Fuß­ball – nicht nur im Bezahl-Fern­se­hen!

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Rechts­mit­tel der FIFA und der UEFA gegen die Urtei­le des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on zur Fern­seh­über­tra­gung der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft und der EURO zurück gewie­sen. Damit sind die nächs­ten Welt- und Euro­pa­meis­ter­schaf­ten auch wei­ter­hin im Free-TV zu über­tra­gen.

Fuß­ball – nicht nur im Bezahl-Fern­se­hen!

Die Fern­seh-Richt­li­nie 89/​552/​EWG [1] gestat­tet jedem Mit­glied­staat, die Exklu­siv­über­tra­gung von Ereig­nis­sen, denen er eine erheb­li­che gesell­schaft­li­che Bedeu­tung bei­misst, zu ver­bie­ten, wenn eine sol­che Über­tra­gung einem bedeu­ten­den Teil der Öffent­lich­keit die Mög­lich­keit näh­me, die­se Ereig­nis­se in einer frei zugäng­li­chen Fern­seh­sen­dung zu ver­fol­gen.

Die End­run­den der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft („Welt­meis­ter­schaft“) und der Fuß­ball­eu­ro­pa­meis­ter­schaft („EURO“) wer­den von der Féde­ra­ti­on inter­na­tio­na­le de foot­ball asso­cia­ti­on (FIFA) bzw. der Uni­on des asso­cia­ti­ons euro­péen­nes de foot­ball (UEFA) aus­ge­rich­tet. Der Ver­kauf der Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te an die­sen Wett­be­wer­ben ist für bei­de Ver­bän­de eine wich­ti­ge Ein­nah­me­quel­le.
Bel­gi­en und das Ver­ei­nig­te König­reich erstell­ten Lis­ten der Ereig­nis­se, denen sie erheb­li­che gesell­schaft­li­che Bedeu­tung bei­ma­ßen. Die­se Lis­ten umfass­ten ins­be­son­de­re im Fall Bel­gi­ens alle Spie­le der Welt­meis­ter­schafts­en­drun­de und im Fall des Ver­ei­nig­ten König­reichs alle Spie­le der Welt­meis­ter­schafts­en­drun­de und der End­run­de der EURO. Die Lis­ten wur­den der Kom­mis­si­on über­mit­telt, die ent­schied, dass sie mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sei­en.

Die betref­fen­den Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on wur­den von der FIFA und der UEFA vor dem Gericht der Euro­päi­schen Uni­on mit der Begrün­dung ange­foch­ten, dass nicht alle die­se Spie­le Ereig­nis­se von erheb­li­cher Bedeu­tung für die jewei­li­ge Gesell­schaft die­ser Staa­ten sein könn­ten. Nach­dem das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on ihre Kla­gen abge­wie­sen hat­te [2], haben bei­de Ver­bän­de Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt.

Beim Uni­ons­ge­richts­hof kann ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts ers­ter Instanz ein­ge­legt wer­den. Das Rechts­mit­tel hat grund­sätz­lich kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Ist das Rechts­mit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ent­schei­dung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on auf. Ist die Rechts­sa­che zur Ent­schei­dung reif, kann der Uni­ons­ge­richts­hof den Rechts­streit selbst ent­schei­den. Andern­falls ver­weist er die Rechts­sa­che an das Uni­ons­ge­richt zurück, das an die Rechts­mit­tel­ent­schei­dung des Gerichts­hofs gebun­den ist.

In sei­nen jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len weist der Uni­ons­ge­richts­hof zunächst dar­auf hin, dass der freie Dienst­leis­tungs­ver­kehr, die Nie­der­las­sungs­frei­heit, der freie Wett­be­werb und das Eigen­tums­recht beein­träch­tigt wer­den, wenn ein Mit­glied­staat bestimm­te Ereig­nis­se als Ereig­nis­se von erheb­li­cher gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung bezeich­net und ihre Exklu­siv­über­tra­gung ver­bo­ten wird. Sol­che Beein­träch­ti­gun­gen sind jedoch durch das Ziel gerecht­fer­tigt, das Recht auf Infor­ma­tio­nen zu schüt­zen und der Öffent­lich­keit brei­ten Zugang zur Fern­seh­be­richt­erstat­tung über der­ar­ti­ge Ereig­nis­se zu ver­schaf­fen.

Der Uni­ons­ge­richts­hof betont in die­sem Zusam­men­hang, dass es allein Sache der Mit­glied­staa­ten ist, die frag­li­chen Ereig­nis­se zu bezeich­nen, und dass sich die Rol­le der Kom­mis­si­on in die­sem Bereich auf die Über­prü­fung beschränkt, ob die Mit­glied­staa­ten bei der Wahr­neh­mung ihres Beur­tei­lungs­spiel­raums das Uni­ons­recht beach­tet haben. So hat die Kom­mis­si­on, wenn ein Mit­glied­staat ein Ereig­nis regel­kon­form als Ereig­nis von erheb­li­cher Bedeu­tung bezeich­net hat, eine ein­ge­schränk­te Kon­trol­le über die­se Bezeich­nung aus­zu­üben und nament­lich nur deren Aus­wir­kun­gen auf die uni­ons­recht­lich aner­kann­ten Frei­hei­ten und Rech­te zu prü­fen, die über die Aus­wir­kun­gen hin­aus­ge­hen, die an sich mit die­ser Ein­stu­fung ver­bun­den sind.

