EU-widrige Beihilfen — der Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission und die Rückforderung

Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vor­läu­fige Beurteilung in einem Eröff­nungs­beschluss der Europäis­chen Kom­mis­sion zu berück­sichti­gen, eine bes­timmte Maß­nahme stelle eine Bei­hil­fe dar. Eine absolute und unbe­d­ingte Verpflich­tung, dieser vor­läu­fi­gen Beurteilung zu fol­gen, beste­ht nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs aber nicht.

EU-widrige Beihilfen — der Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission und die Rückforderung

Die Flugge­sellschaft Air Berlin, macht gel­tend, die beklagte Hans­es­tadt Lübeck habe Ryanair gün­stige Bedin­gun­gen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee gewährt, die sie für union­srechtswidrige Bei­hil­fen hält. Zur Vor­bere­itung eines Anspruchs auf Rück­forderung ver­langt die Air Berlin von der Stadt Lübeck Auskun­ft über die Ryanair gewährten Vergün­s­ti­gun­gen.

Das Landgericht Kiel hat der Auskun­ft­sklage von Air Berlin stattgegeben1. Nach Verkün­dung dieses Urteils hat die Kom­mis­sion im Juli 2007 ein förm­lich­es Prüfver­fahren zu möglichen staatlichen Bei­hil­fen zugun­sten der Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair eröffnet2 (“Eröff­nungs­beschluss”). Danach stellen die Ryanair gewährten Kon­di­tio­nen nach vor­läu­figer Ein­schätzung der Kom­mis­sion staatliche Bei­hil­fen im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV dar.

Das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht hat sodann auf die Beru­fung der Stadt Lübeck die Auskun­ft­sklage abgewiesen, weil keine rechtliche Grund­lage für Ansprüche der Air Berlin beste­he3. Der Bun­des­gericht­shof hat dieses erste Beru­fung­surteil mit der Begrün­dung aufge­hoben, ein Ver­stoß gegen das bei­hil­fer­echtliche Durch­führungsver­bot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV könne einen Schadenser­satzanspruch der Air Berlin begrün­den. Er hat die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen4.

Der daraufhin vom Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gericht um eine Vor­abentschei­dung ersuchte Gericht­shof der Europäis­chen Union hat entsch­ieden, nach einem Eröff­nungs­beschluss der Kom­mis­sion sei ein mit einem Antrag auf Unter­las­sung der Durch­führung ein­er Maß­nahme und auf Rück­forderung bere­its geleis­teter Zahlun­gen befasstes nationales Gericht verpflichtet, die erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen, um die Kon­se­quen­zen aus einem möglichen Ver­stoß gegen das Durch­führungsver­bot zu ziehen; zu diesem Zweck könne es beschließen, die Rück­forderung bere­its gezahlter Beträge anzuord­nen5.

Das Ober­lan­des­gericht hat daraufhin die Beru­fung der Stadt Lübeck ein zweites Mal zurück­gewiesen6. Das OLG hat sich an die vor­läu­fige Ein­schätzung der Kom­mis­sion gebun­den gese­hen, die Ryanair gewährten Kon­di­tio­nen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee stell­ten unzuläs­sige staatliche Bei­hil­fen dar.

Auf die Revi­sion von Ryanair, die als Stre­i­thelferin der Stadt an dem Rechtsstre­it beteiligt ist, hat der Bun­des­gericht­shof nun auch das zweite Beru­fung­surteil aufge­hoben:

Die Revi­sion hat­te bere­its aus prozes­sualen Grün­den Erfolg, weil das Landgericht Kiel im Hin­blick auf einen weit­er­hin in erster Instanz anhängi­gen Unter­las­sungsantrag der Air Berlin ein unzuläs­siges Teil­urteil verkün­det und das Ober­lan­des­gericht diesen Man­gel nicht behoben hat­te. Der Bun­des­gericht­shof hat­te die Sache deshalb an das Landgericht Kiel zurück­ver­wiesen.

Nach der Revi­sionsver­hand­lung hat die Europäis­che Kom­mis­sion am 7. Feb­ru­ar 2017 entsch­ieden, dass die im Jahr 2000 zwis­chen der Stadt Lübeck und Ryanair abgeschlossene Vere­in­barung über Flughafenge­bühren und Mar­ket­ing keine Bei­hil­fe ist. Die Bedeu­tung der Entschei­dung der Europäis­chen Kom­mis­sion, zu der bis­lang nur die Presseerk­lärung vor­liegt, für den vor­liegen­den Rechtsstre­it lässt sich derzeit nicht abschließend beurteilen. Sollte sich erweisen, dass keine der von der Air Berlin bean­stande­ten Maß­nah­men eine Bei­hil­fe darstellt, läge kein Ver­stoß gegen das Union­srecht vor.

