EU-weite Zustellung

Die EU-Kom­mis­sion hat am einen Verord­nungsvorschlag vorgelegt, mit dem die bish­erige Verord­nung 1348/2000 über die Zustel­lung gerichtlich­er und außerg­erichtlich­er Schrift­stücke in Ziv­il- und Han­delssachen geän­dert wer­den soll.

EU-weite Zustellung

Haup­tan­liegen ist dabei die Verbesserung der Effek­tiv­ität der bish­eri­gen Verord­nung durch die Ein­führung ein­er Zustel­lungs­frist. Die Über­mit­tlungsstelle im Zustel­lungsstaat, vgl. § 1069 Abs. 1 ZPO, müsste nach dem Vorschlag zwin­gend inner­halb ein­er Frist von einem Monat an den Empfänger zustellen. Außer­dem soll die bis­lang in jedem Mit­glied­staat unter­schiedlich geregelte Annah­mev­er­weigerungs­frist ein­heitlich auf eine Woche fest­gelegt und eine ein­heitliche Pflicht zur schriftlichen Belehrung des Empfängers über sein Annah­mev­er­weigerungsrecht einge­führt wer­den. Das Annah­mev­er­weigerungsrecht beste­ht, wenn das Schrift­stück in ein­er anderen Sprache als der Amtssprache des Staates, in dem zugestellt wer­den soll, gefasst ist und der Zustel­lungsempfänger die Sprache des Schrift­stücks nicht ver­ste­ht. Zu den Rechts­fol­gen der ver­weigerten Annahme sieht der Richtlin­ien­vorschlag in Art. 8 Abs. 3 vor, dass für eine Frist­wahrung auf das Datum abzustellen ist, an dem das Schrift­stück, dessen Annahme ver­weigert wird, zugestellt wurde.