Europäisches Mahnverfahren

Das Europäis­che Par­la­ment hat eine Empfehlung für die Verord­nung zur Ein­führung des Europäis­chen Mah­n­ver­fahrens angenom­men. Ziel des Europäis­chen Mah­n­ver­fahrens ist es, EU-weit unstre­it­ige Forderun­gen mit­tels eines so genan­nten Europäis­chen Zahlungs­be­fehls, der im deutschen Recht mit dem Mahnbescheid zu ver­gle­ichen ist, leichter ein­fordern zu kön­nen.

Europäisches Mahnverfahren

Durch die neue Regelung wird beispiel­sweise die Ein­forderung unbezahlter Rech­nun­gen, welche auf Inter­net­transak­tio­nen beruhen, durch ein ein­fach­es bil­liges Ver­fahren möglich sein. Davon sollen ins­beson­dere die kleinen Unternehmen prof­i­tieren. Das Europäis­che Mah­n­ver­fahren wird auf gren­züber­schre­i­t­ende Sachver­halte in jedem Mit­glied­staat anwend­bar sein und neben den nationalen Mah­n­ver­fahren ste­hen.