Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Art. 344 AEUV der Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union (einem

…