Europäisches Vertragsrecht

Das Europäis­che Par­la­ment hat am 7. Sep­tem­ber 2006 eine Entschließung zum Europäis­chen Ver­tragsrecht angenom­men. Das Par­la­ment wieder­holt in sein­er Entschließung, dass der Bin­nen­markt ohne eine weit­ere Har­mon­isierung im Bere­ich Zivil­recht nicht funk­tions­fähig sei. Es bestünde daher die Notwendigkeit, die Arbeit­en an einem umfassenderen Gemein­samen Ref­eren­zrah­men, der über das Ver­brauch­er­schutzrecht hin­aus­ge­ht, weit­erzuführen. Dieser gemein­same Ref­eren­zrah­men soll ein Kom­pendi­um an Def­i­n­i­tio­nen zu ver­tragsrechtlichen Begrif­f­en, wie Ver­tragss­chluss, Gewährleis­tungs­frist u.a. sein, das beste­hende Unter­schiede in bish­er geset­ztem Recht über­winden hil­ft und solche bei neuem Recht ver­mei­det.

Europäisches Vertragsrecht

Vor Abschluss der inhaltlichen Arbeit­en soll nach Mei­n­ung des Par­la­ments die Frage nach dem für die konkrete Umset­zung anzuwen­den­den Rechtsin­stru­ment noch offen gelassen wer­den. Das Par­la­ment machte in sein­er Entschließung jedoch deut­lich, dass es eine verbindliche Regelung bevorzu­gen würde. Schließlich solle die Arbeit an einem umfassenden Gemein­samen Ref­eren­zrah­men auch neben der im Moment betriebe­nen Über­ar­beitung des Ver­braucher­rechts weit­erge­führt wer­den.