Handgepäck im Flugzeug

Eine Liste von Gegen­stän­den, die an Bord von Flugzeu­gen ver­boten sind, kann dem Einzel­nen nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, wenn sie nicht veröf­fentlicht wurde.

Handgepäck im Flugzeug

Eine Verord­nung der Gemein­schaft, die nicht im Amts­blatt der Europäis­chen Union veröf­fentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit sie dem Einzel­nen Pflicht­en aufer­legen soll. Nach Art. 254 EG sind Verord­nun­gen im Amts­blatt der Europäis­chen Union zu veröf­fentlichen.

Diese Leit­sätze des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften muten wie All­ge­mein­plätze an. Doch mit diesem, aus dem Stre­it um einen Ten­niss­chläger resul­tieren­den Urteil hat der EuGH einen der Auswüchse der Nine-Eleven-Hys­terie beseit­igt, näm­lich die “geheime Liste” der EU-weit an Bord von Flugzeu­gen ver­bote­nen Gegen­stände.

Was war passiert?

Im Jahr 2002 erließen das EU-Par­la­ment und der Rat die Verord­nung Nr. 2320/2002 über die Luft­sicher­heit1. Der Anhang dieser Verord­nung enthielt gemein­same grundle­gende Nor­men für Sicher­heits­maß­nah­men im Luftverkehr. Der Anhang legte u. a. in all­ge­mein­er Weise die Liste der an Bord eines Flugzeugs ver­bote­nen Gegen­stände fest, unter denen “Schlag­waf­fen: Totschläger, Schlagstöcke, Base­ballschläger und ähn­liche Gegen­stände” aufgezählt waren. Die Verord­nung sah außer­dem vor, dass bes­timmte Maß­nah­men nicht zu veröf­fentlichen seien, son­dern nur den zuständi­gen Behör­den zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll­ten. Die Verord­nung Nr. 2320/2002 wurde ein­schließlich ihres Anhangs veröf­fentlicht.

Im April 2003 erließ die Kom­mis­sion die Verord­nung Nr. 622/20032 zur Durch­führung der Verord­nung Nr. 2320/2002. Die durch diese Verord­nung vorge­se­henen Maß­nah­men waren in deren Anhang enthal­ten. Dieser Anhang, der im Jahr 2004 durch eine weit­ere Verord­nung3 geän­dert wurde, wurde niemals veröf­fentlicht, obwohl es in den Erwä­gungs­grün­den dieser Änderungsverord­nung hieß, dass die Flug­gäste über die Regeln, die die ver­bote­nen Gegen­stände beträfen, genau informiert wer­den müssten.

Am 25. Sep­tem­ber 2005 wurde ein Herr Got­tfried Hein­rich auf dem Flughafen Wien-Schwechat an der Sicher­heit­skon­trolle zurück­gewiesen, weil er in seinem Handgepäck Ten­niss­chläger mit sich führte, die die Behör­den als nach den genan­nten Verord­nun­gen der Gemein­schaft ver­botene Gegen­stände betra­chteten. Als sich Herr Hein­rich gle­ich­wohl mit den Ten­niss­chlägern im Handgepäck an Bord des Flugzeugs begab, musste er es auf Auf­forderung der Sicher­heits­beamten wieder ver­lassen.

Herr Hein­rich legte vor dem Unab­hängi­gen Ver­wal­tungsse­n­at im Land Niederöster­re­ich (Öster­re­ich) eine Beschw­erde ein, um fest­stellen zu lassen, dass die gegen ihn ergrif­f­e­nen Maß­nah­men rechtswidrig waren. Dieses öster­re­ichis­che Gericht hat dem Gericht­shof die Frage vorgelegt, ob Verord­nun­gen oder Teile von Verord­nun­gen, die nicht im Amts­blatt veröf­fentlicht wur­den, gle­ich­wohl Bindungswirkung haben kön­nen.

