Kein Berufsgeheimnis für Syndikusanwälte in der EU

Das Europäis­che Gericht Erster Instanz (EuG) hat gestern eine euro­parechtliche Ausweitung des sog. Legal Pro­fes­sion­al Priv­iledge (LPP) auch auf Syn­diku­san­wälte abgelehnt.

Kein Berufsgeheimnis für Syndikusanwälte in der <span class=EU" title="Kein Berufsgeheimnis für Syndikusanwälte in der EU" srcset="https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/paris-1448209_1920.jpg 1920w, https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/paris-1448209_1920-300x184.jpg 300w, https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/paris-1448209_1920-768x470.jpg 768w, https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/paris-1448209_1920-1024x627.jpg 1024w" sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">

Das EuG stellte fest, dass selb­st wenn in ver­schiede­nen Mit­glied­staat­en, darunter Deutsch­land, Syn­diku­san­wälte als Recht­san­walt zuge­lassen sein kön­nen, dies nicht in allen Mit­glied­staat­en der Fall sei. Da die Anerken­nung des Beruf­s­ge­heimniss­es für Syn­diku­san­wälte eine Beschränkung der Unter­suchungsrechte der Kom­mis­sion bedeuten würde, sah sich das Gericht außer Stande dem auf einem Kom­pro­miss basieren­den Vorschlag des Rates der Europäis­chen Anwaltschaften zu fol­gen: Dieser hat­te vorgeschla­gen, die Beurteilung der Anwend­barkeit des Beruf­s­ge­heimniss­es nach dem jew­eili­gen nationalen Beruf­s­recht des Recht­san­walts zu richt­en. Dies würde jedoch zu ein­er unter­schiedlichen Anwen­dung des Gemein­schaft­srechts führen.

Hin­ter­grund dieses Urteils ist ein Stre­it zwis­chen der EU-Kom­mis­sion und der Fa. Akzo Nobel, in deren Folge die Fa. Akzo Nobel Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion mit zwei Kla­gen vor dem EuG anfocht:

Mit ein­er Entschei­dung vom 10. Feb­ru­ar 2003 gab die Kom­mis­sion der Akzo Nobel Chem­i­cals Ltd und ihrer Tochterge­sellschaft Akcros Chem­i­cals Ltd auf, bei sich Nach­prü­fun­gen zu dulden, die der Suche nach Beweisen für etwaige wet­tbe­werb­swidrige Ver­hal­tensweisen dienen soll­ten. Die Nach­prü­fung wurde am 12. und 13. Feb­ru­ar 2003 in den Geschäft­sräu­men von Akzo Nobel und Akcros in Eccles, Man­ches­ter, von Beamten der Kom­mis­sion durchge­führt, die dabei von Vertretern des Office of Fair Trad­ing (OFT, britis­che Wet­tbe­werb­s­be­hörde) unter­stützt wur­den.

Im Ver­lauf der Nach­prü­fung erk­lärten Vertreter der Unternehmen den Kom­mis­sions­beamten, dass bes­timmte Unter­la­gen unter den Schutz der Ver­traulichkeit der Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt und Man­dant fie­len. Nach län­ger­er Diskus­sion wurde entsch­ieden, dass der die Nach­prü­fung lei­t­ende Beamte im Bei­sein eines Vertreters der Unternehmen die fraglichen Unter­la­gen sum­marisch durch­se­hen sollte.

Bei der Prü­fung der Unter­la­gen ent­stand eine Mei­n­ungsver­schieden­heit über fünf Schrift­stücke, die schließlich zwei unter­schiedlichen Behand­lungsweisen unter­wor­fen wur­den.
Die erste Gruppe von Schrift­stück­en (“Serie A”) umfasst zwei Exem­plare eines maschi­negeschriebe­nen Ver­merks, der von dem lei­t­en­den Geschäfts­führer von Akcros für einen sein­er Vorge­set­zten ver­fasst wor­den war und nach Darstel­lung von Akzo Nobel und Akcros Infor­ma­tio­nen enthielt, die sein Ver­fass­er bei inter­nen Diskus­sio­nen mit anderen Angestell­ten zu dem Zweck zusam­menge­tra­gen hat­te, im Rah­men des wet­tbe­werb­srechtlichen Com­pli­ance-Pro­gramms (Pro­gramm zur Sich­er­stel­lung der Ein­hal­tung des Wet­tbe­werb­srechts) exter­nen Anmerkun­gen, die sich auf Kon­tak­te mit einem Recht­san­walt beziehen und in denen auch dessen Name genan­nt ist. Da sich die Kom­mis­sions­beamten nicht dazu in der Lage sahen, den diesen Doku­menten möglicher­weise zuk­om­menden Schutz an Ort und Stelle sofort endgültig zu beurteilen, fer­tigten sie von ihnen eine Kopie und legten diese in einen sodann ver­siegel­ten Umschlag, den sie am Ende der Nach­prü­fung mit­nah­men.
Die zweite Gruppe von Unter­la­gen (“Serie B”) fiel nach Auf­fas­sung des Leit­ers der Nach­prü­fung ein­deutig nicht unter den Schutz der Ver­traulichkeit der Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt und Man­dant und wurde daher ? ohne geson­derte Ver­wahrung in ver­siegel­tem Umschlag ? in Kopie zu den Akten genom­men. Die Unter­la­gen der Serie B beste­hen aus ein­er Rei­he hand­schriftlich­er Noti­zen, die der lei­t­ende Geschäfts­führer von Akcros sich bei Diskus­sio­nen mit Angestell­ten gemacht und für die Abfas­sung seines Ver­merks der Serie A ver­wen­det hat­te, sowie aus zwei E‑Mails, die er mit dem Koor­di­na­tor von Akzo Nobel für das Wet­tbe­werb­srecht gewech­selt hat­te, einem in den Nieder­lan­den zuge­lasse­nen Recht­san­walt, der im fes­ten Angestell­tenver­hält­nis Mit­glied der Rechtsabteilung von Akzo Nobel ist.

