Euro­päi­scher Zah­lungs­be­fehl beschlos­sen

Der Rat der EU hat die Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens ver­ab­schie­det. Hier­mit sol­len, ver­gleich­bar etwa dem deut­schen Mahn­be­scheids­ver­fah­ren, unstrei­ti­ge For­de­run­gen durch einen „Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehl“ leich­ter ein­ge­for­dert wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re der büro­kra­ti­sche Auf­wand und die höhe­ren Kos­ten, die bis­lang mit der Ein­zie­hung einer For­de­rung im Aus­land, bei­spiels­wei­se durch das Exe­qua­tur­ver­fah­ren, ver­bun­den waren, sol­len durch das Euro­päi­sche Mahn­ver­fah­ren ver­rin­gert wer­den. Die Ver­ord­nung wird vor­aus­sicht­lich im Janu­ar 2007 im Amts­blatt ver­öf­fent­licht, gilt jedoch erst ab dem 11. Dezem­ber 2009. Sie ist für alle Mit­glied­staa­ten mit Aus­nah­me von Däne­mark anwend­bar.

Euro­päi­scher Zah­lungs­be­fehl beschlos­sen