor, wenn die Vor­lage willkür­lich unterblieben ist6. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht zählt zu den Ver­fahrens­grun­drecht­en, die der Ein­hal­tung eines rechtsstaatlichen Min­dest­stan­dards dienen, Art. 101 Abs. 1 GG. Es fol­gert daraus, dass in einem Rechtsstaat die Möglichkeit ein­er zumin­d­est ein­ma­li­gen gerichtlichen Kon­trolle der Ein­hal­tung dieses Ver­fahrens­grun­drechts beste­hen muss7. Dabei haben zunächst die Fachgerichte die Auf­gabe, einen Grun­drechtsver­stoß durch Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG selb­st zu beseit­i­gen8. Der Bun­des­gericht­shof hat deshalb erwogen, § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG auch auf den Fall eines Ver­stoßes gegen den geset­zlichen Richter anzuwen­den. Er hat sich ein­er entsprechen­den Ausle­gung der Vorschrift gle­ich­wohl nicht anschließen kön­nen.

Die Bes­tim­mung des § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG eröffnet nach ihrem Wort­laut die zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde nur im Fall der nicht vorschriftsmäßi­gen Beset­zung des beschließen­den Gerichts. Die Vorschrift ist § 100 Abs. 3 Nr. 1 PatG nachge­bildet wor­den9 und entspricht inhaltlich § 547 Nr. 1 ZPO. Anders als § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG und § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG, die an einen Ver­stoß gegen den Anspruch auf rechtlich­es Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG anknüpfen, stellen § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, § 100 Abs. 3 Nr. 1 PatG und § 547 Nr. 1 ZPO nicht auf einen Ver­stoß gegen den geset­zlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ab. Dementsprechend hat es der Bun­des­gericht­shof bis­lang abgelehnt, die unterbliebene Zulas­sung der Rechts­beschw­erde, in der eben­falls ein Ver­stoß gegen den geset­zlichen Richter liegen kann10, als Grund für eine nicht vorschriftsmäßige Beset­zung des Gerichts anzuerken­nen11. Auch den absoluten Revi­sion­s­grund des § 547 Nr. 1 ZPO hat der Bun­des­gericht­shof auf den Fall ein­er nicht vorschriftsmäßi­gen Beset­zung des Gerichts in der let­zten mündlichen Ver­hand­lung beschränkt12.

Auch der Sinn und Zweck des § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG spricht gegen eine Anwen­dung der Bes­tim­mung auf die Ver­let­zung der Vor­lagepflicht. Durch die Eröff­nung der zulas­sungs­freien Rechts­beschw­erde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG soll sichergestellt wer­den, dass eine Entschei­dung durch einen Bun­des­gericht­shof des Bun­despatent­gerichts getrof­fen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschw­erde­se­n­at ein­gerichtet ist und dessen Beset­zung unter Ein­hal­tung der Regeln des Geschäftsverteilungs­plans (§ 21e GVG) und der sen­atsin­ter­nen Mitwirkungsregeln (§ 21g GVG) gebildet wor­den ist. Erfasst wird hier­von, dass ein Richter mit­gewirkt hat, der nicht hätte mitwirken dür­fen oder dass ein Richter nicht mit­gewirkt hat, der hätte mitwirken müssen13. Gegen­stand der Rüge des § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG ist damit die per­son­elle Zusam­menset­zung der Richter­bank. Dazu rech­net nicht die auch willkür­lich unterbliebene Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union.

Eine Ver­let­zung der Pflicht zur Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV kann jedoch gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG eine zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde eröff­nen. Dies set­zt voraus, dass die Rechts­beschw­erde erfol­gre­ich rügt, das Bun­despatent­gericht habe unter Ver­stoß gegen den Anspruch auf rechtlich­es Gehör entschei­dungser­he­blich­es Vor­brin­gen des Beschw­erde­führers über­gan­gen, mit dem dieser gel­tend gemacht habe, der Stre­it­fall werfe eine Zweifels­frage zur Ausle­gung des Union­srechts auf, so dass entwed­er die Rechts­beschw­erde gemäß § 83 Abs. 2 MarkenG zuzu­lassen oder die Sache gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gericht­shof der Europäis­chen Union vorzule­gen sei. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör liegt fern­er vor, wenn das Bun­despatent­gericht die Zulas­sung der Rechts­beschw­erde und die Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union ohne einen vorheri­gen Hin­weis an die Ver­fahrens­beteiligten unter­lässt, sofern ein gewis­senhafter und kundi­ger Ver­fahrens­beteiligter selb­st unter Berück­sich­ti­gung der Vielzahl vertreten­er Recht­sauf­fas­sun­gen damit nach dem bish­eri­gen Ver­fahrensver­lauf nicht zu rech­nen brauchte14.

