France Télécom und die Beihilfen

France Télé­com hat in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemein­samen Markt unvere­in­bare staatliche Bei­hil­fe erhal­ten. Mit dieser Entschei­dung bestätigte der Gericht­shof der Europäis­chen Union das Urteil des Gerichts1. Die Entschei­dung, mit der die Kom­mis­sion diese Bei­hil­fen fest­gestellt und ihre Rück­forderung ange­ord­net hat, ist rechts­gültig.

France Télécom und die Beihilfen

Diese Rechtssache hängt mit der Entwick­lung zusam­men, die die Rechts­form von France Télé­com im Rah­men der Lib­er­al­isierung des Telekom­mu­nika­tion­ssek­tors genom­men hat. France Télé­com, die jet­zt eine Aktienge­sellschaft franzö­sis­chen Rechts ist, wurde zum 1. Jan­u­ar 1991 in der Rechts­form ein­er juris­tis­chen Per­son des öffentlichen Rechts sui gener­is gegrün­det. Im Jahr 1998 wurde France Télé­com in ein staatlich­es Unternehmen umge­wan­delt, dessen Gesellschaft­skap­i­tal zu der für den vor­liegen­den Rechtsstre­it maßge­blichen Zeit zu mehr als der Hälfte unmit­tel­bar oder mit­tel­bar vom Staat gehal­ten wurde.

Bei der in Frankre­ich erhobe­nen Gewerbesteuer han­delt es sich um eine lokale Steuer, die jährlich von natür­lichen oder juris­tis­chen Per­so­n­en zu entricht­en ist, die eine selb­ständi­ge Erwerb­stätigkeit gewohn­heitsmäßig ausüben. In Abwe­ichung von der Gewerbesteuer­regelung wur­den zugun­sten von France Télé­com zwei aufeinan­der fol­gende Steuer­regelun­gen geschaf­fen, näm­lich eine Über­gangsregelung, die vom 1. Jan­u­ar 1991 bis 31. Dezem­ber 1993 galt, und anschließend eine endgültige Regelung, die ab dem 1. Jan­u­ar 1994 anwend­bar war. Die let­zt­ge­nan­nte Regelung wurde mit Wirkung vom 31. Dezem­ber 2002 aufge­hoben. Unter der Über­gangsregelung (1991–1993) durfte France Télé­com nur den staatlichen Steuern und Abgaben unter­wor­fen wer­den. Dementsprechend musste sie ins­beson­dere wed­er Kör­per­schaft­s­teuer noch lokale Steuern wie die Gewerbesteuer zahlen. Im Gegen­zug für diese Befreiung musste sie eine Pauscha­l­ab­gabe entricht­en, die jährlich durch Gesetz fest­gelegt wurde.

Gemäß der endgülti­gen Regelung (1994–2002) (im Fol­gen­den: Steuer­son­der­regelung) galt für France Télé­com ab dem 1. Jan­u­ar 1994 die Steuer­regelung des all­ge­meinen Rechts, von der die lokalen direk­ten Steuern ausgenom­men waren, zu denen die Gewerbesteuer gehörte. Hin­sichtlich der let­zt­ge­nan­nten Steuer galt für France Télé­com ein nationaler Satz. Die bei­den genan­nten Regelun­gen wur­den von der Kom­mis­sion geprüft, die am 2. August 2004 eine Entschei­dung2 erließ, der zufolge die Über­gangsregelung keine staatliche Bei­hil­fe darstellte. Demge­genüber hielt die Kom­mis­sion die von 1994 bis 2002 anwend­bare Steuer­son­der­regelung für eine staatliche Bei­hil­fe, die in der Dif­ferenz zwis­chen der Steuer, die France Télé­com unter den Bedin­gun­gen des all­ge­meinen Rechts hätte tra­gen müssen, und dem tat­säch­lich von ihr abge­führten Betrag der Gewerbesteuer beste­he. Diese rechtswidrig durchge­führte neue Bei­hil­fe wurde überdies für mit dem Gemein­samen Markt unvere­in­bar befun­den. Deshalb wurde ihre Rück­forderung durch die franzö­sis­chen Behör­den ange­ord­net. In der Entschei­dung wurde der zurück­zu­fordernde Betrag nicht genau fest­gelegt, doch es wurde klargestellt, dass der Kap­i­tal­be­trag zwis­chen 798 und 1 140 Mio. Euro liegen müsse, zuzüglich Zin­sen ab der Bere­it­stel­lung der fraglichen Bei­hil­fen für die Begün­stigte bis zur Rück­er­lan­gung der Bei­hil­fen.

Die franzö­sis­chen Behör­den und France Télé­com begehrten beim Gericht die Nichtigerk­lärung der Entschei­dung der Kom­mis­sion. Das Gericht wies die Kla­gen mit Urteil vom 30. Novem­ber 20093 ab, weil es der Auf­fas­sung war, dass die Kom­mis­sion das Vor­liegen ein­er staatlichen Bei­hil­fe zu Recht bejaht habe. France Télé­com hat mit dem Ziel der Aufhe­bung jenes Urteils beim Gericht­shof Rechtsmit­tel ein­gelegt.

