EU-Insolvenzen — und ihre Anerkennung in Deutschland

Mit der Anerken­nung der Wirkun­gen eines Insol­ven­zver­fahrens nach englis­chem Recht im Inland hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Ein Ver­stoß gegen die inländis­che öffentliche Ord­nung liegt hier­nach nicht schon dann vor, wenn das Insol­ven­zgericht eines EU-Mit­glied­staats einen in seinem Zuständigkeits­bere­ich allein zur Erlan­gung der Restschuld­be­freiung begrün­de­ten Mit­telpunkt der haupt­säch­lichen Inter­essen des Schuld­ners anerken­nt.

EU-Insolvenzen — und ihre Anerkennung in Deutschland

Nach Art. 16 Abs. 1 EuIns­VO wird die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens durch ein nach Art. 3 der Verord­nung zuständi­ges Gericht eines Mit­glied­staats in allen übri­gen Mit­glied­staat­en anerkan­nt, sobald die Entschei­dung im Staat der Ver­fahrenseröff­nung wirk­sam ist. Ohne weit­ere Förm­lichkeit­en wer­den die zur Durch­führung und Beendi­gung eines Insol­ven­zver­fahrens ergan­genen Entschei­dun­gen eben­falls anerkan­nt, wenn diese von einem Gericht getrof­fen wor­den sind, dessen Eröff­nungsentschei­dung nach Art. 16 EuIns­VO anerkan­nt wird (Art. 25 Abs. 1 EuIns­VO).

Die For­mulierung des Art. 16 Abs. 1 EuIns­VO (“durch ein nach Art. 3 zuständi­ges Gericht”) ist nicht dahinge­hend zu ver­ste­hen, dass im Anerken­nungsstaat zu prüfen ist, ob das Gericht für die Ver­fahrenseröff­nung zuständig war. Dies ver­bi­etet der Grund­satz des gegen­seit­i­gen Ver­trauens (vgl. die 22. Begrün­dungser­wä­gung zur EuIns­VO). Dieser ver­langt, dass die Gerichte der übri­gen Mit­glied­staat­en die Entschei­dung zur Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens anerken­nen, ohne die vom ersten Gericht hin­sichtlich sein­er Zuständigkeit angestellte Beurteilung über­prüfen zu kön­nen1. Dies gilt auch für die Anerken­nung der zur Durch­führung und Beendi­gung eines Insol­ven­zver­fahrens ergan­genen Entschei­dun­gen im Sinne des Art. 25 Abs. 1 EuIns­VO2.

Nach Art. 26 EuIns­VO kann sich jed­er Mit­glied­staat allerd­ings weigern, ein in einem anderen Mit­glied­staat eröffnetes Insol­ven­zver­fahren anzuerken­nen oder eine in einem solchen Ver­fahren ergan­gene Entschei­dung zu voll­streck­en, soweit diese Anerken­nung oder diese Voll­streck­ung zu einem Ergeb­nis führt, das offen­sichtlich mit sein­er öffentlichen Ord­nung, ins­beson­dere mit den Grund­prinzip­i­en oder den ver­fas­sungsmäßig garantierten Recht­en und Frei­heit­en des Einzel­nen, unvere­in­bar ist3.

Eine Anwen­dung des Ordre-Pub­lic-Vor­be­halts gemäß Art. 26 EuIns­VO kommt in Betra­cht, wenn das Ergeb­nis der Anerken­nung oder Voll­streck­ung der in einem anderen Mit­glied­staat erlasse­nen Entschei­dung gegen einen wesentlichen Rechts­grund­satz ver­stieße und deshalb in einem nicht hin­nehm­baren Gegen­satz zur Recht­sor­d­nung des Anerken­nungs- oder Voll­streck­ungsmit­glied­staats stünde. Es muss sich bei diesem Ver­stoß um eine offen­sichtliche Ver­let­zung ein­er in der Recht­sor­d­nung des Anerken­nungs- oder Voll­streck­ungsmit­glied­staats als wesentlich gel­tenden Recht­snorm oder eines dort als grundle­gend anerkan­nten Rechts han­deln4. Der Ordre-Pub­lic-Vor­be­halt des Art. 26 EuIns­VO kann dem­nach nur in Aus­nah­me­fällen ein­schlägig sein5.

