Fußball — nicht nur im Bezahl-Fernsehen!

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat die Rechtsmit­tel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts der Europäis­chen Union zur Fernse­hüber­tra­gung der Fußball­welt­meis­ter­schaft und der EURO zurück gewiesen. Damit sind die näch­sten Welt- und Europameis­ter­schaften auch weit­er­hin im Free-TV zu über­tra­gen.

Fußball — nicht nur im Bezahl-Fernsehen!

Die Fernseh-Richtlin­ie 89/552/EWG1 ges­tat­tet jedem Mit­glied­staat, die Exk­lu­sivüber­tra­gung von Ereignis­sen, denen er eine erhe­bliche gesellschaftliche Bedeu­tung beimisst, zu ver­bi­eten, wenn eine solche Über­tra­gung einem bedeu­ten­den Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit nähme, diese Ereignisse in ein­er frei zugänglichen Fernsehsendung zu ver­fol­gen.

Die Endrun­den der Fußball­welt­meis­ter­schaft („Welt­meis­ter­schaft“) und der Fußballeu­ropameis­ter­schaft („EURO“) wer­den von der Féder­a­tion inter­na­tionale de foot­ball asso­ci­a­tion (FIFA) bzw. der Union des asso­ci­a­tions européennes de foot­ball (UEFA) aus­gerichtet. Der Verkauf der Fernse­hüber­tra­gungsrechte an diesen Wet­tbe­wer­ben ist für bei­de Ver­bände eine wichtige Ein­nah­me­quelle.
Bel­gien und das Vere­inigte Kön­i­gre­ich erstell­ten Lis­ten der Ereignisse, denen sie erhe­bliche gesellschaftliche Bedeu­tung beimaßen. Diese Lis­ten umfassten ins­beson­dere im Fall Bel­giens alle Spiele der Welt­meis­ter­schaft­sendrunde und im Fall des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs alle Spiele der Welt­meis­ter­schaft­sendrunde und der Endrunde der EURO. Die Lis­ten wur­den der Kom­mis­sion über­mit­telt, die entsch­ied, dass sie mit dem Union­srecht vere­in­bar seien.

Die betr­e­f­fend­en Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion wur­den von der FIFA und der UEFA vor dem Gericht der Europäis­chen Union mit der Begrün­dung ange­focht­en, dass nicht alle diese Spiele Ereignisse von erhe­blich­er Bedeu­tung für die jew­eilige Gesellschaft dieser Staat­en sein kön­nten. Nach­dem das Gericht der Europäis­chen Union ihre Kla­gen abgewiesen hat­te2, haben bei­de Ver­bände Rechtsmit­tel beim Gericht­shof der Europäis­chen Union ein­gelegt.

Beim Union­s­gericht­shof kann ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechtsmit­tel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts erster Instanz ein­gelegt wer­den. Das Rechtsmit­tel hat grund­sät­zlich keine auf­schiebende Wirkung. Ist das Rechtsmit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Entschei­dung des Gerichts der Europäis­chen Union auf. Ist die Rechtssache zur Entschei­dung reif, kann der Union­s­gericht­shof den Rechtsstre­it selb­st entschei­den. Andern­falls ver­weist er die Rechtssache an das Union­s­gericht zurück, das an die Rechtsmit­te­lentschei­dung des Gericht­shofs gebun­den ist.

In seinen jet­zt verkün­de­ten Urteilen weist der Union­s­gericht­shof zunächst darauf hin, dass der freie Dien­stleis­tungsverkehr, die Nieder­las­sungs­frei­heit, der freie Wet­tbe­werb und das Eigen­tum­srecht beein­trächtigt wer­den, wenn ein Mit­glied­staat bes­timmte Ereignisse als Ereignisse von erhe­blich­er gesellschaftlich­er Bedeu­tung beze­ich­net und ihre Exk­lu­sivüber­tra­gung ver­boten wird. Solche Beein­träch­ti­gun­gen sind jedoch durch das Ziel gerecht­fer­tigt, das Recht auf Infor­ma­tio­nen zu schützen und der Öffentlichkeit bre­it­en Zugang zur Fernse­hberichter­stat­tung über der­ar­tige Ereignisse zu ver­schaf­fen.

Der Union­s­gericht­shof betont in diesem Zusam­men­hang, dass es allein Sache der Mit­glied­staat­en ist, die fraglichen Ereignisse zu beze­ich­nen, und dass sich die Rolle der Kom­mis­sion in diesem Bere­ich auf die Über­prü­fung beschränkt, ob die Mit­glied­staat­en bei der Wahrnehmung ihres Beurteilungsspiel­raums das Union­srecht beachtet haben. So hat die Kom­mis­sion, wenn ein Mit­glied­staat ein Ereig­nis regelkon­form als Ereig­nis von erhe­blich­er Bedeu­tung beze­ich­net hat, eine eingeschränk­te Kon­trolle über diese Beze­ich­nung auszuüben und namentlich nur deren Auswirkun­gen auf die union­srechtlich anerkan­nten Frei­heit­en und Rechte zu prüfen, die über die Auswirkun­gen hin­aus­ge­hen, die an sich mit dieser Ein­stu­fung ver­bun­den sind.

