EU-Verbraucherschutzstrategie

Am 13. März 2007 hat die Europäis­che Kom­mis­sarin für Gesund­heit und Ver­brauch­er­schutz, Megle­na Kune­va, eine Ver­brauch­er­schutzs­trate­gie für den Zeitraum von 2007 bis 2013 vorgestellt. Bis zum Jahr 2013 sollen alle Kon­sumenten einen gle­ich großen EU-weit­en Ver­trauenss­chutz in Bezug auf Pro­duk­te, Tech­nolo­gien und Verkauf­s­meth­o­d­en des Einzel­han­dels erhal­ten. Die Strate­gie enthält 20 Maß­nah­men leg­isla­tiv­er und nichtleg­isla­tiv­er Art, die im Rah­men ein­er so genan­nten “Fünf-Säulen-Strate­gie” vorgestellt wer­den. Ein­er der Kern­punk­te der Strate­gie ist es, das EU-Ver­brauch­er­schutzrecht zu vere­in­fachen. Erste Erken­nt­nisse hierzu erwartet sich die Kom­mis­sion durch das Grün­buch zur Über­prü­fung des gemein­schaftlichen Besitz­s­tandes im Ver­brauch­er­schutz. In diese Vere­in­fachung ein­fließen sollen auch die Ergeb­nisse aus der Erar­beitung des Gemein­samen Ref­eren­zrah­mens für ein Europäis­ches Ver­tragsrecht. Mit ein­er möglichen Ein­führung ein­er Ver­brauch­er- und Sam­melk­lage auf EU-Ebene erwägt die Kom­mis­sion den Rechtschutz zu stärken. In diesem Zusam­men­hang soll 2007 auch ein Bericht zur Richtlin­ie über Unter­las­sungskla­gen vorgelegt wer­den. Eben­so für 2007 geplant ist eine Über­ar­beitung der Time­shar­ing-Richtlin­ie und die Fort­führung der Arbeit­en im Hin­blick auf die Ver­braucherkred­itrichtlin­ie. Pri­or­itär soll 2007 außer­dem der Fern­ab­satz von Finanz­di­en­stleis­tun­gen sowie die Richtlin­ie zur Pro­duk­t­sicher­heit unter­sucht wer­den.

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