Der EuGH erin­nert daran, dass eine Verord­nung der Gemein­schaft, wie aus Art. 254 EG her­vorge­ht, nur Rechtswirkun­gen erzeu­gen kann, wenn sie im Amts­blatt veröf­fentlicht wurde. Außer­dem kann ein Recht­sakt eines Gemein­schaft­sor­gans den Einzel­nen nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, bevor sie die Möglichkeit hat­ten, durch die ord­nungs­gemäße Veröf­fentlichung des Recht­sak­ts im Amts­blatt von diesem Ken­nt­nis zu nehmen. Die gle­ichen Grund­sätze gel­ten für nationale Maß­nah­men zur Durch­führung ein­er gemein­schaft­srechtlichen Regelung.

Der Gericht­shof stellt fest, dass die Verord­nung Nr. 2320/2002, soweit sie die Mit­nahme bes­timmter, in ein­er Liste im Anhang der Verord­nung all­ge­mein umschrieben­er Gegen­stände an Bord des Flugzeugs ver­bi­etet, den Einzel­nen Pflicht­en aufer­legen soll.
Da der Anhang der Verord­nung Nr. 622/2003 nicht veröf­fentlicht wurde, kann der Gericht­shof nicht beurteilen, ob dieser Anhang eben­falls die Liste ver­boten­er Gegen­stände bet­rifft und damit eben­falls den Einzel­nen Pflicht­en aufer­legen soll. Dies lässt sich jedoch nicht auss­chließen. Dass es in den Erwä­gungs­grün­den der erwäh­n­ten Änderungsverord­nung zur Verord­nung Nr. 622/2003 heißt, es werde eine öffentlich zugängliche har­mon­isierte Liste der ver­bote­nen Gegen­stände benötigt, impliziert, dass die der Verord­nung Nr. 2320/2002 beige­fügte Liste tat­säch­lich geän­dert wurde. Jeden­falls wur­den diese etwaigen Änderun­gen der Liste nicht im Amts­blatt veröf­fentlicht.

Der Gericht­shof stellt fern­er fest, dass die Liste ver­boten­er Gegen­stände zu kein­er der Arten von Maß­nah­men und Angaben gehört, die nach der Verord­nung Nr. 2320/2002 geheimzuhal­ten sind und nicht veröf­fentlicht wer­den. Die Kom­mis­sion durfte daher auf Maß­nah­men zur Anpas­sung der Liste die Geheimhal­tungsregelung nicht anwen­den. Daher wäre die Verord­nung Nr. 622/2003, wenn sie tat­säch­lich Anpas­sun­gen der Liste ver­boten­er Gegen­stände enthielte, insoweit zwangsläu­fig ungültig.
Der Gericht­shof gelangt zu dem Ergeb­nis, dass der Anhang der Verord­nung Nr. 622/2003 keine Bindungswirkung hat, soweit mit ihm den Einzel­nen Pflicht­en aufer­legt wer­den sollen.

Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften, Urteil vom 10. März 2009 — C‑345/06 (Got­tfried Hein­rich)

  1. Verord­nung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 16. Dezem­ber 2002 zur Fes­tle­gung gemein­samer Vorschriften über die Sicher­heit in der Zivil­luft­fahrt (ABl. L 355, S. 1) []
  2. Verord­nung (EG) Nr. 622/2003 der Kom­mis­sion vom 4. April 2003 zur Fes­tle­gung von Maß­nah­men für die Durch­führung der gemein­samen grundle­gen­den Nor­men für die Luft­sicher­heit (ABl. L 89, S. 9) []
  3. Verord­nung (EG) Nr. 68/2004 der Kom­mis­sion vom 15. Jan­u­ar 2004 zur Änderung der Verord­nung (EG) Nr. 622/2003 zur Fes­tle­gung von Maß­nah­men für die Durch­führung der gemein­samen grundle­gen­den Nor­men für die Luft­sicher­heit (ABl. L 10, S. 14) []