Diesen Anforderun­gen wurde im hier entsch­iede­nen Fall die ange­focht­ene Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Köln6 nicht gerecht: Das Ober­lan­des­gericht Köln hat­te in sein­er Entschei­dung unter­stellt, dass der Schuld­ner den Mit­telpunkt sein­er haupt­säch­lichen Inter­essen7 tat­säch­lich in das Vere­inigte Kön­i­gre­ich ver­legt hat­te. Es hat für auss­chlaggebend gehal­ten, dass die Ver­legung durch den Schuld­ner erfol­gt sei, um sich den berechtigten Forderun­gen sein­er Gläu­biger zu entziehen, was als rechtsmiss­bräuch­lich anzuse­hen sei. Diese Erwä­gung trägt nicht. Ein Ver­stoß gegen die inländis­che öffentliche Ord­nung liegt nicht schon dann vor, wenn das mit­glied­staatliche Gericht einen in seinem Zuständigkeits­bere­ich allein zur Erlan­gung der Restschuld­be­freiung begrün­de­ten Mit­telpunkt der haupt­säch­lichen Inter­essen des Schuld­ners anerken­nt.

Ein Ver­stoß gegen die öffentliche Ord­nung gemäß Art. 26 EuIns­VO fol­gt auch nicht daraus, dass sich das deutsche Gericht nicht hat davon überzeu­gen kön­nen, ob eine ord­nungs­gemäße Prü­fung durch den englis­chen Richter habe stattge­fun­den. Jeden­falls bis zur Gren­ze der — im Stre­it­fall nicht fest­gestell­ten — Willkür begrün­den den Fehler bei der Annahme der inter­na­tionalen Zuständigkeit keinen Ver­stoß gegen die deutsche öffentliche Ord­nung8.

Vom Inhalt des englis­chen Rechts hängt ab, ob der Schuld­ner pas­siv prozess­führungs­befugt und die Klage deshalb zuläs­sig ist. Die Prozess­führungs­befug­nis kann bee­in­flusst wer­den durch die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens und durch dessen Ein­stel­lung oder Aufhe­bung9. Dies gilt auch für ein Insol­ven­zver­fahren nach englis­chem Recht. Auf die Frage, ob das Ver­fahren Wirkun­gen im Inland zeit­igt, kommt es nicht an, wenn die Prozess­führungs­befug­nis auch unter Berück­sich­ti­gung des englis­chen Rechts anzunehmen ist. Vor­liegend hat der beklagte Schuld­ner zwis­chen­zeitlich Restschuld­be­freiung (“dis­charge from bank­rupt­cy”) erlangt. Mit der Restschuld­be­freiung dürfte das Insol­ven­zver­fahren abgeschlossen wor­den sein (vgl. Insol­ven­cy Act 1986, Sec­tion 278 (b) )10. Jeden­falls ab diesem Zeit­punkt kön­nte die Gläu­bigerin wieder berechtigt gewe­sen sein, ihren Anspruch außer­halb des englis­chen Insol­ven­zver­fahrens zu ver­fol­gen, was auf die pas­sive Prozess­führungs­befug­nis des Schuld­ners schließen ließe11.

Sollte das englis­che Recht der Prozess­führungs­befug­nis des Schuld­ners weit­er­hin ent­ge­gen­ste­hen, wäre die Klage nur zuläs­sig, wenn das im Vere­inigten Kön­i­gre­ich eröffnete Insol­ven­zver­fahren in Deutsch­land nicht anzuerken­nen sein sollte.

Die Gläu­bigerin hat sich darauf berufen, der Schuld­ner habe die Eröff­nung des englis­chen Insol­ven­zver­fahrens durch Täuschung des Insol­ven­zrichters über den Mit­telpunkt sein­er haupt­säch­lichen Inter­essen erlangt. Tat­säch­lich habe der Schuld­ner weit­er­hin in Deutsch­land gelebt, so dass der englis­che Insol­ven­zrichter inter­na­tion­al nicht zuständig gewe­sen sei.

Im Schrift­tum wird teil­weise angenom­men, dass der inländis­che Gläu­biger von der Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs in dem Mit­glied­staat der Ver­fahrenseröff­nung abse­hen und sich stattdessen im Inland auf einen Ver­stoß gegen die öffentliche Ord­nung berufen kann, wenn der Schuld­ner die Eröff­nungsentschei­dung durch Täuschung des Gerichts erlangt hat12. Danach wäre ein Ver­stoß gegen die öffentliche Ord­nung im Sinne des Art. 26 EuIns­VO im Stre­it­fall schon dann anzunehmen, wenn es der dar­legungs- und beweis­be­lasteten Gläu­bigerin13 gelänge, die behauptete Täuschung nachzuweisen. Auf eine Rechtss­chutzmöglichkeit im Vere­inigten Kön­i­gre­ich käme es nicht an. Andere Autoren gehen davon aus, dass auch die Erlan­gung ein­er Eröff­nungsentschei­dung infolge Täuschung des Gerichts — soweit möglich — durch Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs im Eröff­nungsstaat gel­tend gemacht wer­den muss14.