Sodann stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass nicht alle Spie­le der End­run­den der Welt­meis­ter­schaft und der EURO die glei­che Bedeu­tung für die Öffent­lich­keit haben, da deren beson­de­re Auf­merk­sam­keit den ent­schei­den­den Spie­len der bes­ten Mann­schaf­ten – wie dem End­spiel oder den Halb­fi­nal­spie­len – und den Spie­len mit Betei­li­gung der eige­nen Natio­nal­mann­schaft gilt. Daher sind die­se Tur­nie­re als Ereig­nis­se anzu­se­hen, die grund­sätz­lich in ver­schie­de­ne Spie­le oder Pha­sen auf­ge­teilt wer­den kön­nen, von denen nicht alle zwangs­läu­fig als Ereig­nis von erheb­li­cher Bedeu­tung ein­ge­stuft wer­den kön­nen.

In die­sem Zusam­men­hang stellt der Uni­ons­ge­richts­hof auch fest, dass die Mit­glied­staa­ten, anders als in der Begrün­dung der Urtei­le des Gerichts aus­ge­führt, der Kom­mis­si­on die Grün­de mit­tei­len müs­sen, aus denen sie die End­run­de der Welt­meis­ter­schaft oder der EURO in ihrer Gesamt­heit für ein ein­heit­li­ches Ereig­nis von erheb­li­cher gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung hal­ten.

Die­ser Feh­ler in der Begrün­dung des Uni­ons­ge­richts hat jedoch auf die vor­lie­gen­den Sachen kei­ne Aus­wir­kun­gen gehabt. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on stell­te näm­lich auf der Grund­la­ge der von der FIFA und der UEFA gelie­fer­ten Anhalts­punk­te und im Hin­blick auf die kon­kre­te Wahr­neh­mung der Öffent­lich­keit im Ver­ei­nig­ten König­reich und in Bel­gi­en fest, dass tat­säch­lich alle Spie­le der End­run­den der bei­den betrof­fe­nen Wett­be­wer­be bei die­sem Publi­kum ein Inter­es­se her­vor­ru­fen, das groß genug ist, um zu einem Ereig­nis von erheb­li­cher Bedeu­tung gehö­ren zu kön­nen. Inso­weit ergab sich aus den Akten zum einen, dass die­se Tur­nie­re in ihrer Gesamt­heit bei der brei­ten Öffent­lich­keit und nicht nur bei den­je­ni­gen, die ohne­hin Fuß­ball­spie­le im Fern­se­hen ver­folg­ten, immer sehr popu­lär waren. Zum ande­ren waren sie in den betref­fen­den Mit­glied­staa­ten bis dahin im frei zugäng­li­chen Fern­se­hen über­tra­gen wor­den.

Schließ­lich befin­det der Uni­ons­ge­richts­hof, dass die Kom­mis­si­on unter Berück­sich­ti­gung ihrer begrenz­ten Befug­nis zur Kon­trol­le der Bezeich­nung eines Ereig­nis­ses als von erheb­li­cher Bedeu­tung durch einen Mit­glied­staat und der ein­ge­hen­den Kennt­nis der Rund­funk­an­stal­ten von den Grün­den für eine sol­che Bezeich­nung ihre Ent­schei­dung über die von einem Mit­glied­staat errich­te­te Lis­te der Ereig­nis­se von erheb­li­cher Bedeu­tung knapp begrün­den kann. Außer­dem ist es, wenn die Aus­wir­kun­gen einer sol­chen Bezeich­nung auf den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr, den frei­en Wett­be­werb und das Eigen­tums­recht nicht über die Aus­wir­kun­gen hin­aus­ge­hen, die untrenn­bar mit der Ein­stu­fung des betref­fen­den Ereig­nis­ses als Ereig­nis von erheb­li­cher Bedeu­tung ver­bun­den sind, nicht erfor­der­lich, die Ver­ein­bar­keit die­ser Bezeich­nung mit dem Uni­ons­recht spe­zi­fisch zu begrün­den. In den vor­lie­gen­den Fäl­len ist aber nicht dar­ge­tan wor­den, dass die Aus­wir­kun­gen der Bezeich­nung der gesam­ten End­run­de der Welt­meis­ter­schaft oder der EURO als Ereig­nis von erheb­li­cher Bedeu­tung auf die uni­ons­recht­lich aner­kann­ten Frei­hei­ten und Rech­te einen sol­chen über­mä­ßi­gen Cha­rak­ter hät­ten.

Unter die­sen Umstän­den weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die von der FIFA und der UEFA ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel ins­ge­samt zurück.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 18. Juli 2013 – C‑201/​11 P, C‑204/​11 P und C‑205/​11 P [UEFA und FIFA /​Kom­mis­si­on]

  1. Richt­li­nie 89/​552/​EWG des Rates vom 3. Okto­ber 1989 zur Koor­di­nie­rung bestimm­ter Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Aus­übung der Fern­seh­tä­tig­keit (ABl. L 298, S. 23) in der durch die Richt­li­nie 97/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) geän­der­ten Fas­sung.[]
  2. EuG, Urtei­le vom 17.02.2011 – T‑385/​07, T‑55/​08 und T‑68/​08 [FIFA und EUFA /​Kom­mis­si­on][]