Sodann stellt der Union­s­gericht­shof fest, dass nicht alle Spiele der Endrun­den der Welt­meis­ter­schaft und der EURO die gle­iche Bedeu­tung für die Öffentlichkeit haben, da deren beson­dere Aufmerk­samkeit den entschei­den­den Spie­len der besten Mannschaften – wie dem End­spiel oder den Halb­fi­nal­spie­len – und den Spie­len mit Beteili­gung der eige­nen National­mannschaft gilt. Daher sind diese Turniere als Ereignisse anzuse­hen, die grund­sät­zlich in ver­schiedene Spiele oder Phasen aufgeteilt wer­den kön­nen, von denen nicht alle zwangsläu­fig als Ereig­nis von erhe­blich­er Bedeu­tung eingestuft wer­den kön­nen.

In diesem Zusam­men­hang stellt der Union­s­gericht­shof auch fest, dass die Mit­glied­staat­en, anders als in der Begrün­dung der Urteile des Gerichts aus­ge­führt, der Kom­mis­sion die Gründe mit­teilen müssen, aus denen sie die Endrunde der Welt­meis­ter­schaft oder der EURO in ihrer Gesamtheit für ein ein­heitlich­es Ereig­nis von erhe­blich­er gesellschaftlich­er Bedeu­tung hal­ten.

Dieser Fehler in der Begrün­dung des Union­s­gerichts hat jedoch auf die vor­liegen­den Sachen keine Auswirkun­gen gehabt. Das Gericht der Europäis­chen Union stellte näm­lich auf der Grund­lage der von der FIFA und der UEFA geliefer­ten Anhalt­spunk­te und im Hin­blick auf die konkrete Wahrnehmung der Öffentlichkeit im Vere­inigten Kön­i­gre­ich und in Bel­gien fest, dass tat­säch­lich alle Spiele der Endrun­den der bei­den betrof­fe­nen Wet­tbe­werbe bei diesem Pub­likum ein Inter­esse her­vor­rufen, das groß genug ist, um zu einem Ereig­nis von erhe­blich­er Bedeu­tung gehören zu kön­nen. Insoweit ergab sich aus den Akten zum einen, dass diese Turniere in ihrer Gesamtheit bei der bre­it­en Öffentlichkeit und nicht nur bei den­jeni­gen, die ohne­hin Fußball­spiele im Fernse­hen ver­fol­gten, immer sehr pop­ulär waren. Zum anderen waren sie in den betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat­en bis dahin im frei zugänglichen Fernse­hen über­tra­gen wor­den.

Schließlich befind­et der Union­s­gericht­shof, dass die Kom­mis­sion unter Berück­sich­ti­gung ihrer begren­zten Befug­nis zur Kon­trolle der Beze­ich­nung eines Ereigniss­es als von erhe­blich­er Bedeu­tung durch einen Mit­glied­staat und der einge­hen­den Ken­nt­nis der Rund­funkanstal­ten von den Grün­den für eine solche Beze­ich­nung ihre Entschei­dung über die von einem Mit­glied­staat errichtete Liste der Ereignisse von erhe­blich­er Bedeu­tung knapp begrün­den kann. Außer­dem ist es, wenn die Auswirkun­gen ein­er solchen Beze­ich­nung auf den freien Dien­stleis­tungsverkehr, den freien Wet­tbe­werb und das Eigen­tum­srecht nicht über die Auswirkun­gen hin­aus­ge­hen, die untrennbar mit der Ein­stu­fung des betr­e­f­fend­en Ereigniss­es als Ereig­nis von erhe­blich­er Bedeu­tung ver­bun­den sind, nicht erforder­lich, die Vere­in­barkeit dieser Beze­ich­nung mit dem Union­srecht spez­i­fisch zu begrün­den. In den vor­liegen­den Fällen ist aber nicht dar­ge­tan wor­den, dass die Auswirkun­gen der Beze­ich­nung der gesamten Endrunde der Welt­meis­ter­schaft oder der EURO als Ereig­nis von erhe­blich­er Bedeu­tung auf die union­srechtlich anerkan­nten Frei­heit­en und Rechte einen solchen über­mäßi­gen Charak­ter hät­ten.

Unter diesen Umstän­den weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union die von der FIFA und der UEFA ein­gelegten Rechtsmit­tel ins­ge­samt zurück.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 18. Juli 2013 — C‑201/11 P, C‑204/11 P und C‑205/11 P [UEFA und FIFA / Kom­mis­sion]

  1. Richtlin­ie 89/552/EWG des Rates vom 3. Okto­ber 1989 zur Koor­dinierung bes­timmter Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Ausübung der Fernse­htätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der durch die Richtlin­ie 97/36/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) geän­derten Fas­sung. []
  2. EuG, Urteile vom 17.02.2011 — T‑385/07, T‑55/08 und T‑68/08 [FIFA und EUFA / Kom­mis­sion] []