Im Stre­it­fall fehlt es an einem Gehörsver­stoß in Bezug auf eine Vor­lage­frage. Die Rechts­beschw­erde hat nicht dargelegt, das Bun­despatent­gericht habe Vor­brin­gen der Ein­sprechen­den zu 3 über­gan­gen, mit dem diese gel­tend gemacht habe, dass sich im Stre­it­fall Zweifels­fra­gen zur Ausle­gung des Union­srechts stellen, die im Wege des Vor­abentschei­dungsver­fahrens gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vom Gericht­shof der Europäis­chen Union zu klären seien. Die Rechts­beschw­erde hat auch nicht gel­tend gemacht, dass das Bun­despatent­gericht insoweit seine Hin­weispflicht ver­let­zt hat.

Das Bun­despatent­gericht hat aber den Anspruch der Ein­sprechen­den auf rechtlich­es Gehör ver­let­zt, indem es ihr Vor­brin­gen zur fehlen­den Erforder­lichkeit ein­er Kon­trolle des Auf­schnei­dens und Ver­pack­ens inner­halb des Erzeu­gungs­ge­bi­etes unberück­sichtigt gelassen hat.

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht, die Aus­führun­gen der Prozess­beteiligten zur Ken­nt­nis zu nehmen und in Erwä­gung zu ziehen15. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerd­ings erst ver­let­zt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekom­men ist. Grund­sät­zlich ist davon auszuge­hen, dass die Gerichte das Parteivor­brin­gen zur Ken­nt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Entschei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befassen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG set­zt deshalb voraus, dass im Einzelfall beson­dere Umstände deut­lich machen, dass tat­säch­lich­es Vor­brin­gen eines Beteiligten entwed­er über­haupt nicht zur Ken­nt­nis genom­men oder doch bei der Entschei­dung nicht erwogen wor­den ist. Geht das Gericht in seinen Entschei­dungs­grün­den auf den wesentlichen Kern des Tat­sachen­vor­trags ein­er Partei zu ein­er Frage nicht ein, die für das Ver­fahren von zen­traler Bedeu­tung ist, so lässt dies auf die Nicht­berück­sich­ti­gung des Vor­trags schließen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­he­blich oder offen­sichtlich unsub­stan­ti­iert war16.

Die Ein­sprechende hat vor­ge­tra­gen, beim Schwarzwälder Schinken gebe es anders als in dem vom Gericht­shof der Europäis­chen Union in dem Ver­fahren “Pro­sciut­to di Par­ma” zu beurteilen­den Sachver­halt keine pro­duk­t­spez­i­fis­chen Beson­der­heit­en, die es erforder­lich macht­en, den Vor­gang des Schnei­dens und Ver­pack­ens zum Schutz des Rufs des Pro­duk­tes ein­er einge­hen­den Kon­trolle zu unter­w­er­fen. Der Änderungsantrag enthalte kein­er­lei Anforderun­gen an die Ver­ar­beitung, die spez­i­fis­ches fach­män­nis­ches Wis­sen in Bezug auf Schwarzwälder Schinken voraus­set­zten und die daher eine Kon­trolle im Schutzge­bi­et recht­fer­ti­gen kön­nten. Es sei auch nicht ersichtlich, warum das Risiko, dass ander­er Schinken als Schwarzwälder Schinken geschnit­ten werde, außer­halb des Schutzge­bi­etes größer sei als inner­halb des Schutzge­bi­ets. Die Ein­sprechende hat fern­er vor­ge­tra­gen, dass bere­its durch die all­ge­meinen lebens­mit­tel­rechtlichen und hygien­is­chen Anforderun­gen an die Fleis­chver­ar­beitung sowie die von dem weit über­wiegen­den Anteil der Liefer­an­ten des Einzel­han­dels frei­willig geübten Anforderun­gen höch­ste Kon­trol­linten­sität und Rück­ver­fol­gbarkeit gewährleis­tet seien. In Deutsch­land fordere das QS-Sys­tem, dem mehr als 120.000 Sys­tem­part­ner unter diesen der größte Teil der Fleis­chwarenin­dus­trie ange­hörten, ohne­hin eine Rück­ver­fol­gbarkeit über sämtliche Her­stel­lungs- und Han­delsstufen hin­weg. Die Ein­hal­tung des Sys­tems werde im Rah­men von zwei­jähri­gen Audits sowie im Wege unangemelde­ter Stich­probenkon­trollen über­prüft. Die Rück­ver­fol­gbarkeit von Schwarzwälder Schinken sei zudem auf­grund der Bes­tim­mung des Art. 18 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 178/2002 zur Fes­tle­gung der all­ge­meinen Grund­sätze und Anforderun­gen des Lebens­mit­tel­rechts, zur Errich­tung der Europäis­chen Behörde für Lebens­mit­tel­sicher­heit und zur Fes­tle­gung von Ver­fahren zur Lebens­mit­tel­sicher­heit sichergestellt. Mit diesem Vor­brin­gen, das den wesentlichen Kern des Tat­sachen­vor­trags der Ein­sprechen­den zu 3 bet­rifft, hat sich das Bun­despatent­gericht nicht auseinan­derge­set­zt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. April 2014 — I ZB 6/12