Mit seinem Urteil vom heuti­gen Tag weist der Gericht­shof das Rechtsmit­telvor­brin­gen von France Télé­com zurück. Nach Ansicht des Gericht­shofs hat das Gericht zu Recht entsch­ieden, dass die Steuer­son­der­regelung für France Télé­com (von 1994 bis 2002) eine staatliche Bei­hil­fe gewe­sen sei.

France Télé­com kam tat­säch­lich eine gerin­gere Gewerbesteuer­be­las­tung und damit ein Vorteil zugute, was unmit­tel­bar mit den Merk­malen zusam­men­hängt, die der Steuer­son­der­regelung innewohnen, die auf sie ange­wandt wurde. Ins­beson­dere prof­i­tierte das Unternehmen von ein­er steuer­lichen Son­der­be­hand­lung auf nationaler Ebene, die dadurch gekennze­ich­net war, dass Berech­nungs­grund­lage für die Gewerbesteuer ein gewichteter Durch­schnittssatz war, der im Ver­hält­nis zu den in den ver­schiede­nen lokalen Gebi­et­skör­per­schaften anwend­baren unter­schiedlichen Sätzen ermit­telt wurde, während die Sätze für die übri­gen Unternehmen von diesen Gebi­et­skör­per­schaften jährlich beschlossen wur­den. Außer­dem galt für France Télé­com ein einziger Gewerbesteuer­satz am Ort ihrer Haupt­nieder­las­sung, während die übri­gen Unternehmen zu den ver­schiede­nen Sätzen besteuert wur­den, die von den lokalen Gebi­et­skör­per­schaften beschlossen wur­den, in deren Gebi­et sie Nieder­las­sun­gen hat­ten. Auch galt bei den Ver­wal­tungskosten für France Télé­com ein Satz von 1,9 % statt 8 % wie für die anderen Unternehmen.

Der Gericht­shof bestätigt die Analyse des Gerichts, nach der diese Steuer­son­der­regelung dadurch, dass sie France Télé­com einen Vorteil ver­schaffte, eine staatliche Bei­hil­fe war, auch wenn der genaue Betrag der auf­grund dieser Regelung gewährten Bei­hil­fen anhand bes­timmter regelung­sex­tern­er Fak­toren ermit­telt wer­den muss. Hier han­delte es sich näm­lich um eine gemis­chte Kon­fig­u­ra­tion, bei der das Beste­hen eines Vorteils zum einen ein­er fes­ten Größe geschuldet war, die mit der Steuer­son­der­regelung für France Télé­com im Ver­gle­ich zur all­ge­meinen Regelung zusam­men­hing, und zum anderen ein­er vari­ablen Größe, die sich nach außer­halb der Regelung liegen­den Fak­toren richtete wie der Lage der Räume oder Grund­stücke des Unternehmens in den ver­schiede­nen lokalen Gebi­et­skör­per­schaften und dem in diesen Gebi­et­skör­per­schaften gel­tenden Steuer­satz. Der Gericht­shof weist sodann das Vor­brin­gen von France Télé­com zurück, dass das Gericht nicht die steuer­liche Gesamtregelung berück­sichtigt habe, die für sie unter den zwei aufeinan­der fol­gen­den Steuer­regelun­gen gegolten habe. Dass die bei­den Regelun­gen durch das­selbe Gesetz einge­führt wur­den, bedeutet näm­lich nicht, dass die für France Télé­com gel­tende Steuer­regelung aus zwei untrennbaren Zeiträu­men bestand, deren erster eine Überbesteuerung und deren zweit­er eine Unterbesteuerung mit sich gebracht hätte. Das Gericht ist daher nach Ansicht des Gericht­shofs rechts­fehler­frei zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Kom­mis­sion einen Aus­gle­ich zwis­chen den von France Télé­com von 1991 bis 1993 entrichteten Beträ­gen der Pauscha­l­ab­gabe und den Besteuerung­sun­ter­schieden, die sich aus der zugun­sten des Unternehmens einge­führten Steuer­son­der­regelung für die Jahre 1994 bis 2002 ergaben, zu Recht abgelehnt habe.

Schließlich weist der Gericht­shof auch das Vor­brin­gen von France Télé­com zurück, mit dem diese einen Ver­stoß gegen den Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes und einen Begrün­dungs­man­gel des Urteils des Gerichts gel­tend gemacht hat.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 — C‑81/10 P — France Télé­com / Kom­mis­sion

  1. EuG, Urteil vom 30.11.2009 — T‑427/04 und T‑17/05, Frankre­ich und France Télécom/Kommission []
  2. Europäis­che Kom­mis­sion, Entschei­dung vom 02.08.2004 — 2005/709/EG über die staatliche Bei­hil­fe, die Frankre­ich France Télé­com gewährt hat, ABl. 2005, L 269, S. 30 []
  3. EuG, Urteil vom 30.11.2009 — T‑427/04 und T‑17/05, Frankre­ich und France Télé­com / Kom­mis­sion []