EU-Ehegatten

Die Ver­sa­gung ein­er Zusam­men­ver­an­la­gung von nicht getren­nt leben­den Ehe­gat­ten, die in ver­schiede­nen EU-Mit­glied­staat­en wohnen, ver­stößt nach einem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs gegen die in Art. 43 des EG-Ver­trages garantierte Nieder­las­sungs­frei­heit.

EU-Ehegatten

In dem jet­zt vom EuGH entsch­iede­nen Fall hat­te ein öster­re­ichis­ches Ehep­aar eine Zusam­men­ver­an­la­gung nach §§ 26, 26 b des deutschen EStG 1997 beantragt. Der Ehe­mann lebte und arbeit­ete in Deutsch­land, wohinge­gen seine Ehe­frau in Öster­re­ich wohnte und dort nach öster­re­ichis­chem Recht keine steuerpflichti­gen Einkün­fte erzielte. Das zuständi­ge Finan­zamt lehnte den Antrag des Ehep­aares auf Zusam­men­ver­an­la­gung mit der Begrün­dung ab, dass die Voraus­set­zun­gen des §§ 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. 1 Abs. 3 EStG 1997 nicht gegeben seien. Zum einen habe der Anteil der inländis­chen Einkün­fte der Ehe­gat­ten unter 90 % gele­gen und zum anderen sei auch die Gren­ze von (damals) 24.000 DM über­schrit­ten gewe­sen, da die Ehe­frau Lohn­er­sat­zleis­tun­gen in Öster­re­ich bezo­gen habe. Im Übri­gen bes­timmten sich Begriff und Ermit­tlung der Einkün­fte auss­chließlich nach deutschem Steuer­recht und nicht nach dem Steuer­recht des Wohn­sitzs­taats. Der EuGH begrün­dete seine Entschei­dung damit, dass die Regelung eine nach Art. 43 EG ver­botene Diskri­m­inierung darstelle. Der Ehe­mann würde anders behan­delt als ein gebi­et­san­säs­siger Steuerpflichtiger, der auss­chließlich steuer­freie Einkün­fte erzielt. Ein solch­er Steuerpflichtiger könne näm­lich Zusam­men­ver­an­la­gung in Anspruch nehmen.

Europäis­ch­er Gericht­shof, Urteil vom 25. Jan­u­ar 2007 — C‑329/05