Richtig ist die let­zt­ge­nan­nte Ansicht. Nach der 22. Begrün­dungser­wä­gung zur EuIns­VO sollen die zuläs­si­gen Gründe für eine Nich­tan­erken­nung der in einem Mit­glied­staat getrof­fe­nen Entschei­dun­gen über die Eröff­nung, Durch­führung und Beendi­gung eines Insol­ven­zver­fahrens auf das unbe­d­ingt notwendi­ge Maß beschränkt sein. Dies verdeut­licht den Aus­nah­mecharak­ter des Ordre-Pub­lic-Vor­be­halts gemäß Art. 26 EuIns­VO. Dessen Anwen­dung ist nicht unbe­d­ingt notwendig, wenn die von einem mit­glied­staatlichen Insol­ven­zver­fahren betrof­fene Per­son im Staat der Ver­fahrenseröff­nung zure­ichen­den Rechtss­chutz suchen kann. Der Grund­satz des gegen­seit­i­gen Ver­trauens gebi­etet es daher, dass die betrof­fene Per­son die Gerichte im Eröff­nungsstaat anruft, wenn sie meint, der Schuld­ner habe die Eröff­nungsentschei­dung durch Täuschung über den Mit­telpunkt sein­er haupt­säch­lichen Inter­essen erschlichen. Damit ver­bun­dene Erschw­ernisse für die Per­son sind zur Verbesserung der Effizienz und Wirk­samkeit der Insol­ven­zver­fahren mit gren­züber­schre­i­t­en­der Wirkung (vgl. die 2. Begrün­dungser­wä­gung zur EuIns­VO) hinzunehmen.

Dies haben das Europäis­che Par­la­ment und der Rat der Europäis­chen Union durch die kür­zlich erfol­gte Neu­fas­sung der EuIns­VO15 bestätigt. Art. 5 Abs. 1 dieser Verord­nung sieht das Recht (auch) jedes Gläu­bigers vor, die Eröff­nungsentschei­dung aus Grün­den der inter­na­tionalen Zuständigkeit anzufecht­en. Dabei han­delt es sich um eine von mehreren Schutzvorkehrun­gen, um betrügerisches oder miss­bräuch­lich­es Forum Shop­ping zu ver­hin­dern (vgl. die 29. Begrün­dungser­wä­gung zur Verord­nung iVm der 34. Erwä­gung “darüber hin­aus”). Danach kann und muss der Gläu­biger auch im Falle ein­er durch Täuschung erschlich­enen Zuständigkeit­sentschei­dung Rechtss­chutz im Staat der Ver­fahrenseröff­nung suchen. Nichts anderes gilt nach derzeit noch gel­tender Recht­slage, wenn das Recht des Eröff­nungsstaats eine entsprechende Rechtss­chutzmöglichkeit vor­sieht.

Die Gläu­bigerin hat sich fern­er darauf berufen, sie habe kein­er­lei Möglichkeit gehabt, zur inter­na­tionalen Zuständigkeit des Colch­ester Coun­ty Court Stel­lung zu nehmen. Sie hat hierzu vor­ge­tra­gen, das Schreiben des Offi­cial Receiv­er, mit­tels dessen sie über die Ver­fahrenseröff­nung informiert wer­den sollte, sei nicht zuge­gan­gen. Bis zur Zustel­lung der Klager­widerung habe die Gläu­bigerin kein­er­lei Ken­nt­nis von dem englis­chen Insol­ven­zver­fahren gehabt.

Nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs ist Art. 26 EuIns­VO anwend­bar, wenn die Entschei­dung zur Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens unter offen­sichtlichem Ver­stoß gegen das Grun­drecht auf rechtlich­es Gehör ein­er von einem solchen Ver­fahren betrof­fe­nen Per­son ergan­gen ist. Dabei geht es um den all­ge­meinen union­srechtlichen Rechts­grund­satz, dass jed­er­mann Anspruch auf ein faires Ver­fahrens hat. Der Richter im Inland kann sich nicht darauf beschränken, seine eige­nen Vorstel­lun­gen von der Mündlichkeit des Ver­fahrens und von der fun­da­men­tal­en Rolle, die diese in sein­er Recht­sor­d­nung spielt, zu über­tra­gen. Vielmehr muss er anhand sämtlich­er Umstände beurteilen, ob die betrof­fene Per­son in dem mit­glied­staatlichen Ver­fahren hin­re­ichend die Möglichkeit hat­te, gehört zu wer­den16.

