EU-Verschmelzungsrichtlinie

Am 25.11.2005 ist im Amts­blatt der Europäis­chen Union die Richtlin­ie über die Ver­schmelzung von Kap­i­talge­sellschaften aus ver­schiede­nen EU-Mit­gliedsstaat­en veröf­fentlicht wor­den. Sie tritt am 15. Dezem­ber 2005 in Kraft.

EU-Verschmelzungsrichtlinie

Bei den europäis­chen Kap­i­talge­sellschaften beste­ht ein Bedarf an Koop­er­a­tion und Reor­gan­i­sa­tion. Im Hin­blick auf Ver­schmelzun­gen von Kap­i­talge­sellschaften aus ver­schiede­nen Mit­glied­staat­en stoßen sie jedoch inner­halb der Gemein­schaft auf zahlre­iche rechtliche und admin­is­tra­tive Schwierigkeit­en. Daher wurde eine gemein­schaft­srechtliche Regelung als erforder­lich ange­se­hen, die eine Ver­schmelzung von Kap­i­talge­sellschaften unter­schiedlich­er Rechts­form, die dem Recht ver­schieden­er Mit­glied­staat­en unter­liegen, erle­ichtert, um auf diese Weise zur Vol­len­dung und zum rei­bungslosen Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts beizu­tra­gen.

Mit dieser Richtlin­ie wird die gren­züber­schre­i­t­ende Ver­schmelzung von Kap­i­talge­sellschaften im Sinne dieser
Richtlin­ie erle­ichtert. Die Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en müssen die gren­züber­schre­i­t­ende Ver­schmelzung ein­er Kap­i­talge­sellschaft aus einem Mit­glied­staat mit ein­er Kap­i­talge­sellschaft aus einem anderen Mit­glied­staat ges­tat­ten, wenn das inner­staatliche Recht der betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat­en Ver­schmelzun­gen zwis­chen Unternehmen solch­er Rechts­for­men erlaubt.

Um gren­züber­schre­i­t­ende Ver­schmelzun­gen zu erle­ichtern, ist in der Richtlin­ie vorge­se­hen, dass für jede an ein­er gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­schmelzung beteiligte Gesellschaft und jeden beteiligten Drit­ten weit­er­hin die Vorschriften und For­mal­itäten des inner­staatlichen Rechts gel­ten, das im Falle ein­er inner­staatlichen
Ver­schmelzung anwend­bar wäre, sofern diese Richtlin­ie nichts anderes bes­timmt. Die Vorschriften und For­mal­itäten des inner­staatlichen Rechts, auf die in dieser Richtlin­ie Bezug genom­men wird, sollen keine
Beschränkun­gen der Nieder­las­sungs­frei­heit oder des freien Kap­i­talverkehrs ein­führen, es sei denn, der­ar­tige
Beschränkun­gen lassen sich im Ein­klang mit der Recht­sprechung des Gericht­shofs und ins­beson­dere durch die Erfordernisse des Gemein­wohls recht­fer­ti­gen und sind zur Erfül­lung solch­er vor­rangi­gen Erfordernisse erforder­lich und angemessen.

Der gemein­same Plan für die gren­züber­schre­i­t­ende Ver­schmelzung muss für alle an der gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­schmelzung beteiligten Gesellschaften, die ver­schiede­nen Mit­glied­staat­en ange­hören, gle­ich laut­en. Es wird daher fest­gelegt, welche Angaben der gemein­same Ver­schmelzungs­plan min­destens enthal­ten muss, wobei den Gesellschaften gle­ichzeit­ig die Möglichkeit zu geben ist, weit­ere Angaben zu vere­in­baren.

Zum Schutz der Inter­essen der Gesellschafter und Drit­ter muss für jede der sich ver­schmelzen­den Gesellschaften sowohl der gemein­same Plan für die gren­züber­schre­i­t­ende Ver­schmelzung als auch der Abschluss der gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­schmelzung im entsprechen­den öffentlichen Reg­is­ter offen gelegt wer­den.

Die Rechtsvorschriften aller Mit­glied­staat­en sollen vorse­hen, dass auf einzel­staatlich­er Ebene für jede der sich ver­schmelzen­den Gesellschaften von einem oder mehreren Sachver­ständi­gen ein Bericht über den gemein­samen Plan für die gren­züber­schre­i­t­ende Ver­schmelzung erstellt wird. Um die im Zusam­men­hang mit ein­er gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­schmelzung anfal­l­en­den Sachver­ständi­genkosten zu begren­zen, wird die Möglichkeit vorge­se­hen, einen gemein­samen Bericht für alle Gesellschafter der an ein­er gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­schmelzung beteiligten Gesellschaften zu erstellen. Die Gesellschafter­ver­samm­lung jed­er Gesellschaft muss dem gemein­samen Ver­schmelzungs­plan zus­tim­men.

