Eisenbahninfrastruktur

Polen hat nach einem jet­zt verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gegen einige sein­er union­srechtlichen Verpflich­tun­gen im Bere­ich des Eisen­bah­n­verkehrs ver­stoßen.

Eisenbahninfrastruktur

Die Kom­mis­sion hat am 26. Okto­ber 2010 eine Ver­tragsver­let­zungsklage erhoben, mit der sie Polen vorge­wor­fen hat, gegen einige sein­er union­srechtlichen Verpflich­tun­gen im Bere­ich des Eisen­bah­n­verkehrs ver­stoßen zu haben. Diese Rechtssache gehört zu ein­er Rei­he gle­ichar­tiger Kla­gen, die die EU-Kom­mis­sion gegen mehrere Mit­glied­staat­en erhoben hat, weil diese ihren Verpflich­tun­gen aus den Richtlin­ien in diesem Bere­ich nicht nachgekom­men seien1.

Eine Ver­tragsver­let­zungsklage, die sich gegen einen Mit­glied­staat richtet, der gegen seine Verpflich­tun­gen aus dem Union­srecht ver­stoßen hat, kann von der EU-Kom­mis­sion oder einem anderen Mit­glied­staat erhoben wer­den. Stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Ver­tragsver­let­zung fest, hat der betr­e­f­fende Mit­glied­staat dem Urteil unverzüglich nachzukom­men. Ist die Kom­mis­sion der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nachgekom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finanzielle Sank­tio­nen beantra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­sion die Maß­nah­men zur Umset­zung ein­er Richtlin­ie nicht mit­geteilt, kann der Gericht­shof auf Vorschlag der Kom­mis­sion jedoch bere­its mit dem ersten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

Das Richtlin­ie 2001/14/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26. Feb­ru­ar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegka­paz­ität der Eisen­bahn und die Erhe­bung von Ent­gel­ten für die Nutzung von Eisen­bah­n­in­fra­struk­tur2 verpflichtet die Mit­glied­staat­en, die Bedin­gun­gen festzule­gen, um sicherzustellen, dass sich die Ein­nah­men des Betreibers der Infra­struk­tur aus Wegeent­gel­ten, dem Gewinn aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeit­en und der staatlichen Finanzierung ein­er­seits und die Fahrwe­gaus­gaben ander­er­seits zumin­d­est aus­gle­ichen.

In seinem aktuellen Urteil ver­wirft der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst die Rüge der Kom­mis­sion, dass Polen nicht die geeigneten Maß­nah­men getrof­fen habe, um rechtzeit­ig das finanzielle Gle­ichgewicht des Betreibers der Infra­struk­tur, der PLK SA (PKP Pol­skie Lin­ie Kole­jowe Spół­ka Akcyj­na), zu gewährleis­ten.

In diesem Zusam­men­hang weist der Europäis­che Gericht­shof darauf hin, dass eine unaus­geglich­ene Gewinn- und Ver­lus­trech­nung der PLK SA für sich allein genom­men nicht aus­re­ichend ist, um daraus zu schließen, dass Polen seine union­srechtlichen Pflicht­en nicht erfüllt hat. Um zu einem solchen Ergeb­nis zu kom­men, müsste näm­lich darüber hin­aus fest­gestellt wer­den, dass die Ein­nah­men und Aus­gaben „unter nor­malen geschäftlichen Umstän­den“ und „über einen angemesse­nen Zeitraum“ nicht aus­geglichen sind.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union führt aus, dass der unab­hängige Betrieb der Eisen­bah­n­in­fra­struk­tur erst vor kurzem begonnen hat (wobei die erste staatliche Sub­ven­tion im Jahr 2006 gewährt wurde). Obwohl der pol­nis­che Staat den Betreiber der Infra­struk­tur finanziell unter­stützt hat, gin­gen dessen Ein­nah­men in der gle­ichen Zeit zurück, zum Teil wegen der schw­eren Wirtschaft­skrise, mit der die Europäis­che Union kon­fron­tiert ist. Der Gericht­shof weist daher das Vor­brin­gen der Kom­mis­sion zurück und gelangt zu dem Ergeb­nis, dass Polen geeignete Maß­nah­men fest­gelegt hat, um rechtzeit­ig und unter nor­malen geschäftlichen Umstän­den das finanzielle Gle­ichgewicht des Betreibers der Eisen­bah­n­in­fra­struk­tur zu gewährleis­ten.

