EU-Richtlinie zur Umwelthaftung

Zum 30. April 2007 ist eine die EU-Richtlin­ie über die Haf­tung für Umweltschä­den in Kraft getreten. Die neue Richtlin­ie ist die erste EU-Vorschrift, die aus­drück­lich auf dem im EG-Ver­trag fest­geschriebe­nen Verur­sacher­prinzip basiert. Sie soll sich­er­stellen, dass Umweltschä­den in der EU kün­ftig ver­mieden oder behoben wer­den und die Verur­sach­er zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den.

EU-Richtlinie zur Umwelthaftung

Umweltschä­den umfassen nach dieser Richtlin­ie Schä­den an Gewässern, natür­lichen Leben­sräu­men und der Tier- und Pflanzen­welt sowie die Beein­träch­ti­gung der men­schlichen Gesund­heit durch die Verun­reini­gung von Böden. Die Mit­glied­staat­en waren aufge­fordert, die Richtlin­ie bis 30. April 2007 in nationales Recht umzuset­zen, bish­er sind nur Ital­ien, Let­t­land und Litauen dieser Forderung nachgekom­men. In Deutschö­land soll die Richtlin­ie durch das Umweltschadenge­setz umge­set­zt wer­den, ein Entwurf dieses Geset­zes liegt seit dem 4. März 2005 vor.

Dieses neue Umweltschadens­ge­setz wird jedoch keine rück­wirk­ende Gel­tung aufweisen. Es bezieht sich nur auf Umweltschä­den, die nach Inkraft­treten verur­sacht wer­den. Die so genan­nten Alt­fälle wer­den nach den bekan­nten Regelun­gen etwa des Wasser­haushalts­ge­set­zes und des Umwelthaf­tungs­ge­set­zes beurteilt.