Am 11. April 2003 erhoben Akzo Nobel und Akcros beim Gericht erster Instanz eine Klage auf Nichtigerk­lärung der Entschei­dung vom 10. Feb­ru­ar 2003, mit der die Nach­prü­fung ange­ord­net wor­den war (Rechtssache T‑125/03).

Am 8. Mai 2003 erließ die Kom­mis­sion eine Entschei­dung, mit der der Antrag auf Schutz der Unter­la­gen wegen der Ver­traulichkeit der Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt und Man­dant abgelehnt und die Öff­nung des ver­siegel­ten Umschlags angekündigt wurde; die Kom­mis­sion teilte jedoch mit, sie werde den Umschlag vor Ablauf der für die Klage gegen diese Entschei­dung gel­tenden Frist nicht öff­nen.

Am 4. Juli 2003 erhoben die bei­den Unternehmen beim Gericht eine weit­ere Klage auf Nichtigerk­lärung auch dieser Entschei­dung (Rechtssache T‑253/03).

Die Rechtssache T‑125/03

Das Gericht erin­nert daran, dass nur Maß­nah­men Gegen­stand ein­er Nichtigkeit­sklage sein kön­nen, die bindende, die Inter­essen des Klägers beein­trächti­gende Rechts­fol­gen her­vor­brin­gen, indem sie dessen Recht­slage erhe­blich verän­dern. Wie das Gericht fest­stellt, wer­den der­ar­tige Rechts­fol­gen in einem Fall, in dem ein Unternehmen bei ein­er Nach­prü­fung der Beschlagnahme eines Schrift­stücks mit der Begrün­dung wider­spricht, es falle unter den Schutz der Ver­traulichkeit der Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt und Man­dant, durch diejenige Entschei­dung aus­gelöst, mit der die Kom­mis­sion diesen Antrag des Unternehmens ablehnt.
Im zu entschei­den­den Fall waren solche Rechts­fol­gen somit aus­gelöst wor­den erstens durch die stillschweigende Ablehnungsentschei­dung, die in der tat­säch­lichen Beschlagnahme und unver­siegel­ten Auf­nahme bes­timmter Schrift­stücke in die Akten lag, und zweit­ens, hin­sichtlich aller stre­it­iger Schrift­stücke, durch die förm­liche Ablehnungsentschei­dung vom 8. Mai 2003. Sie waren hinge­gen nicht aus­gelöst wor­den durch die Entschei­dung vom 10. Feb­ru­ar 2003, mit der die Nach­prü­fung ange­ord­net wor­den war.

Das Gericht weist daher die Klage in der Rechtssache T‑125/03 als unzuläs­sig ab.

Die Rechtssache T‑253/03

Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass zwar, wie der Gericht­shof bere­its in seinem Urteil AM & S1 entsch­ieden hat, die Kom­mis­sion, um Zuwider­hand­lun­gen gegen das Wet­tbe­werb­srecht aufdeck­en zu kön­nen, über weit­ge­hende Unter­suchungs- und Nach­prü­fungs­befug­nisse ver­fügt und sich ins­beson­dere Geschäft­sun­ter­la­gen über die Tätigkeit der jew­eili­gen Unternehmen vor­legen lassen darf, dass aber dies nichts daran ändern, dass in diesem Rah­men unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen der Schutz der Ver­traulichkeit der Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt und Man­dant gewährleis­tet sein muss. Diese Ver­traulichkeit entspricht dem Erforder­nis, dass es dem Einzel­nen möglich sein muss, sich völ­lig frei an einen Recht­san­walt zu wen­den, zu dessen beru­flichen Auf­gaben es gehört, unab­hängige Rechts­ber­atung all denen zu erteilen, die ihrer bedür­fen, und sie gehört als notwendi­ge Ergänzung zur vollen Ausübung der Rechte der Vertei­di­gung.