Das deutsche Gericht wird deshalb unter Würdi­gung sämtlich­er Umstände zu prüfen haben, ob sich die Gläu­bigerin nach englis­chem Recht hin­re­ichend Gehör ver­schaf­fen und zur inter­na­tionalen Zuständigkeit des Colch­ester City Court Stel­lung nehmen kon­nte. Eine Rechtss­chutzmöglichkeit kön­nte auch in dem Ver­fahren zur Annul­lierung englis­ch­er Insol­ven­z­eröff­nungsentschei­dun­gen zu erblick­en sein.

Gemäß Insol­ven­cy Act 1986, Sec­tion 282 (1) (a) kann der Eröff­nungs­beschluss annul­liert wer­den, wenn dieser aus Grün­den, die bei dessen Erlass schon vor­la­gen, nicht hätte erge­hen dür­fen. Da der Insol­ven­cy Act keine Regelung enthält, durch welche der berechtigte Per­so­n­enkreis beschränkt wird, dürften alle Betrof­fe­nen berechtigt sein, die Annul­lierung zu beantra­gen. Der Antrag soll auch noch nach Ein­tritt der Restschuld­be­freiung gestellt wer­den kön­nen und mit der dann erfol­gen­den Annul­lierung die bere­its einge­tretene Durch­set­zungssperre ent­fall­en17.

Allein der Umstand, dass der Gläu­biger keine ver­fahren­srechtliche Möglichkeit hat­te, sich in dem aus­ländis­chen Ver­fahren Gehör zu ver­schaf­fen, reicht allerd­ings nicht aus, um der aus­ländis­chen Entschei­dung die Anerken­nung zu ver­sagen. Vielmehr muss gemäß Art. 26 EuIns­VO die Anerken­nung oder die Voll­streck­ung der Entschei­dung in dem Mit­glied­staat zu einem Ergeb­nis führen, das offen­sichtlich mit der inländis­chen öffentlichen Ord­nung, ins­beson­dere mit den Grund­prinzip­i­en oder den ver­fas­sungsmäßig garantierten Recht­en und Frei­heit­en des Einzel­nen, unvere­in­bar ist18. Ein solch­es Ergeb­nis kön­nte dann gegeben sein, wenn fest­gestellt wird, dass der Schuld­ner sich rechtsmiss­bräuch­lich die Zuständigkeit des Insol­ven­zgerichts im Vere­inigten Kön­i­gre­ich erschlichen hat, indem er die Ver­legung des Mit­telpunk­tes sein­er haupt­säch­lichen Inter­essen vor­getäuscht hat.

Ist die Klage deshalb zuläs­sig, weil der Schuld­ner zwis­chen­zeitlich Restschuld­be­freiung erlangt hat und aus diesem Grund (wieder) prozess­führungs­befugt ist, kann der stre­it­ge­gen­ständliche Bürgschaft­sanspruch ohne weit­eres durch­set­zbar sein, wenn die Restschuld­be­freiung den Bürgschaft­sanspruch nicht umfasst (vgl. dazu Insol­ven­cy Act 1986, Sec­tion 281)19. Für den Fall, dass der Bürgschaft­sanspruch von der Restschuld­be­freiung erfasst wird, kann die Klage nur dann begrün­det sein, wenn die Restschuld­be­freiung in Deutsch­land nicht anzuerken­nen ist. Hier­für gel­ten die vorste­hen­de­nAus­führun­gen sin­ngemäß. Da der Ordre-Pub­lic-Vor­be­halt des Art. 26 EuIns­VO sowohl für die Eröff­nungsentschei­dung nach Art. 16 Abs. 1 EuIns­VO gilt als auch auf Entschei­dun­gen im Sinne des Art. 25 Abs. 1 EuIns­VO anzuwen­den ist, kann offen­bleiben, ob es sich bei der Restschuld­be­freiung nach englis­chem Recht um einen Fall des Art. 25 Abs. 1 EuIns­VO han­delt oder ob wegen der im Regelfall automa­tisch ein­tre­tenden Befreiung20 Art. 16 Abs. 1 EuIns­VO ein­schlägig ist21.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2015 — IX ZR 304/13