  1. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 — I ZB 85/11, GRUR 2013, 1046 Rn. 16 = WRP 2013, 1346 Vari­able Bild­marke, mwN []
  2. beja­hend Büsch­er in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblich­er Rechtss­chutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 2. Aufl., § 83 MarkenG Rn. 27; Ingerl/Rohnke, Markenge­setz, 3. Aufl., § 83 Rn. 47; all­ge­mein Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 16 GVG Rn. 3; aA Knoll in Ströbele/Hacker, Markenge­setz, 10. Aufl., § 83 Rn. 31, 36 und 60 []
  3. vgl. Fezer/Grabrucker, Hand­buch der Marken­prax­is, 2. Aufl., S. 457 Rn. 659 und 661 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.2002 — I ZB 27/00, GRUR 2003, 546, 547 = WRP 2003, 655 TURBO-TABS; Beschluss vom 10.04.2008 — I ZB 98/07, GRUR 2008, 1027 Rn. 24 = WRP 2008, 1438 Cig­a­ret­ten­pack­ung; Beschluss vom 20.05.2009 — I ZB 107/08, GRUR 2009, 994 Rn. 10 = WRP 2009, 1102 Vier­lin­den; Beschluss vom 28.10.2010 — I ZB 13/10, MarkenR 2011, 177 Rn. 8 Ivadal II; BGH, GRUR 2013, 1046 Rn. 15 Vari­able Bild­marke []
  5. BVer­fGE 73, 339, 366 []
  6. BVer­fG, NJW 1992, 678 []
  7. BVer­fG, NJW 2003, 1924, 1926 []
  8. BVer­fGE 49, 252, 258; 63, 77, 79 []
  9. vgl. Begrün­dung zum Regierungsen­twurf, BT-Drs. 12/6581, S. 106 []
  10. vgl. BVer­fG, GRUR 2012, 601 Rn.19 []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.1964 Ia ZB 218/63, GRUR 1964, 519, 521 Damen­schuh-Absatz; Beschluss vom 15.04.2010 — Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 16 Walzen­for­mge­bungs­mas­chine []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1997 — VI ZR 348/96, NJW 1998, 377, 378; Beschluss vom 13.11.2008 — IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 14; eben­so Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 547 Rn. 5; Krüger in MünchKomm-.ZPO, 4. Aufl., § 574 Rn. 5; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 547 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Ackermann, ZPO, 6. Aufl., § 547 Rn. 6; Zöller/Heßler aaO § 547 Rn. 2 []
  13. vgl. Büsch­er in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 83 Rn. 25; Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 83 Rn. 34 []
  14. vgl. BGH, GRUR 2010, 1034 Rn. 11 LIMES LOGISTIK, mwN []
  15. BVer­fGE 86, 133, 144; BGH, Beschluss vom 09.09.2010 — I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 Rn. 11 = WRP 2011, 753 Yoghurt-Gums []
  16. BVer­fG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 mwN []