Karls­ru­he und die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on *

Die Euro­päi­sche Uni­on hat durch die Rege­lun­gen zur Euro­päi­schen Ban­ken­uni­on, nament­lich zum Ein­heit­li­chen Ban­ken­auf­sichts­me­cha­nis­mus (Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, SSM) und zum Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, SRM), bei strik­ter Aus­le­gung ihre durch die Ver­trä­ge zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen nicht über­schrit­ten. Die SSM- und SRM-Ver­ord­nung berüh­ren auch nicht die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und wies damit meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on ab.

Karls­ru­he und die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on *

Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über­schrei­tet die SSM-Ver­ord­nung nicht in offen­sicht­li­cher Wei­se die pri­mär­recht­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 127 Abs. 6 AEUV, da sie der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) die Auf­sicht über die Kre­dit­in­sti­tu­te in der Euro­zo­ne nicht voll­stän­dig über­trägt. Die Errich­tung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung des Aus­schus­ses für die ein­heit­li­che Abwick­lung (Sin­gle Reso­lu­ti­on Board, SRB) durch die SRM-Ver­ord­nung begeg­nen zwar im Hin­blick auf das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung Beden­ken; eine offen­sicht­li­che Kom­pe­tenz­über­schrei­tung liegt jedoch nicht vor, sofern die Gren­zen der dem Aus­schuss zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se strikt beach­tet wer­den.

Bleibt die Grün­dung von unab­hän­gi­gen Agen­tu­ren auf Aus­nah­me­fäl­le beschränkt, so ist auch die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes nicht berührt. Die Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus, wie sie mit der Unab­hän­gig­keit der unio­na­len und der natio­na­len Auf­sichts- und Abwick­lungs­be­hör­den ein­her­geht, ist aller­dings nicht unbe­grenzt zuläs­sig und bedarf der Recht­fer­ti­gung. Im Bereich der Ban­ken­auf­sicht und ‑abwick­lung ist sie im Ergeb­nis noch hin­nehm­bar, weil sie durch beson­de­re Vor­keh­run­gen kom­pen­siert wird, die eine demo­kra­ti­sche Rück­bin­dung ermög­li­chen.

Im Ergeb­nis haben damit Bun­des­re­gie­rung und Deut­scher Bun­des­tag nicht am Zustan­de­kom­men oder der Umset­zung von Sekun­där­recht, das die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms über­schrei­tet, mit­ge­wirkt; eine Ver­let­zung der Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schei­det damit aus.

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Die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on

Unter dem Begriff „Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on“ wird die Über­tra­gung natio­na­ler Kom­pe­ten­zen auf euro­päi­sche Insti­tu­tio­nen und die Schaf­fung ein­heit­li­cher Rege­lun­gen für die Finanz­markt­auf­sicht und Abwick­lung von Kre­dit­in­sti­tu­ten zusam­men­ge­fasst. Deren Kern sind der ein­heit­li­che Ban­ken­auf­sichts­me­cha­nis­mus, bei dem Auf­sichts­be­fug­nis­se gegen­über „sys­tem­re­le­van­ten Ban­ken“ in den Mit­glieds­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes auf die Euro­päi­sche Zen­tral­bank über­tra­gen wor­den sind, und der ein­heit­li­che Ban­ken­ab­wick­lungs­me­cha­nis­mus, mit dem zur Abwick­lung zah­lungs­un­fä­hi­ger Groß­ban­ken der Aus­schuss sowie der Fonds für die ein­heit­li­che Abwick­lung (Fonds) errich­tet wor­den ist. Der Fonds befin­det sich der­zeit noch im Auf­bau.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den rich­ten sich im Wesent­li­chen gegen die bei­den zugrun­de­lie­gen­den Ver­ord­nun­gen (SSM-Ver­ord­nung, SRM-Ver­ord­nung) und das zur Zustim­mung ermäch­ti­gen­de Bun­des­ge­setz (SSM-VO-Gesetz).

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Der Erlass der SSM-Ver­ord­nung unter Zugrun­de­le­gung der vom Senat vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung stellt kei­ne hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Über­schrei­tung der der Euro­päi­schen Uni­on durch die Ver­trä­ge zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen dar. Mit der SSM-Ver­ord­nung ist der EZB die Ban­ken­auf­sicht nicht voll­stän­dig über­tra­gen wor­den.