  1. EuGH, Urteil vom 02.05.2006, C341/04, Euro­food IFSC Ltd, Slg. 2006, I3813 Rn. 38 ff; vom 21.01.2010, C444/07, MG Probud Gdy­nia sp. z o.o., Slg. 2010, I00417 Rn. 29 []
  2. EuGH, Urteil vom 21.01.2010, aaO Rn. 30 ff []
  3. EuGH, Urteil vom 21.01.2010, aaO Rn. 33 []
  4. EuGH, Urteil 28.03.2000, C7/98, Krom­bach, Slg. 2000, I01935 Rn. 37; vom 11.05.2000, C38/98, Renault, Slg. 2000, I02973 Rn. 30; vom 02.04.2009, C394/07, Gam­bazzi, Slg. 2009, I2563 Rn. 27; vom 28.04.2009, C420/07, Apos­tolides, Slg. 2009, I3571 Rn. 59; vom 06.09.2012, C619/10, RIW 2012, 781 Rn. 51 []
  5. EuGH, Urteil vom 02.05.2006, aaO Rn. 62; vom 21.01.2010, aaO Rn. 34 []
  6. OLG Köln, Beschluss vom 11.11.2013 — 13 U 261/12 []
  7. vgl. Beck, ZVI 2011, 355, 358 ff []
  8. vgl. Schmidt/Brinkmann, InsO, 18. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 8; Flöther/Wehner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 10a; Mohrbutter/Ringstmeier/Wenner, Hand­buch Insol­ven­zver­wal­tung, 9. Aufl., Kap.20 Rn.193 []
  9. BGH, Beschluss vom 25.09.2008 — IX ZB 205/06, ZIn­sO 2008, 1279 Rn. 7 []
  10. Zilkens, Die dis­charge in der englis­chen Pri­vatin­sol­venz, 2006, S. 91; Renger, Wege zur Restschuld­be­freiung nach dem Insol­ven­cy Act 1986, 2012, S. 130 []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2014, aaO Rn. 11 []
  12. so etwa Mankows­ki, KTS 2011, 185, 205 f; Schmidt/Brinkmann, InsO, 18. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 8; Uhlenbruck/Lüer, InsO, 14. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 6 []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 — IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 91 f; Beschluss vom 18.09.2001 — IX ZB 104/00, WM 2002, 143, 144; vom 06.10.2005 — IX ZB 360/02, WM 2006, 597, 598 []
  14. Jaco­by, GPR 2007, 200, 204 f; Mehring, ZIn­sO 2012, 1247, 1250; Priebe, ZIn­sO 2012, 2074, 2083; Val­len­der, ZIn­sO 2009, 616, 620; Flöther/Wehner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 10a []
  15. Verord­nung (EU) 2015/848 vom 20.05.2015 über Insol­ven­zver­fahren; ABl. L 141/19 vom 05.06.2015 []
  16. EuGH, Urteil vom 02.05.2006, C341/04, Euro­food IFSC Ltd, Slg. 2006, I3813 Rn. 65 ff []
  17. Mehring, ZIn­sO 2012, 1247, 1250 f; Goslar, NZI 2012, 912, 915 f; Priebe, ZIn­sO 2012, 2074, 2081; Renger, Wege zur Restschuld­be­freiung nach dem Insol­ven­cy Act 1986, 2012, S. 98 ff; vgl. auch High Court of Jus­tice Birm­ing­ham, Entschei­dung vom 29.08.2012, Case No. 957 of 2010 []
  18. vgl. Flöther/Wehner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insol­ven­zrecht, 2. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 6; HK-InsO/Stephan, 7. Aufl., Art. 26 EuIns­VO Rn. 2; Kem­per in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, Art. 26 Rn. 4; Mohrbutter/Ringstmeier/Wenner, Hand­buch Insol­ven­zver­wal­tung, 9. Aufl., Kap.20 Rn.193 []
  19. Zilkens, Die dis­charge in der englis­chen Pri­vatin­sol­venz, 2006, S. 77 f; Renger, Wege zur Restschuld­be­freiung nach dem Insol­ven­cy Act 1986, 2012, S. 111 ff; jew­eils zur Reich­weite der Restschuld­be­freiung []
  20. vgl. Renger, aaO S. 104 f; Priebe, ZIn­sO 2012, 2074, 2079 []
  21. vgl. Val­len­der, ZIn­sO 2009, 616, 618; Mansel in Festschrift von Hoff­mann, 2011, S. 683, 685; Mankows­ki, KTS 2011, 185, 201 []