EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Das Europäis­che Par­la­ment hat eine neue Antidiskri­m­inierungsrichtlin­ie gebil­ligt. Die neue Richtlin­ie ergänzt die bere­its beste­hen­den Diskri­m­inierungsver­bote auf­grund der Reli­gion oder der Weltan­schau­ung, ein­er Behin­derung, des Alters oder der sex­uellen Aus­rich­tung, die allerd­ings lediglich in Beschäf­ti­gung, Beruf und Beruf­saus­bil­dung Anwen­dung find­en. Bei der neuen Richtlin­ie han­delt es sich um einen Rah­men von Min­dest­nor­men, der Schutz vor Diskri­m­inierung bietet. Die Mit­glied­staat­en kön­nen stets ein höheres Maß an Schutz bieten, dür­fen ihr derzeit­iges Schutzniveau jedoch nicht infolge dieser Richtlin­ie ver­ringern. Desweit­eren gewährt die Richtlin­ie Diskri­m­inierung­sopfern das Recht auf Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs und macht deut­lich, dass die Mit­glied­staat­en den Willen und die Auf­gabe haben, Diskri­m­inierung zu bekämpfen.

EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Diskriminierungsverbot in Bereichen außerhalb des Arbeitsmarktes

Die neue umfassende Richtlin­ie über Gle­ich­be­hand­lung ver­bi­etet Diskri­m­inierung in ein­er Rei­he von Bere­ichen außer­halb des Arbeits­mark­tes, unter anderem in den Bere­ichen Sozialschutz, Bil­dung sowie Zugang zu und Ver­sorgung mit Gütern und Dien­stleis­tun­gen, wie z. B. Wohn­raum, Trans­port sowie Gesund­heit.

Allerd­ings sollen nach dem Willen des EP “Transak­tio­nen zwis­chen Pri­vat­per­so­n­en, für die die Transak­tio­nen keine beru­fliche oder gewerbliche Tätigkeit darstellen”, ausgenom­men wer­den. Auch “Mehrfachdiskri­m­inierung”, ein­er Kom­bi­na­tion aus zwei oder mehreren Grün­den, sollen unter die Richtlin­ie fall­en. Auf­grund der Über­forderun­gen für Kle­in­stun­ternehmen sollen diese, wie nach Vor­bild des Civ­il Rights Act in den USA, beson­ders geschützt wer­den.

Kein Eingriff in Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, etwa im Bildungsbereich

Die Abge­ord­neten unter­stre­ichen in ein­er Änderung am Kom­mis­sionsvorschlag, dass die Richtlin­ie keine Anwen­dung auf das einzel­staatliche Recht zur Gewährleis­tung des säku­laren Charak­ters des Staates find­et. Gle­ich­es gelte für die Lehrin­halte, die Aktiv­itäten und die Gestal­tung der einzel­staatlichen Bil­dungssys­teme. Die Ausübung der Zuständigkeit­en der Mit­glied­staat­en in den Bere­ichen Bil­dung und Sozialschutz, ein­schließlich der sozialen Sicher­heit und des Gesund­heitswe­sens, wird nicht berührt.

Eben­so wenig werde die Tren­nung der Zuständigkeit­en zwis­chen der Europäis­chen Union und den Mit­glied­staat­en, ein­schließlich des Bere­ichs des Ehe- und Fam­i­lien­rechts sowie des Gesund­heit­srechts, geän­dert. Die Richtlin­ie bet­rifft zudem nicht die unter­schiedliche Behand­lung aus Grün­den der Staat­sange­hörigkeit. Auch in den Bere­ichen Wer­bung und Medi­en find­et die Richtlin­ie keine Anwen­dung.

Förderung der Gleichbehandlung und Chancengleichheit

Maß­nah­men zur Förderung der Gle­ich­be­hand­lung und Chan­cen­gle­ich­heit sind den Mit­glied­staat­en aus­drück­lich ges­tat­tet. Dabei geht etwa um pos­i­tive Maß­nah­men, “die Nachteile für Per­so­n­en mit ein­er bes­timmten Reli­gion oder Weltan­schau­ung, mit ein­er Behin­derung, ein­er bes­timmten Alters­gruppe oder mit ein­er bes­timmten sex­uellen Aus­rich­tung ver­hin­dern oder aus­gle­ichen sollen”.