Die Über­tra­gung der Auf­sichts­be­fug­nis­se auf die EZB erweist sich inso­weit nicht als offen­sicht­li­che Über­schrei­tung der Ein­zel­er­mäch­ti­gung aus Art. 127 Abs. 6 AEUV. Danach kön­nen der EZB beson­de­re Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te und sons­ti­ge Finanz­in­sti­tu­te mit Aus­nah­me von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men über­tra­gen wer­den.

Die SSM-Ver­ord­nung sieht eine Zwei­tei­lung der Ban­ken­auf­sicht vor. Dabei ver­bleibt es im Wesent­li­chen bei der Zustän­dig­keit der natio­na­len Behör­den, wäh­rend der EZB ledig­lich beson­de­re Auf­sichts­be­fug­nis­se zukom­men, die für eine kohä­ren­te und wirk­sa­me Poli­tik der Euro­päi­schen Uni­on in die­sem Bereich ent­schei­dend sind. Der EZB wer­den dazu bestimm­te Auf­ga­ben über­tra­gen, die sie für alle Kre­dit­in­sti­tu­te in der Euro­zo­ne wahr­zu­neh­men hat. Hin­sicht­lich der übri­gen Berei­che wird ihr grund­sätz­lich nur die Auf­sicht für bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te zuge­wie­sen, wäh­rend die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den regel­mä­ßig für weni­ger bedeu­ten­de Kre­dit­in­sti­tu­te nach Maß­ga­be der von der EZB erlas­se­nen Ver­ord­nun­gen, Leit­li­ni­en und all­ge­mei­nen Wei­sun­gen zustän­dig blei­ben. Auch in allen nicht von der SSM-Ver­ord­nung erfass­ten Berei­chen der Ban­ken­auf­sicht ver­bleibt es bei der Zustän­dig­keit der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den.

Die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den üben ihre Befug­nis­se auf­grund ori­gi­nä­rer Zustän­dig­kei­ten aus und nicht infol­ge einer Ermäch­ti­gung durch die EZB. Eine sol­che Rück­de­le­ga­ti­on setz­te eine voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Auf­sicht auf die EZB vor­aus, die die SSM-Ver­ord­nung jedoch gera­de nicht vor­sieht. Andern­falls läge dar­in eine offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Über­schrei­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms, die den Mit­glied­staa­ten einen zen­tra­len Bereich der Wirt­schafts­auf­sicht ent­zö­ge. Eine sol­che Aus­le­gung der SSM-Ver­ord­nung ist weder mit dem Wort­laut von Art. 127 Abs. 6 AEUV ver­ein­bar noch sys­te­ma­tisch ver­tret­bar.

Die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 8. Mai 2019 (C‑450/​17 P Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­ber­g/­Eu­ro­päi­sche Zen­tral­bank) steht dem nicht ent­ge­gen. Der EuGH bestä­tigt dar­in die Auf­fas­sung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on (EuG), der EZB sei in Bezug auf die in Art. 4 Abs. 1 SSM-VO genann­ten Auf­ga­ben eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit über­tra­gen wor­den, deren dezen­tra­li­sier­te Aus­übung durch die natio­na­len Behör­den im Rah­men des SSM und unter Auf­sicht der EZB bei den weni­ger bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­ten im Sin­ne von Art. 6 Abs. 4 Unter­abs. 1 SSM-VO hin­sicht­lich eini­ger die­ser Auf­ga­ben durch Art. 6 gestat­tet wer­de. Auch sei der EZB die aus­schließ­li­che Befug­nis ein­ge­räumt wor­den, den Inhalt des Begriffs „beson­de­re Umstän­de“ im Sin­ne von Art. 6 Abs. 4 Unter­abs. 2 SSM-VO zu bestim­men, so dass der EZB die aus­schließ­li­che Auf­sicht hin­sicht­lich aller Insti­tu­te zusteht, die nach den Kri­te­ri­en von Art. 6 Abs. 4 Unter­abs. 2 SSM-VO grund­sätz­lich als bedeu­tend gel­ten. Eine umfas­sen­de Auf­sichts­kom­pe­tenz der EZB auch bezüg­lich der – zah­len­mä­ßig weit über­wie­gen­den – weni­ger bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te ist damit unbe­scha­det des Selbst­ein­tritts­rechts nach Art. 6 Abs. 5 SSM-VO jedoch nicht ver­bun­den. Die bis­he­ri­ge Pra­xis der Ban­ken­auf­sicht bestä­tigt die vom Senat vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung.

