Eisen­bahn­in­fra­struk­tur

Polen hat nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen eini­ge sei­ner uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Bereich des Eisen­bahn­ver­kehrs ver­sto­ßen.

Eisen­bahn­in­fra­struk­tur

Die Kom­mis­si­on hat am 26. Okto­ber 2010 eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge erho­ben, mit der sie Polen vor­ge­wor­fen hat, gegen eini­ge sei­ner uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Bereich des Eisen­bahn­ver­kehrs ver­sto­ßen zu haben. Die­se Rechts­sa­che gehört zu einer Rei­he gleich­ar­ti­ger Kla­gen, die die EU-Kom­mis­si­on gegen meh­re­re Mit­glied­staa­ten erho­ben hat, weil die­se ihren Ver­pflich­tun­gen aus den Richt­li­ni­en in die­sem Bereich nicht nach­ge­kom­men sei­en [1].

Eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der EU-Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men. Ist die Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­si­on die Maß­nah­men zur Umset­zung einer Richt­li­nie nicht mit­ge­teilt, kann der Gerichts­hof auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on jedoch bereits mit dem ers­ten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

Das Richt­li­nie 2001/​14/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Febru­ar 2001 über die Zuwei­sung von Fahr­weg­ka­pa­zi­tät der Eisen­bahn und die Erhe­bung von Ent­gel­ten für die Nut­zung von Eisen­bahn­in­fra­struk­tur [2] ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten, die Bedin­gun­gen fest­zu­le­gen, um sicher­zu­stel­len, dass sich die Ein­nah­men des Betrei­bers der Infra­struk­tur aus Wege­ent­gel­ten, dem Gewinn aus ande­ren wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten und der staat­li­chen Finan­zie­rung einer­seits und die Fahr­weg­aus­ga­ben ande­rer­seits zumin­dest aus­glei­chen.

In sei­nem aktu­el­len Urteil ver­wirft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst die Rüge der Kom­mis­si­on, dass Polen nicht die geeig­ne­ten Maß­nah­men getrof­fen habe, um recht­zei­tig das finan­zi­el­le Gleich­ge­wicht des Betrei­bers der Infra­struk­tur, der PLK SA (PKP Pol­skie Linie Kole­jo­we Spół­ka Akcy­j­na), zu gewähr­leis­ten.

In die­sem Zusam­men­hang weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof dar­auf hin, dass eine unaus­ge­gli­che­ne Gewinn- und Ver­lust­rech­nung der PLK SA für sich allein genom­men nicht aus­rei­chend ist, um dar­aus zu schlie­ßen, dass Polen sei­ne uni­ons­recht­li­chen Pflich­ten nicht erfüllt hat. Um zu einem sol­chen Ergeb­nis zu kom­men, müss­te näm­lich dar­über hin­aus fest­ge­stellt wer­den, dass die Ein­nah­men und Aus­ga­ben „unter nor­ma­len geschäft­li­chen Umstän­den“ und „über einen ange­mes­se­nen Zeit­raum“ nicht aus­ge­gli­chen sind.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on führt aus, dass der unab­hän­gi­ge Betrieb der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur erst vor kur­zem begon­nen hat (wobei die ers­te staat­li­che Sub­ven­ti­on im Jahr 2006 gewährt wur­de). Obwohl der pol­ni­sche Staat den Betrei­ber der Infra­struk­tur finan­zi­ell unter­stützt hat, gin­gen des­sen Ein­nah­men in der glei­chen Zeit zurück, zum Teil wegen der schwe­ren Wirt­schafts­kri­se, mit der die Euro­päi­sche Uni­on kon­fron­tiert ist. Der Gerichts­hof weist daher das Vor­brin­gen der Kom­mis­si­on zurück und gelangt zu dem Ergeb­nis, dass Polen geeig­ne­te Maß­nah­men fest­ge­legt hat, um recht­zei­tig und unter nor­ma­len geschäft­li­chen Umstän­den das finan­zi­el­le Gleich­ge­wicht des Betrei­bers der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur zu gewähr­leis­ten.