Für das neue Ver­fahren hat der Bun­des­gericht­shof darauf hingewiesen, dass die nationalen Gerichte zwar grund­sät­zlich nicht von der vor­läu­fi­gen Beurteilung der Kom­mis­sion im Eröff­nungs­beschluss abwe­ichen dür­fen, eine bes­timmte Maß­nahme stelle eine Bei­hil­fe dar. Eine absolute und unbe­d­ingte Verpflich­tung des nationalen Gerichts, dieser vor­läu­fi­gen Beurteilung ohne Weit­eres zu fol­gen, beste­ht aber nicht. Hat das nationale Gericht Zweifel, kann es eine Anfrage an die Kom­mis­sion richt­en oder den Gericht­shof der Europäis­chen Union um eine Vor­abentschei­dung ersuchen. Ins­beson­dere kön­nen vor dem nationalen Gericht vor­ge­tra­gene Umstände, die nicht erkennbar im Eröff­nungs­beschluss berück­sichtigt wur­den, Anlass geben, die Kom­mis­sion um eine Stel­lung­nahme zu bit­ten, ob sie eine gegenüber dem Eröff­nungs­beschluss abwe­ichende bei­hil­fer­echtliche Beurteilung erlauben. Hält die Kom­mis­sion weit­er an ihrer Auf­fas­sung fest, erscheinen dem Gericht die dafür ange­führten Gründe jedoch nicht überzeu­gend, so hat es den Gericht­shof der Europäis­chen Union um eine Vor­abentschei­dung zu ersuchen.

Hat das Gericht danach bis zu ein­er endgülti­gen Entschei­dung durch die Kom­mis­sion vor­läu­fig von der Bei­hil­fe­qual­ität der bean­stande­ten Maß­nah­men auszuge­hen, fol­gt daraus allein noch nicht, dass der Auskun­fts- und Rück­forderungsanspruch beste­ht. Vielmehr hat das Gericht darüber unter Beach­tung des Gebots, dem Eröff­nungs­beschluss der Kom­mis­sion prak­tis­che Wirk­samkeit zu ver­schaf­fen, aber auch unter Wahrung der Inter­essen der beteiligten Parteien und gegebe­nen­falls unter Berück­sich­ti­gung außergewöhn­lich­er Umstände des Einzelfalls zu entschei­den. Ins­beson­dere ist das Ver­hält­nis­mäßigkeits­ge­bot zu beacht­en. Unver­hält­nis­mäßig kann die Rück­forderung auf­grund ein­er vor­läu­fi­gen Ein­schätzung der Kom­mis­sion etwa sein, wenn die Bei­hil­fe mit hoher Wahrschein­lichkeit für mit dem Bin­nen­markt vere­in­bar zu erk­lären ist, und die Rück­forderung die Exis­tenz des davon betrof­fe­nen Unternehmens ern­sthaft bedro­ht. Im Stre­it­fall ist zu berück­sichti­gen, dass die Kom­mis­sion das Haupt­prüfver­fahren im Juli 2007 eröffnet und jeden­falls bis zur mündlichen Revi­sionsver­hand­lung nicht abgeschlossen hat. Sie hat sich auf Frage des Ober­lan­des­gerichts noch im März 2012 nicht in der Lage gese­hen, Angaben zur voraus­sichtlichen weit­eren Dauer des Haupt­prüfver­fahrens zu machen. Zwis­chen­zeitlich betreibt die Stadt Lübeck keinen Flughafen mehr und Ryanair hat den Flugverkehr zum Flughafen Lübeck eingestellt. Eine noch beste­hende wet­tbe­werb­sverz­er­rende Wirkung durch in den Jahren 2000 bis 2004 an die Ryanair für Flugverbindun­gen zum Flughafen Lübeck gezahlte Bei­hil­fen erscheint danach fraglich.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Feb­ru­ar 2017 — – I ZR 91/15

  1. LG Kiel, Teil­urteil vom 28.07.2006 — 14 O Kart 176/04 []
  2. ABl. EU 2007 Nr. C 295, S. 29 []
  3. Schleswig-Hol­steinis­ches OLG, Urteil vom 20.05.2008 — 6 U 54/06, EWS 2008, 470 []
  4. BGH, Urteil vom 10.02.2011 — I ZR 213/08 []
  5. EuGH, Beschluss vom 04.04.2014 — C‑27/13 []
  6. Schleswig-Hol­steinis­ches OLG, Urteil vom 08.04.2015 — 6 U 54/06, SchlHA 2015, 183 []