Da die SSM-Ver­ord­nung nur die Auf­ga­ben und Befug­nis­se auf die EZB über­tra­gen hat, die für eine effek­ti­ve Auf­sicht zwin­gend erfor­der­lich sind, und ange­sichts der wei­ter­hin bestehen­den umfang­rei­chen Befug­nis­se der natio­na­len Behör­den, schei­det auch eine offen­kun­di­ge Ver­let­zung des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips aus.

Auch die Errich­tung des Auf­sichts­gre­mi­ums (Super­vi­so­ry Board) durch Art. 26 Abs. 1 SSM-VO stellt sich nicht als offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen Art. 129 Abs. 1 AEUV und Art. 141 Abs. 1 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 44 ESZB-Sat­zung dar.

In der vom Senat vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung berührt die SSM-Ver­ord­nung schließ­lich auch nicht die durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Soweit sie den durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten „Anspruch auf Demo­kra­tie“ betrifft, ist die­se auch im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le Prü­fungs­maß­stab.

Ultra-vires-Kon­trol­le und Iden­ti­täts­kon­trol­le ste­hen als eigen­stän­di­ge Prüf­ver­fah­ren neben­ein­an­der. Auch wenn sich bei­de Kon­troll­vor­be­hal­te auf Art. 79 Abs. 3 GG zurück­füh­ren las­sen, liegt ihnen ein jeweils unter­schied­li­cher Prü­fungs­an­satz zugrun­de. Eine zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­dert daher einen hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag zu den Vor­aus­set­zun­gen ent­we­der der Ultra-vires- oder der Iden­ti­täts­rü­ge. An die jeweils zuläs­sig erho­be­ne Rüge ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebun­den.

Soweit mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de dage­gen zuläs­si­ger­wei­se eine Ver­let­zung des „Anspruchs auf Demo­kra­tie“ gerügt wird, geht es um einen ein­zi­gen Prü­fungs­maß­stab. In die­sem Fall haben Ultra-vires- und Iden­ti­täts­kon­trol­le nicht nur die­sel­be ver­fas­sungs­recht­li­che Wur­zel, sie decken sich auch im Hin­blick auf das als ver­letzt gerüg­te Recht und das Ziel der Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Eine mit der Berüh­rung des „Anspruchs auf Demo­kra­tie“ ver­bun­de­ne Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on kann nicht auf einer pri­mär­recht­li­chen Ermäch­ti­gung beru­hen, weil auch der mit der Mehr­heit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG ent­schei­den­de Inte­gra­ti­ons­ge­setz­ge­ber der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Hoheits­rech­te über­tra­gen kann, mit deren Inan­spruch­nah­me eine Berüh­rung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät ein­her­gin­ge.

Wird eine Ultra-vires- oder eine Iden­ti­täts­rü­ge zuläs­si­ger­wei­se auf eine mög­li­che Ver­let­zung des „Anspruchs auf Demo­kra­tie“ gestützt, muss die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me der Euro­päi­schen Uni­on daher (mit­tel­bar) umfas­send auf ihre Ver­ein­bar­keit mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG über­prüft wer­den.

Die mit der Unab­hän­gig­keit der EZB und der natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den ver­bun­de­ne Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus im Bereich der Ban­ken­auf­sicht stellt die par­la­men­ta­ri­sche Ver­ant­wor­tung für die ent­spre­chen­den Maß­nah­men nicht in einer Art. 20 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG berüh­ren­den Wei­se in Fra­ge.

Zwar ist die­se Absen­kung bedenk­lich, weil sie zu dem weit­rei­chen­den und schwer ein­zu­gren­zen­den Man­dat der EZB im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik hin­zu­tritt. Sie ist im Ergeb­nis aller­dings noch hin­nehm­bar, weil sie durch beson­de­re Vor­keh­run­gen kom­pen­siert wird, die der demo­kra­ti­schen Rück­bin­dung ihres hier in Rede ste­hen­den Han­delns die­nen. Eine demo­kra­ti­sche Rück­bin­dung erfah­ren die im Voll­zug der SSM-Ver­ord­nung erge­hen­den Ent­schei­dun­gen durch die Bestel­lung der Beschluss­or­ga­ne der EZB, durch ihre Bin­dung an das ein­schlä­gi­ge Pri­mär­recht – die Grund­sät­ze der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung, der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und die Char­ta der Grund­rech­te – sowie an die Vor­ga­ben der SSM-Ver­ord­nung. Dar­über hin­aus wen­det sie auch von den natio­na­len Par­la­men­ten ver­ab­schie­de­tes Recht an, soweit hier­durch Richt­li­ni­en umge­setzt wer­den oder von in Ver­ord­nun­gen vor­ge­se­he­nen Wahl­rech­ten Gebrauch gemacht wur­de. Soweit der EZB dort Ermes­sen ein­ge­räumt wird, steht ihr zwar ein wei­ter Spiel­raum zu; das ist im Ergeb­nis jedoch noch hin­nehm­bar, weil die Ein­fluss­kni­cke durch beson­de­re Vor­keh­run­gen wie Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten, Rechen­schafts- und Berichts­pflich­ten der EZB gegen­über den Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on und den natio­na­len Par­la­men­ten kom­pen­siert wer­den.