Statt­ge­ge­ben hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hin­ge­gen der Rüge der EU-Kom­mis­si­on, mit der die­se bean­stan­det, dass Polen ent­ge­gen dem Uni­ons­recht kei­ne Rege­lung ein­ge­führt habe, mit der Anrei­ze geschaf­fen wür­den, die mit der Fahr­weg­be­reit­stel­lung ver­bun­de­nen Kos­ten und die Zugangs­ent­gel­te für die Nut­zung der Fahr­we­ge zu sen­ken. Denn die pol­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten über den Eisen­bahn­ver­kehr nen­nen zwar als Ziel die Sen­kung der Kos­ten und der Nut­zungs­ent­gel­te, legen aber kei­nen Anreiz­me­cha­nis­mus fest, mit Hil­fe des­sen sich die­ses Ziel errei­chen lie­ße.

Zudem füh­ren die­se Rechts­vor­schrif­ten kei­ne auf­sichts­recht­li­chen Maß­nah­men ein, in deren Rah­men ange­mes­se­ne Befug­nis­se vor­ge­se­hen sind, damit der Betrei­ber der Infra­struk­tur gegen­über der zustän­di­gen Behör­de Rechen­schaft über sei­ne Tätig­keit ablegt.
Die von Polen ange­führ­ten Maß­nah­men sind auch nicht in einer mehr­jäh­ri­gen ver­trag­li­chen Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung ent­hal­ten, wie es das Uni­on­recht vor­sieht. Folg­lich stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass Polen sei­nen uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen nicht nach­ge­kom­men ist.

Schließ­lich gibt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auch der Rüge der Kom­mis­si­on statt, die sich auf die Berech­nung des Ent­gelts für das Min­dest­zu­gangs­pa­ket und den Schie­nen­zu­gang zu Ser­vice­ein­rich­tun­gen bezieht. Nach dem Uni­ons­recht muss die­ses Ent­gelt in Höhe der Kos­ten fest­ge­legt wer­den, die unmit­tel­bar auf­grund des Zug­be­triebs anfal­len.

Inso­weit hat der EuGH ent­schie­den, dass die Kos­ten für den Unter­halt und die Ver­kehrs­ver­wal­tung, bei denen es sich um Fix­kos­ten han­delt, die der Betrei­ber auch dann tra­gen muss, wenn kei­ne Zug­be­we­gun­gen statt­fin­den, sowie die Abschrei­bun­gen, die nicht auf­grund der tat­säch­li­chen Abnut­zung der Infra­struk­tur infol­ge des Zug­be­triebs, son­dern nach buch­hal­te­ri­schen Regeln vor­ge­nom­men wer­den, nicht als unmit­tel­bar auf­grund des Zug­be­triebs anfal­lend ange­se­hen wer­den kön­nen. Die indi­rek­ten Kos­ten und die Finan­zie­rungs­kos­ten wie­der­um wei­sen offen­sicht­lich kei­ne unmit­tel­ba­re Bezie­hung zum Zug­be­trieb auf.

Folg­lich hat Polen dadurch gegen sei­ne uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen, dass es erlaubt, in die Berech­nung des Ent­gelts Kos­ten ein­zu­be­zie­hen, die nicht als unmit­tel­bar auf­grund des Zug­be­triebs anfal­lend ange­se­hen wer­den kön­nen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 30. Mai 2013 – C‑512/​10 [Kom­mis­si­on /​Polen]

  1. EuGH, Urtei­le vom 28.02.2013 – C‑556/​10 [Kommission/​Deutschland]; und vom 18.04.2013 – C‑625/​10 [Kommission/​Frankreich]; noch beim EuGH rechts­hän­gig: C‑473/​10 [Kommission/​Ungarn], C‑483/​10 [Kommission/​Spa­ni­en], C‑555/​10 [Kommission/​Österreich], C‑512/​10 [Kommission/​Polen], C‑528/​10 [Kommission/​Griechenland], C‑545/​10 [Kommission/​Tschechische Repu­blik], C‑557/​10 [Kommission/​Por­tu­gal], C‑627/​10 [Kommission/​Slowenien], C‑369/​11 [Kommission/​Ita­li­en] und C‑412/​11 [Kommission/​Luxem­burg][]
  2. ABl. L 75, S. 29, in der durch die Richt­li­nie 2004/​49/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004, ABl. L 164, S. 44, geän­der­ten Fas­sung[]