Um gren­züber­schre­i­t­ende Ver­schmelzun­gen zu erle­ichtern, soll die Kon­trolle des Abschlusses und der
Recht­mäßigkeit des Beschlussfas­sungsver­fahrens jed­er der sich ver­schmelzen­den Gesellschaften von der für
die einzelne Gesellschaft jew­eils zuständi­gen einzel­staatlichen Behörde vorgenom­men wer­den, während die
Kon­trolle des Abschlusses und der Recht­mäßigkeit der gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­schmelzung von der einzel­staatlichen Behörde vorgenom­men wer­den soll, die für die aus der gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­schmelzung her­vorge­hende Gesellschaft zuständig ist. Bei dieser einzel­staatlichen Behörde kann es sich um ein Gericht, einen Notar oder jede andere von dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat benan­nte Behörde han­deln. Es wird auch fest­gelegt, nach welchem einzel­staatlichen Recht sich der Zeit­punkt bes­timmt, zu dem die gren­züber­schre­i­t­ende Ver­schmelzung wirk­sam wird, näm­lich das Recht, das für die aus der Ver­schmelzung her­vorge­hende Gesellschaft maßgebend ist.

Zum Schutz der Inter­essen der Gesellschafter und Drit­ter sollen die Rechts­fol­gen ein­er gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­schmelzung angegeben wer­den, wobei danach zu unter­schei­den ist, ob es sich bei der aus der Ver­schmelzung her­vorge­hen­den Gesellschaft um eine übernehmende oder um eine neue Gesellschaft han­delt. Im Inter­esse der Rechtssicher­heit wird vorgeschrieben, dass eine gren­züber­schre­i­t­ende Ver­schmelzung nach ihrem Wirk­samw­er­den nicht mehr für nichtig erk­lärt wer­den kann.

Diese Richtlin­ie lässt die Anwen­dung des Fusion­skon­troll­rechts sowohl auf Ebene der Gemein­schaft durch
die Verord­nung (EG) Nr. 139/2004 (1) als auch auf Ebene der Mit­glied­staat­en unberührt. Die für Kred­itver­mit­tlungs­ge­sellschaften und andere Finanzge­sellschaften gel­tenden Rechtsvorschriften der
Gemein­schaft und die gemäß diesen Rechtsvorschriften erlasse­nen einzel­staatlichen Vorschriften bleiben von dieser Richtlin­ie unberührt.

Diese Richtlin­ie lässt desweit­eren die Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en unberührt, nach denen anzugeben ist, welch­es der Ort der Hauptver­wal­tung oder der Haupt­nieder­las­sung der aus der gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­schmelzung her­vorge­hen­den Gesellschaft sein soll.

Die Rechte der Arbeit­nehmer mit Aus­nahme der Mitbes­tim­mungsrechte unter­liegen weit­er­hin den Vorschriften der Mit­glied­staat­en, die in der Masse­nent­las­sungs-Richtlin­ie des Rates (98/59/EG), der Unternehmen­süber­gangs-Richtlin­ie des Rates (2001/23/EG), der Richtlin­ie des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über die Unter­rich­tung und Anhörung der Arbeit­nehmer (2002/14/EG) sowie der Richtlin­ie des Rates über die Ein­set­zung eines Europäis­chen Betrieb­srats (94/45/EG) genan­nt sind. Haben die Arbeit­nehmer Mitbes­tim­mungsrechte in ein­er an der Ver­schmelzung beteiligten Gesellschaft nach
Maß­gabe dieser Richtlin­ie und sieht das inner­staatliche Recht des Mit­glied­staats, in dem die aus der gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­schmelzung her­vorge­hende Gesellschaft ihren Sitz hat, nicht den gle­ichen Umfang an Mitbes­tim­mung vor wie in den jew­eili­gen an der Ver­schmelzung beteiligten Gesellschaften — ein­schließlich in mit Beschlussfas­sungs­befug­nis­sen aus­ges­tat­teten Auss­chüssen des Auf­sicht­sor­gans — oder sieht dieses Recht nicht den gle­ichen Anspruch auf Ausübung von Mitbes­tim­mungsrecht­en durch die Arbeit­nehmer der aus der gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­schmelzung her­vorge­hen­den Betriebe vor, so muss die Mitbes­tim­mung der Arbeit­nehmer in der aus der gren­züber­schre­i­t­en­den Ver­schmelzung her­vorge­hen­den Gesellschaft neu geregelt wer­den. Hier­bei sind die Grund­sätze und Ver­fahren der Verord­nung und der Richtlin­ie zur Europäis­chen Gesellschaft (SE) hin­sichtlich der Beteili­gung der Arbeit­nehmer anzuwen­den, jedoch mit den Änderun­gen, die für notwendig erachtet wer­den, weil die aus der Ver­schmelzung her­vorge­hende Gesellschaft dem einzel­staatlichen Recht des Sitzmit­glied­staats unter­liegen wird. Die Mit­glied­staat­en kön­nen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buch­stabe b der Richtlin­ie 2001/86/EG für eine
rasche Auf­nahme der in Artikel 16 der vor­liegen­den Richtlin­ie vorge­se­henen Ver­hand­lun­gen sor­gen, damit
Ver­schmelzun­gen nicht unnötig verzögert wer­den. Bei der Ermit­tlung des Umfangs der Mitbes­tim­mung der
Arbeit­nehmer in den an der Ver­schmelzung beteiligten Gesellschaften soll auch der Anteil der die Arbeit­nehmer vertre­tenden Mit­glieder des Leitungs­gremi­ums berück­sichtigt wer­den, das für die Ergeb­ni­sein­heit­en der Gesellschaften zuständig ist, wenn eine Mitbes­tim­mung der Arbeit­nehmer beste­ht.