Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Richtlin­ie über die Vor­ratsspe­icherung von Dat­en ist nach einem heute verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften auf eine geeignete Rechts­grund­lage gestützt. Die Richtlin­ie wurde, so der EuGH, zu Recht auf der Grund­lage des EG-Ver­trags erlassen, da sie in über­wiegen­dem Maß das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts betr­e­ffe.

Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Im April 2004 legten Frankre­ich, Irland, Schwe­den und das Vere­inigte Kön­i­gre­ich dem Rat einen Vorschlag für einen Rah­menbeschluss vor, der auf die Artikel des EU-Ver­trags über die polizeiliche und jus­tizielle Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen gestützt sein sollte. Dieser Vorschlag betraf die Vor­ratsspe­icherung von Dat­en, die in Verbindung mit der Bere­it­stel­lung öffentlich­er elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tions­di­en­ste ver­ar­beit­et und auf­be­wahrt wer­den, für die Zwecke der Vor­beu­gung, Ermit­tlung, Aufdeck­ung und Ver­fol­gung von Straftat­en ein­schließlich Ter­ror­is­mus. Die Kom­mis­sion sprach sich hin­sichtlich eines Teils dieses Vorschlags für den EG-Ver­trag als Rechts­grund­lage aus. Sie war ins­beson­dere der Auf­fas­sung, dass Art. 95 EG, der den Erlass von Maß­nah­men erlaubt, die die Errich­tung und das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts zum Gegen­stand haben, die geeignete Rechts­grund­lage für die den Betreibern aufer­legte Verpflich­tung sei, die Dat­en für einen bes­timmten Zeitraum auf Vor­rat zu spe­ich­ern. Außer­dem stellte sie fest, dass diese Maß­nah­men zwei beste­hende Richtlin­ien, näm­lich die Richtlin­ie 95/46/EG über den Daten­schutz und die Richtlin­ie 2002/58/EG über den Schutz der Pri­vat­sphäre in der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion, berührten und dass Art. 47 EU nicht erlaube, dass eine auf den EU-Ver­trag gestützte Hand­lung den gemein­schaftlichen Besitz­s­tand berührt. Auf Vorschlag der Kom­mis­sion entsch­ied sich der Rat für den Erlass ein­er auf den EG-Ver­trag gestützten Richtlin­ie. Am 21. Feb­ru­ar 2006 beschloss der Rat die Richtlin­ie über die Vor­ratsspe­icherung von Dat­en (“Richtlin­ie 2006/24/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vor­ratsspe­icherung von Dat­en, die bei der Bere­it­stel­lung öffentlich zugänglich­er elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tions­di­en­ste oder öffentlich­er Kom­mu­nika­tion­snet­ze erzeugt oder ver­ar­beit­et wer­den”) mit qual­i­fiziert­er Mehrheit. Irland und die Slowakei stimmten dage­gen.

Daraufhin beantragte Irland, unter­stützt durch die Slowakei, beim Gericht­shof, die Richtlin­ie für nichtig zu erk­lären, da sie nicht auf ein­er geeigneten Rechts­grund­lage erlassen wor­den sei. Die Richtlin­ie könne nicht auf Art. 95 EG gestützt wer­den, da ihr „Schw­er­punkt“ nicht auf dem Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts liege, son­dern auf der Ermit­tlung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von Straftat­en und diese Maß­nah­men somit auf der Grund­lage von Artikeln des EU-Ver­trags über die polizeiliche und jus­tizielle Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen hät­ten erlassen wer­den müssen.

Der Gericht­shof stellt zunächst klar, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf die Wahl der Rechts­grund­lage bezieht und nicht auf eine eventuelle Ver­let­zung der Grun­drechte als Folge von mit der Richtlin­ie ver­bun­de­nen Ein­grif­f­en in das Recht auf Pri­vat­sphäre.

Der Gericht­shof stellt fest, dass die Richtlin­ie auf ein­er geeigneten Rechts­grund­lage erlassen wor­den ist.
Er weist darauf hin, dass mehrere Mit­glied­staat­en vor dem Erlass der Richtlin­ie Maß­nah­men erlassen haben, um Dien­stean­bi­etern Verpflich­tun­gen hin­sichtlich der Vor­ratsspe­icherung von Dat­en aufzuer­legen, und dass diese Maß­nah­men erhe­bliche Unter­schiede aufwiesen, ins­beson­dere hin­sichtlich der Natur der gespe­icherten Dat­en und ihrer Spe­icherungs­frist. Die Verpflich­tun­gen zur Daten­vor­ratsspe­icherung haben erhe­bliche wirtschaftliche Auswirkun­gen für die Dien­stean­bi­eter, da sie hohe Investi­tio­nen und Betrieb­skosten nach sich ziehen kön­nen. Außer­dem war dur­chaus abse­hbar, dass die Mit­glied­staat­en, die noch keine solche Regelung erlassen hat­ten, Vorschriften ein­führen wür­den, mit denen die Unter­schiede zwis­chen den beste­hen­den nationalen Maß­nah­men noch ver­stärkt wer­den wür­den. Daher zeigt sich, dass sich die Unter­schiede unmit­tel­bar auf das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts aus­gewirkt hät­ten und dass es abse­hbar war, dass sich diese Auswirkung noch ver­stärken würde. In ein­er solchen Sit­u­a­tion war es gerecht­fer­tigt, dass der Gemein­schafts­ge­set­zge­ber das Ziel, das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts zu schützen, durch den Erlass von Har­mon­isierungsvorschriften ver­fol­gte.
Im Übri­gen weist der Gericht­shof darauf hin, dass die Richtlin­ie die Bes­tim­mungen der Richtlin­ie über den Schutz der Pri­vat­sphäre in der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion, die selb­st auf Art. 95 EG gestützt ist, geän­dert hat. Unter diesen Umstän­den kon­nte die Richtlin­ie, soweit mit ihr eine beste­hende Richtlin­ie geän­dert wird, die Bestandteil des gemein­schaftlichen Besitz­s­tands ist, nicht auf eine Bes­tim­mung des EU-Ver­trags gestützt wer­den, ohne gegen Art. 47 EU zu ver­stoßen.

Schließlich stellt der Gericht­shof fest, dass die Bes­tim­mungen der Richtlin­ie im Wesentlichen auf die Tätigkeit­en der Dien­stean­bi­eter beschränkt sind und nicht den Zugang zu den Dat­en oder deren Nutzung durch die Polizei- und Jus­tizbe­hör­den der Mit­glied­staat­en regeln. Die in der Richtlin­ie vorge­se­henen Maß­nah­men brin­gen selb­st keine Strafver­fol­gung durch die Behör­den der Mit­glied­staat­en mit sich. Diese Fra­gen, die grund­sät­zlich in den von der polizeilichen und jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit in Straf­sachen erfassten Bere­ich fall­en, wer­den von den Bes­tim­mungen der Richtlin­ie nicht erfasst. Der Gericht­shof gelangt fol­glich zu dem Ergeb­nis, dass die Richtlin­ie in über­wiegen­dem Maß das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts bet­rifft.

Daher war der Erlass der Richtlin­ie, so das Urteil des EuGH, auf der Grund­lage von Art. 95 EG geboten.

Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften, Urteil vom 10. Feb­ru­ar 2009 — C‑301/06