Europäischer Zahlungsbefehl

Der Rat der EU hat am 11. Dezem­ber 2006 die Verord­nung zur Ein­führung eines Europäis­chen Mah­n­ver­fahrens ver­ab­schiedet. Ziel des Europäis­chen Mah­n­ver­fahrens ist es, unstre­it­ige Forderun­gen mit­tels eines so genan­nten Europäis­chen Zahlungs­be­fehls leichter ein­fordern zu kön­nen. Der Europäis­che Zahlungs­be­fehl ist mit dem Mahnbescheid des deutschen Rechts ver­gle­ich­bar. Ins­beson­dere der bürokratis­che Aufwand und die höheren Kosten, die bis­lang mit der Einziehung ein­er Forderung im Aus­land ver­bun­den waren ? beispiel­sweise durch das Exe­quaturver­fahren ? sollen durch das Europäis­che Mah­n­ver­fahren ver­ringert wer­den. Die Verord­nung gilt für alle Mit­glied­staat­en mit Aus­nahme von Däne­mark. Sie wird voraus­sichtlich im Jan­u­ar 2007 im Amts­blatt veröf­fentlicht, gilt jedoch erst ab dem 11. Dezem­ber 2009.

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