Hin­sichtlich des bei ein­er Nach­prü­fung zu befol­gen­den Ver­fahrens bestätigt das Gericht, dass das Unternehmen, ohne den Inhalt der betr­e­f­fend­en Schrift­stücke offen­baren zu müssen, den Kom­mis­sions­be­di­en­steten alle zweck­di­en­lichen Angaben zu machen hat, mit denen dargelegt wer­den kann, dass die Schrift­stücke die Voraus­set­zun­gen des Ver­traulichkeitss­chutzes erfüllen. Daher ist das Unternehmen berechtigt, den Kom­mis­sions­be­di­en­steten eine auch nur sum­marische Durch­sicht der Schrift­stücke zu ver­weigern, für die es den Ver­traulichkeitss­chutz gel­tend macht, sofern eine solche sum­marische Prü­fung sein­er Mei­n­ung nach ohne Offen­barung des Inhalts der Schrift­stücke nicht möglich wäre und sofern es dies gegenüber den Kom­mis­sions­be­di­en­steten angemessen begrün­det. Ist die Kom­mis­sion der Ansicht, dass das Vor­brin­gen des Unternehmens nicht geeignet ist, den ver­traulichen Charak­ter der Doku­mente darzu­tun, dür­fen ihre Bedi­en­steten eine Kopie des Schrift­stücks in einen zu ver­siegel­nden Umschlag leg­en und diesen im Hin­blick auf die spätere Entschei­dung über die Mei­n­ungsver­schieden­heit mit sich nehmen. Das Gericht erläutert, dass durch dieses Ver­fahren die Gefahren ein­er Ver­let­zung der Ver­traulichkeit ver­mei­den wer­den kön­nen, während es gle­ichzeit­ig der Kom­mis­sion eine gewisse Kon­trolle über die Unter­la­gen erlaubt und das Risiko auss­chal­tet, dass die Unter­la­gen später abhan­den kom­men oder manip­uliert wer­den.
Das Gericht weist darauf hin, dass die Kom­mis­sion vom Inhalt des jew­eili­gen Schrift­stücks nicht Ken­nt­nis nehmen darf, bevor sie eine Entschei­dung erlassen hat, die dem betrof­fe­nen Unternehmen eine sach­di­en­liche Anrufung des Gerichts ermöglicht. Das Gericht hebt her­vor, dass der Grund­satz des Schutzes der Ver­traulichkeit der Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt und Man­dant bere­its dadurch ver­let­zt wird, dass die Kom­mis­sion vom Inhalt eines ver­traulichen Schrift­stücks Ken­nt­nis nimmt. Dass die Kom­mis­sion später geschützte Schrift­stücke nicht in ein­er Entschei­dung als Beweis­mit­tel ver­wen­den darf, mit der sie eine Sank­tion ver­hängt, ist allein nicht aus­re­ichend, um die Schä­den zu erset­zen oder zu beseit­i­gen, die bere­its aus der Ken­nt­nis­nahme vom Inhalt der Schrift­stücke entstün­den.

Im vor­liegen­den Fall stellt das Gericht fest, dass die Kom­mis­sion dieses Ver­fahren erstens dadurch ver­let­zt hat, dass sie die Unternehmen dazu zwang, eine sum­marische Prü­fung bes­timmter Schrift­stücke hinzunehmen, obgle­ich die Vertreter der Unternehmen in begrün­de­ter Weise dargelegt hat­ten, dass sie mit ein­er solchen sum­marischen Prü­fung den Inhalt der Schrift­stücke offen­baren müssten. Zweit­ens hat die Kom­mis­sion das zu befol­gende Ver­fahren dadurch ver­let­zt, dass sie von den Schrift­stück­en der Serie B Ken­nt­nis nahm, ohne den Unternehmen zuvor Gele­gen­heit gegeben zu haben, die von der Kom­mis­sion für diese Doku­mente aus­ge­sproch­ene Schutzver­weigerung vor dem Gericht anzufecht­en.

