Europäisches Bagatellverfahren

Der Recht­sauss­chuss des Europäis­chen Par­la­ments hat den Bericht­sen­twurf bezüglich der Verord­nung zur Ein­führung eines europäis­chen Ver­fahrens für ger­ingfügige Forderun­gen mit zahlre­ichen Änderun­gen angenom­men. Ziel dieses Ver­fahrens ist es, Rechtsstre­it­igkeit­en in Ziv­il- und Han­delssachen, bei denen der Wert der Forderung 2000 ? nicht über­steigt, ein­fach­er und schneller beizule­gen. Im Gegen­satz zum ursprünglichen Kom­mis­sionsvorschlag soll die Verord­nung auf­grund der angenomme­nen Änderun­gen nur auf gren­züber­schre­i­t­ende Fälle anwend­bar sein.

Europäisches Bagatellverfahren