Europäische Genossenschaft SCE

Das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um hat einen Ref­er­ente­nen­twurf zur Reform des Genossen­schaft­srechts veröf­fentlicht, mit dem die Europäis­chen Genossen­schaft oder Soci­etas Coop­er­a­ti­va Europaea (SCE) in das deutsche Recht einge­führt wer­den soll. Die SCE ist eine neue Rechts­form nach europäis­chem Gemein­schaft­srecht. Sie tritt neben die Genossen­schaft nach nationalem Recht. Grund­lage sind zwei EU-Recht­sak­te vom Som­mer 2003: eine Verord­nung, die unmit­tel­bar in den Mit­glied­stat­en gilt, und eine Richtlin­ie über die Beteili­gung der Arbeit­nehmer, die bis August 2006 in nationales Recht umzuset­zen ist. Die neue Rechts­form der Europäis­chen Genossen­schaft soll Genossen­schaften die gren­züber­schre­i­t­ende Betä­ti­gung erle­ichtern.

Europäische Genossenschaft <span class="caps">SCE</span>

Um die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der inländis­chen Genossen­schaft gegenüber der SCE zu gewährleis­ten, sieht der Geset­zen­twurf neben den Aus­führungsvorschriften zum europäis­chen Recht eine Mod­ernisierung des deutschen Genossen­schafts­ge­set­zes vor:

  • Die Grün­dung von Genossen­schaften soll erle­ichtert und die all­ge­meinen Rah­menbe­din­gun­gen ger­ade für kleine Genossen­schaften verbessert wer­den. Zum Beispiel soll die Min­dest­mit­gliederzahl von sieben auf drei abge­senkt wer­den. Die Rechts­form der Genossen­schaft soll auch für soziale oder kul­turelle Zwecke geöffnet wer­den. Beson­ders wichtig für kleine Genossen­schaften ist die vorge­se­hene Aus­nahme von der Prü­fung des Jahresab­schlusses bei Genossen­schaften mit ein­er Bilanz­summe bis ein­er Mil­lion Euro.
  • Ideen aus der im Aktien­recht geführten Cor­po­rate-Gov­er­nance-Diskus­sion sollen auf die Genossen­schaft über­tra­gen wer­den. Dabei geht es z.B. um die Stärkung der Rolle des Auf­sicht­srats durch Infor­ma­tion­srechte des einzel­nen Auf­sicht­sratsmit­glieds und um bessere Infor­ma­tionsver­sorgung und Ein­flussmöglichkeit­en der Mit­glieder.
  • Die Kap­i­talbeschaf­fung und Kap­i­taler­hal­tung soll erle­ichtert wer­den: Hier­für soll zum Beispiel eine Sach­grün­dung zuge­lassen wer­den, ein Min­destkap­i­tal einge­führt wer­den kön­nen, rein investierende Mit­glieder zuge­lassen wer­den.