Auch die in der SSM-Ver­ord­nung ent­hal­te­ne Anord­nung, dass die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den bei der Wahr­neh­mung der durch die SSM-Ver­ord­nung gere­gel­ten Auf­ga­ben unab­hän­gig han­deln und kei­nen Wei­sun­gen unter­lie­gen, wirft im Hin­blick auf das Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau der von den zustän­di­gen deut­schen Behör­den erlas­se­nen Maß­nah­men Pro­ble­me auf. Das betrifft die Auf­sicht über die weni­ger bedeu­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te eben­so wie die Unter­stüt­zungs­auf­ga­ben zuguns­ten der EZB. Minis­te­ri­el­le Erlas­se und Wei­sun­gen sind inso­weit unzu­läs­sig. Dies steht in einem deut­li­chen Span­nungs­ver­hält­nis zu dem durch Art. 20 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät, ist jedoch sach­lich gerecht­fer­tigt und berührt im Ergeb­nis nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Iden­ti­täts­kern. Die unab­hän­gi­ge Auf­ga­ben­wahr­neh­mung soll der Effek­ti­vi­tät und dem Schutz vor unge­bühr­li­cher poli­ti­scher Ein­fluss­nah­me und Ein­mi­schun­gen der Wirt­schaft die­nen. Sie macht eine par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le der deut­schen Auf­sichts­be­hör­den im Übri­gen nicht unmög­lich: Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) und die Deut­sche Bun­des­bank ver­fü­gen jeweils unver­än­dert über eine orga­ni­sa­to­risch-per­so­nel­le und sach­lich-inhalt­li­che demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on. Die­se wird durch Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten und beson­de­re Infor­ma­ti­ons­rech­te zumin­dest so abge­si­chert, dass der Deut­sche Bun­des­tag gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern für ihre Tätig­keit ver­ant­wort­lich bleibt.

Auch die SRM-Ver­ord­nung stellt kei­nen Ultra-vires-Akt dar und hält im Ergeb­nis der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Iden­ti­täts­kon­trol­le stand.

Errich­tung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung des Aus­schus­ses stel­len kei­ne hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Über­schrei­tung der der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 114 Abs. 1 AEUV zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen dar. Auch wenn die­se im Hin­blick auf das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung bedenk­lich erscheint, so genü­gen Grün­dung und Kom­pe­tenz­aus­stat­tung des Aus­schus­ses doch den in der Recht­spre­chung des EuGH ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en. Jeden­falls bei strik­ter Beach­tung der zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und Befug­nis­se fehlt es an einem offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Ver­stoß gegen Art. 114 Abs. 1 AEUV.

Die von der SRM-Ver­ord­nung ange­ord­ne­te Unab­hän­gig­keit sowohl des Abwick­lungs­aus­schus­ses als auch der BaFin bei der Wahr­neh­mung ent­spre­chen­der Auf­ga­ben ver­stößt ange­sichts der vor­han­de­nen Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men nicht gegen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG.

Auch hier steht die Errich­tung unab­hän­gi­ger Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ger Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on in einem Span­nungs­ver­hält­nis zum Demo­kra­tie­ge­bot, auch hier bedarf sie einer spe­zi­fi­schen Recht­fer­ti­gung und der Sicher­stel­lung, dass die Mit­glied­staa­ten und Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on in der Lage sind, deren Han­deln demo­kra­tisch zu ver­ant­wor­ten und die dies­be­züg­li­chen Rechts­grund­la­gen gege­be­nen­falls anzu­pas­sen, zu ändern oder auf­zu­he­ben.

