Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen

Der Rat der EU hat die Verord­nung zur Ein­führung eines Europäis­chen Mah­n­ver­fahrens ver­ab­schiedet. Hier­mit sollen, ver­gle­ich­bar etwa dem deutschen Mahnbeschei­dsver­fahren, unstre­it­ige Forderun­gen durch einen “Europäis­chen Zahlungs­be­fehl” leichter einge­fordert wer­den kön­nen. Ins­beson­dere der bürokratis­che Aufwand und die höheren Kosten, die bis­lang mit der Einziehung ein­er Forderung im Aus­land, beispiel­sweise durch das Exe­quaturver­fahren, ver­bun­den waren, sollen durch das Europäis­che Mah­n­ver­fahren ver­ringert wer­den. Die Verord­nung wird voraus­sichtlich im Jan­u­ar 2007 im Amts­blatt veröf­fentlicht, gilt jedoch erst ab dem 11. Dezem­ber 2009. Sie ist für alle Mit­glied­staat­en mit Aus­nahme von Däne­mark anwend­bar.

Europäischer Zahlungsbefehl beschlossen