Stattgegeben hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union hinge­gen der Rüge der EU-Kom­mis­sion, mit der diese bean­standet, dass Polen ent­ge­gen dem Union­srecht keine Regelung einge­führt habe, mit der Anreize geschaf­fen wür­den, die mit der Fahrweg­bere­it­stel­lung ver­bun­de­nen Kosten und die Zugangsent­gelte für die Nutzung der Fahrwege zu senken. Denn die pol­nis­chen Rechtsvorschriften über den Eisen­bah­n­verkehr nen­nen zwar als Ziel die Senkung der Kosten und der Nutzungsent­gelte, leg­en aber keinen Anreizmech­a­nis­mus fest, mit Hil­fe dessen sich dieses Ziel erre­ichen ließe.

Zudem führen diese Rechtsvorschriften keine auf­sicht­srechtlichen Maß­nah­men ein, in deren Rah­men angemessene Befug­nisse vorge­se­hen sind, damit der Betreiber der Infra­struk­tur gegenüber der zuständi­gen Behörde Rechen­schaft über seine Tätigkeit ablegt.
Die von Polen ange­führten Maß­nah­men sind auch nicht in ein­er mehrjähri­gen ver­traglichen Finanzierungsvere­in­barung enthal­ten, wie es das Union­recht vor­sieht. Fol­glich stellt der Europäis­che Gericht­shof fest, dass Polen seinen union­srechtlichen Verpflich­tun­gen nicht nachgekom­men ist.

Schließlich gibt der Gericht­shof der Europäis­chen Union auch der Rüge der Kom­mis­sion statt, die sich auf die Berech­nung des Ent­gelts für das Min­destzu­gangspaket und den Schienen­zu­gang zu Ser­viceein­rich­tun­gen bezieht. Nach dem Union­srecht muss dieses Ent­gelt in Höhe der Kosten fest­gelegt wer­den, die unmit­tel­bar auf­grund des Zug­be­triebs anfall­en.

Insoweit hat der EuGH entsch­ieden, dass die Kosten für den Unter­halt und die Verkehrsver­wal­tung, bei denen es sich um Fixkosten han­delt, die der Betreiber auch dann tra­gen muss, wenn keine Zug­be­we­gun­gen stat­tfind­en, sowie die Abschrei­bun­gen, die nicht auf­grund der tat­säch­lichen Abnutzung der Infra­struk­tur infolge des Zug­be­triebs, son­dern nach buch­hal­ter­ischen Regeln vorgenom­men wer­den, nicht als unmit­tel­bar auf­grund des Zug­be­triebs anfal­l­end ange­se­hen wer­den kön­nen. Die indi­rek­ten Kosten und die Finanzierungskosten wiederum weisen offen­sichtlich keine unmit­tel­bare Beziehung zum Zug­be­trieb auf.

Fol­glich hat Polen dadurch gegen seine union­srechtlichen Verpflich­tun­gen ver­stoßen, dass es erlaubt, in die Berech­nung des Ent­gelts Kosten einzubeziehen, die nicht als unmit­tel­bar auf­grund des Zug­be­triebs anfal­l­end ange­se­hen wer­den kön­nen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 30. Mai 2013 — C‑512/10 [Kom­mis­sion / Polen]

  1. EuGH, Urteile vom 28.02.2013 — C‑556/10 [Kommission/Deutschland]; und vom 18.04.2013 — C‑625/10 [Kommission/Frankreich]; noch beim EuGH recht­shängig: C‑473/10 [Kommission/Ungarn], C‑483/10 [Kommission/Spanien], C‑555/10 [Kommission/Österreich], C‑512/10 [Kommission/Polen], C‑528/10 [Kommission/Griechenland], C‑545/10 [Kommission/Tschechische Repub­lik], C‑557/10 [Kommission/Portugal], C‑627/10 [Kommission/Slowenien], C‑369/11 [Kommission/Italien] und C‑412/11 [Kommission/Luxemburg] []
  2. ABl. L 75, S. 29, in der durch die Richtlin­ie 2004/49/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004, ABl. L 164, S. 44, geän­derten Fas­sung []