Europäische Gerichtszuständigkeit bei mehreren Lieferorten

Bei mehreren Liefer­orten im sel­ben Mit­glied­staat ist nach ein­er Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs das­jenige Gericht für alle Kla­gen zuständig ist, in dessen Zuständigkeits­bere­ich sich der Ort der Hauptliefer­ung befind­et. Die Hauptliefer­ung ist dabei nach wirtschaftlichen Kri­te­rien zu bes­tim­men. Lässt sich der Ort der Hauptliefer­ung nicht fest­stellen, kann der Kläger unter den Gericht­en der Liefer­orte wählen.

Europäische Gerichtszuständigkeit bei mehreren Lieferorten

Die Entschei­dung bezieht sich auf bewegliche Kauf­sachen. Im Aus­gangsver­fahren hat­te sich ein deutsches Unternehmen gegenüber einem öster­re­ichis­chem Unternehmen verpflichtet, bewegliche Sachen an ver­schiedene Orte in Öster­re­ich zu liefern. Wegen Nichter­fül­lung verk­lagte der Liefer­ant seinen öster­re­ichis­chen Kun­den auf Ver­tragsrück­ab­wick­lung und machte diese Klage vor dem Gericht anhängig, in dessen Zuständigkeit sie ihren Sitz hat. Die Beklagte legte Beru­fung bezüglich der Gericht­szuständigkeit ein. Das Beru­fungs­gericht legte die Frage der Anwend­barkeit und der Ausle­gung der hier entschei­den­den Verord­nung Nr. 44/2001 über gerichtliche Zuständigkeit, die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Urteilen in Ziv­il- und Han­delssachen dem EuGH vor. Laut EuGH sei die Verord­nung im vor­liegen­den Fall anzuwen­den. Die Verord­nung lege den Liefer­ort als autonomes Anknüp­fungskri­teri­um fest, das auf sämtliche Kla­gen aus dem­sel­ben Ver­trag anwend­bar sei. So wür­den die Ziele der Verord­nung gefördert, näm­lich die Vere­in­heitlichung von Zuständigkeitsvorschriften sowie die räum­liche Nähe des Gerichts­stands. Die dadurch erhöhte Vorherse­hbarkeit fördere den Rechtss­chutz der in der EU ansäs­si­gen Per­so­n­en.

Europäis­ch­er Gericht­shof, Urteil vom 3. Mai 2007 — C‑386/05