Zu den ver­schiede­nen Arten geschützter Schrift­stücke führt das Gericht aus, dass interne Unter­la­gen eines Unternehmens, selb­st wenn sie nicht zu dem Schriftwech­sel mit einem Recht­san­walt gehören oder nicht für ihre Über­gabe an einen Recht­san­walt erstellt wor­den sind, gle­ich­wohl unter den Schutz der Ver­traulichkeit der Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt und Man­dant fall­en kön­nen, wenn sie auss­chließlich zu dem Zweck aus­gear­beit­et wor­den sind, im Rah­men der Ausübung der Vertei­di­gungsrechte den rechtlichen Rat eines Recht­san­walts einzu­holen. Der bloße Umstand, dass das Schrift­stück mit einem Recht­san­walt erörtert wor­den ist, kann hinge­gen nicht genü­gen, um das Schrift­stück als geschützt anzuse­hen. Das Gericht fügt hinzu, dass auch der Umstand, dass ein Doku­ment im Rah­men eines Pro­gramms, mit dem die Ein­hal­tung des Wet­tbe­werb­srechts sichergestellt wer­den soll, ver­fasst wurde, allein nicht aus­re­icht, um dem Doku­ment den Schutz zuteil wer­den zu lassen. Ihrem Umfang nach umfassen solche Pro­gramme näm­lich häu­fig Auf­gaben und Infor­ma­tio­nen, die weit über die Ausübung der Vertei­di­gungsrechte hin­aus­ge­hen.

In diesem Zusam­men­hang hat das Gericht nach ein­er Prü­fung des Inhalts des Ver­merks der Serie A und der von Akzo Nobel und Akcros dazu gegebe­nen Erläuterun­gen entsch­ieden, dass der Ver­merk nicht unter den Schutz der Ver­traulichkeit der Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt und Man­dant fällt. Auch die hand­schriftlichen Noti­zen der Serie B, die haupt­säch­lich zur Vor­bere­itung des Ver­merks der Serie A gemacht wur­den, fall­en nicht unter den Schutz.
Schließlich weist das Gericht das Vor­brin­gen von Akzo Nobel und Akcros zurück, dass der per­sön­liche Anwen­dungs­bere­ich des Schutzes der Ver­traulichkeit der Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt und Man­dant über die vom Gericht­shof bere­its gezo­ge­nen Gren­zen hin­aus erweit­ert wer­den müsse. Insoweit ver­weist das Gericht darauf, dass der Gericht­shof aus­drück­lich entsch­ieden hat, dass dieser Schutz nur gilt, soweit es sich um unab­hängige, d. h. nicht durch ein Beschäf­ti­gungsver­hält­nis an ihre Man­dan­ten gebun­dene Recht­san­wälte han­delt, und dass er von dem Schutz die bei einem Unternehmen selb­st beschäftigten Juris­ten aus­drück­lich aus­geschlossen hat. Insoweit betont das Gericht, dass zwar die spezielle Anerken­nung der Rolle unternehmen­sange­höriger Juris­ten und der Schutz der Kom­mu­nika­tion mit ihnen im Ver­gle­ich zu der Zeit, in der das Urteil AM & S erg­ing, heute deut­lich gewach­sen sind, dass sich aber den­noch insoweit in den Recht­sor­d­nun­gen der Mit­glied­staat­en keine ein­heitlichen oder klar über­wiegen­den Ten­den­zen aus­machen lassen. Auch die Entwick­lung des Wet­tbe­werb­srechts seit dem Urteil AM & S recht­fer­tigt keine Änderung dieser Recht­sprechung, die wed­er dem Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung noch dem freien Dien­stleis­tungsverkehr zuwider­läuft. Das Gericht kommt daher zu dem Schluss, dass die mit einem Mit­glied der Rechtsabteilung von Akzo Nobel gewech­sel­ten E‑Mails nicht unter den Schutz der Ver­traulichkeit der Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt und Man­dant fall­en.

Das Gericht gelangt zu dem Ergeb­nis, dass die in dem Ver­fahren zur Prü­fung der­jeni­gen Schrift­stücke, für die Akzo Nobel und Akcros den Schutz der Ver­traulichkeit der Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwalt und Man­dant gel­tend gemacht hat­ten, von der Kom­mis­sion began­genen Rechtsver­stöße nicht zur Folge hat­ten, dass den bei­den Unternehmen der Schutz dieser Schrift­stücke rechtswidrig ver­sagt wurde, da die Kom­mis­sion, wie vom Gericht bere­its fest­gestellt, in der Sache fehler­frei entsch­ied, dass keines dieser Doku­mente unter den Schutz fiel.

Die Klage in der Rechtssache T‑253/03 wird daher eben­falls abgewiesen.

Das Urteil des EuG ist noch nicht recht­skräftig. Hierge­gen kann inner­halb von zwei Monat­en nach Zustel­lung des Urteils ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechtsmit­tel beim Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften ein­gelegt wer­den.

Europäis­ches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2007 — T‑125/03 & T 253/03