Das Ver­fah­ren zur Ernen­nung der Mit­glie­der des bei der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung unab­hän­gig han­deln­den Aus­schus­ses, die ihm auf­er­leg­ten Rechen­schafts­pflich­ten und die Unter­wer­fung unter eine umfas­sen­de ver­wal­tungs­in­ter­ne wie gericht­li­che Kon­trol­le stel­len eine hin­rei­chen­de demo­kra­ti­sche Steu­er­bar­keit sicher.

Soweit die SRM-Ver­ord­nung auch die natio­na­len Abwick­lungs­be­hör­den beim Voll­zug des SRM für unab­hän­gig erklärt, liegt dar­in eine wei­te­re Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus. Dies wird jedoch durch Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen sowie Berichts- und Rechen­schafts­pflich­ten gegen­über den natio­na­len Par­la­men­ten ein Stück weit aus­ge­gli­chen. Auch die gericht­li­che Kon­trol­le trägt zur demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on der von der BaFin erlas­se­nen Maß­nah­men bei. Der Rechts­schutz muss jedoch den Erfor­der­nis­sen des Art. 19 Abs. 4 GG gerecht wer­den.

Eine Berüh­rung des Grund­sat­zes der Volks­sou­ve­rä­ni­tät lässt sich ver­mei­den, wenn die ein­zel­nen Vor­keh­run­gen im Lich­te des Demo­kra­tie­prin­zips aus­ge­legt und ange­wandt und die Mög­lich­kei­ten für eine demo­kra­ti­sche Rück­kop­pe­lung an den Deut­schen Bun­des­tag aus­ge­schöpft wer­den.

Die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges wird durch die Ban­ken­ab­ga­be nicht in ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ter Wei­se beein­träch­tigt. Eine offen­sicht­li­che Über­schrei­tung der Bin­nen­markt­har­mo­ni­sie­rungs­kom­pe­tenz des Art. 114 Abs. 1 AEUV durch Vor­ga­ben der SRM-Ver­ord­nung liegt nicht vor.

Mit Hil­fe des in Art. 67 SRM-VO gere­gel­ten Fonds soll eine Inan­spruch­nah­me von Steu­er­gel­dern zur Abwick­lung von Finanz­in­sti­tu­ten für die Zukunft aus­ge­schlos­sen und eine gemein­schaft­li­che Haf­tung der Finanz­in­sti­tu­te in den teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten eta­bliert wer­den, die die Finan­zie­rung einer Abwick­lung auch in den Fäl­len sicher­stel­len soll, in denen die Her­an­zie­hung der Eigen­tü­mer und Gläu­bi­ger nicht genügt. Eine Haf­tung der teil­neh­men­den Mit­glied­staa­ten wird hier­durch nicht begrün­det. Der Fonds unter­stützt den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus und ermög­licht es ihm, im Aus­nah­me­fall Abwick­lungs­maß­nah­men zu finan­zie­ren. Er soll ins­be­son­de­re dazu bei­tra­gen, eine ein­heit­li­che Ver­wal­tungs­pra­xis bei der Abwick­lungs­fi­nan­zie­rung sicher­zu­stel­len sowie Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen im Bin­nen­markt vor­beu­gen.

Unab­hän­gig davon, dass die Ban­ken­ab­ga­be nicht im Eigen­mit­tel­be­schluss gere­gelt ist und pri­mär­recht­lich daher frag­wür­dig sein mag, ist unter dem Blick­win­kel von Art. 23 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ent­schei­dend, dass ihre Erhe­bung nicht auf der SRM-Ver­ord­nung, son­dern auf dem deut­schen Restruk­tu­rie­rungs­fonds­ge­setz beruht. Die Über­tra­gung des Auf­kom­mens der Ban­ken­ab­ga­be auf den Fonds erfolgt eben­falls nicht auf der Grund­la­ge der SRM-Ver­ord­nung, son­dern auf der Basis des zwi­schen­staat­li­chen Über­ein­kom­mens vom 21. Mai 2014 über die Über­tra­gung von Bei­trä­gen auf den ein­heit­li­chen Abwick­lungs­fonds und über die gemein­sa­me Nut­zung die­ser Bei­trä­ge. Ein Ver­stoß gegen das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm liegt daher eben­so fern wie eine Berüh­rung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges.

Das SSM-VO-Gesetz ist vor die­sem Hin­ter­grund ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Deut­sche Bun­des­tag hat mit ihm viel­mehr sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung wahr­ge­nom­men.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 30. Juli 2019 – 2 BvR 1685/​142 BvR 2631/​14