Belästigung ist Diskriminierung

Ein Ver­hal­ten, dass die Würde der betr­e­f­fend­en Per­son ver­let­zt und dass ein von Ein­schüchterun­gen, Anfein­dun­gen, Erniedri­gun­gen, Entwürdi­gun­gen oder Belei­di­gun­gen gekennze­ich­netes Umfeld schafft, stellt eine Beläs­ti­gung und damit eine Diskri­m­inierung dar. Dabei geht die Richtlin­ie davon aus, dass der Begriff “Beläs­ti­gung” im Ein­klang mit den einzel­staatlichen Rechtsvorschriften und Gepflo­gen­heit­en von den Mit­glied­staat­en definiert wer­den muss.

Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Die Richtlin­ie ver­bi­etet Diskri­m­inierung auf­grund ein­er Behin­derung beim Zugang zu Sozialschutz, sozialen Vergün­s­ti­gun­gen, Gesund­heits­di­en­sten und Bil­dung sowie den Zugang zu und die Ver­sorgung mit Gütern und Dien­stleis­tun­gen. Auch Telekom­mu­nika­tion und elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion, Finanz­di­en­stleis­tun­gen, Kul­tur und Freizeit, Verkehrsmit­tel sowie son­stige öffentliche Räume und Ein­rich­tun­gen sollen nach dem Willen der Abge­ord­neten darunter fall­en.

Gewährleis­tet wer­den muss ein “effek­tiv­er diskri­m­inierungs­freier Zugang”. Darunter fällt die Fest­stel­lung und Besei­t­i­gung von Hin­dernissen und Bar­ri­eren sowie die Ver­hin­derung neuer Hin­dernisse und Bar­ri­eren, etwa der Zugang zu Gebäu­den mit Roll­stühlen. Kann trotz aller Bemühun­gen ein “effek­tiv­er diskri­m­inierungs­freier Zugang” nicht gewährleis­tet wer­den, “wird eine sin­nvolle Alter­na­tive zum Zugang zur Ver­fü­gung gestellt”. Der­ar­tige Maß­nah­men soll­ten allerd­ings “keine unver­hält­nis­mäßige Belas­tung verur­sachen und keine grundle­gende Verän­derung erfordern”.

Gewisse Ungleichbehandlungen können vertretbar sein

Ungle­ich­be­hand­lun­gen kön­nen zuläs­sig sein, “sofern sie durch ein legit­imes Ziel objek­tiv und aus­re­ichend gerecht­fer­tigt sind und wenn die Mit­tel zur Erre­ichung dieses Ziels angemessen und erforder­lich sind”. Dabei kann es sich beispiel­sweise um beson­dere Alters­be­din­gun­gen für den Zugang zu alko­holis­chen Getränken, Waf­fen oder zu einem Führerschein han­deln.

Darüber hin­aus kön­nen von Ver­sicherun­gen oder Banken ange­wandte “behin­derungs- und alters­be­zo­gene ver­sicherungs­math­e­ma­tis­che Fak­toren und Risiko­fak­toren” als nicht diskri­m­inierend ange­se­hen wer­den. Allerd­ings muss nachgewiesen wird, dass es sich um für die Risikobe­w­er­tung maßge­bliche Fak­toren han­delt. Auch muss der Dien­stleis­tungser­bringer anhand ver­sicherungs­math­e­ma­tis­ch­er Grund­sätze oder sta­tis­tis­ch­er oder medi­zinis­ch­er Dat­en “bedeu­tend höhere Risiken” bele­gen. Diese Dat­en müssen “exakt, aktuell und rel­e­vant sein und auf Antrag zur Ver­fü­gung gestellt wer­den”.

Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit Alter und Behin­derung, die gün­stigere Bedin­gun­gen schaf­fen, wie beispiel­sweise Ermäßi­gun­gen für Verkehrsmit­tel, Museen oder Sport­stät­ten, sind eben­falls mit dem Grund­satz der Nicht­diskri­m­inierung vere­in­bar.