Grünbuch Verbraucherschutz

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat am 8. Feb­ru­ar 2007 das Grün­buch “Die Über­prü­fung des gemein­schaftlichen Besitz­s­tands im Ver­brauch­er­schutz” veröf­fentlicht. Ziel eines “Grün­buch­es” ist es, Mei­n­un­gen zu Sach­fra­gen zu erhal­ten, die im Rah­men der Über­prü­fung des gemein­schaftlichen Besitz­s­tandes in dem jew­eili­gen Rechts­ge­bi­et, hier im Ver­brauch­er­schutz, aus­gemacht wur­den. Die Kom­mis­sion hat das Vorhaben zur Über­prü­fung des gemein­schaftlichen Besitz­s­tandes im Ver­brauch­er­schutz 2004 begonnen, um “durch Vere­in­fachung und Vervöll­ständi­gung des vorhan­de­nen rechtlichen Regelungsrah­mens zu ein­er besseren Recht­set­zung zu gelan­gen.”

Grünbuch Verbraucherschutz

Ins­ge­samt sind acht Richtlin­ien zum Ver­brauch­er­schutz sind von der Über­prü­fung betrof­fen. Über­ge­ord­netes Ziel der Über­prü­fung ist die Ver­wirk­lichung eines echt­en Bin­nen­mark­tes für Ver­brauch­er mit einem möglichst aus­ge­wo­ge­nen Ver­hält­nis zwis­chen einem hohem Ver­brauch­er­schutzniveau und wet­tbe­werb­s­fähi­gen Unternehmen unter gle­ichzeit­iger strenger Ein­hal­tung des Sub­sidiar­ität­sprinzips. Endergeb­nis dieses Vorhabens sollte ide­al­er­weise sein, den Ver­brauch­ern in der gesamten EU die Botschaft ver­mit­teln zu kön­nen, dass sie “gle­ich was sie, gle­ich wo in der EU kaufen, die gle­ichen grundle­gen­den Rechte besitzen.” Die Ver­brauch­er soll­ten sich auf gle­ich­w­er­tige Rechte berufen und gle­ich­w­er­tige Möglichkeit­en nutzen kön­nen, um im Prob­lem­fall zu ihrem Recht zu kom­men.

Die Über­prü­fung des gemein­schaftlichen Besitz­s­tandes im Ver­brauch­er­schutz kann, so die Kom­mis­sion in dem Gründ­buch, eine ein­ma­lige Gele­gen­heit bieten, die bish­eri­gen Richtlin­ien zum Ver­brauch­er­schutz zu mod­ernisieren und somit das Regelung­sum­feld sowohl für den Han­del als auch für den End­ver­brauch­er zu vere­in­fachen und zu verbessern und ggf. den Schutz, der Ver­brauch­ern gewährt wird, zu erweit­ern. Dies entspricht der Mod­ernisierung des Bin­nen­mark­ts. Zu diesem Zweck wer­den deshalb die Richtlin­ien gegen­wär­tig als Ganzes wie auch einzeln ein­er Über­prü­fung unter­zo­gen, um her­auszufind­en, ob sie etwaige Lück­en oder Unzulänglichkeit­en enthal­ten, die generell auf alle Richtlin­ien zutr­e­f­fen, bzw. Schwierigkeit­en, die spez­i­fisch für die eine oder andere Richtlin­ie
sind.