Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Die Reform des europäis­chen Telekom­mu­nika­tion­srechts ist heute im Europäis­chen Par­la­ment zunächst gescheit­ert. Das Telekom­paket geht damit in die Ver­mit­tlung. Das Par­la­ment fol­gte heute zwar weit­ge­hend dem zwis­chen Par­la­mentsvertretern und tschechis­ch­er Rat­spräsi­dentschaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Frage der Grun­drechte von Inter­net­nutzern votierten die Abge­ord­neten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­delte Eini­gung und nah­men wieder ihre Posi­tion aus Erster Lesung ein: Grun­drechte und Frei­heit­en der End­nutzer dürften keines­falls ohne vorherige Entschei­dung der Jus­tizbe­hör­den eingeschränkt wer­den.

Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Ein besser­er Zugang zu Telekom­mu­nika­tions­di­en­sten, fair­er Wet­tbe­werb, die Reform der Fre­quen­zver­gabe und eine Stärkung der Rechte der Ver­brauch­er und des Daten­schutzes sind die Ziele des Telekom­pakets. Da das EP heute einen Teil des Kom­pro­miss­es zur Rah­men­richtlin­ie für elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion­snet­ze und ‑dien­ste geän­dert hat, geht das gesamte Telekom­paket in den Ver­mit­tlungsauss­chuss.

Einschränkung von Grundrechten

Mit 407 Ja-Stim­men, 57 Nein-Stim­men und 171 Enthal­tun­gen ver­ab­schiede­ten die Abge­ord­neten iden­tis­che Änderungsanträge ver­schieden­er Frak­tio­nen aus Erster Lesung, denen zufolge die Grun­drechte und Frei­heit­en der End­nutzer “keines­falls ohne vorherige Entschei­dung der Jus­tizbe­hör­den eingeschränkt wer­den dür­fen, es sei denn, die öffentliche Sicher­heit ist bedro­ht; in diesem Fall kann die Entschei­dung der Jus­tizbe­hör­den im Nach­hinein erfol­gen”.

Der abgelehnte Kom­pro­mis­s­text sah vor, bei Maß­nah­men die Grun­drechte und Frei­heit­en natür­lich­er Per­so­n­en zu acht­en, ein­schließlich des Schutzes der Pri­vat­sphäre, der Mei­n­ungs­frei­heit und des Zugangs zu Infor­ma­tio­nen sowie des Rechts auf eine Entschei­dung eines unab­hängi­gen und unpartei­is­chen recht­mäßig einge­set­zten und unter Achtung der Ver­fahren­sor­d­nung gemäß der Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en agieren­den Gerichts.

Bestätigt wurde heute vom Europäis­chen Par­la­ment dage­gen die im Vor­feld erzielte Eini­gung in fol­gen­den Bere­ichen:

Zugang zu neuen Netzen öffnen

In Zukun­ft sollen mark­t­be­herrschende Betreiber dazu verpflichtet wer­den kön­nen, den Zugang zu ihren Net­zen für Mitwet­tbe­wer­ber zu öff­nen, die Rah­men­richtlin­ie für elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion­snet­ze und ‑dien­ste wird entsprechend geän­dert.

Nationale Reg­ulierungs­be­hör­den sollen Investi­tio­nen in neue Infra­struk­tur wie Glas­faser­net­ze (so genan­nte „Zugangsnet­ze der näch­sten Gen­er­a­tion“) fördern. Eine Verpflich­tung, den Zugang zu diesen neuen Net­zen zu öff­nen, sollte daher dem “Risiko der investieren­den Unternehmen gebührend Rech­nung tra­gen” und “ver­schiedene Vere­in­barun­gen zur Diver­si­fizierung des Investi­tion­srisikos zwis­chen Inve­storen und Zugangs­be­wer­bern” zulassen.

Moderne Vergabe von Funkfrequenzen

Um die strate­gis­che Pla­nung, Koor­dinierung und Har­mon­isierung der Funk­fre­quen­znutzung in der EU zu verbessern, sollte die Kom­mis­sion Leg­isla­tivvorschläge für ein mehrjähriges Pro­gramm im Bere­ich der Funk­fre­quen­zpoli­tik machen, so der Kom­pro­miss. So könne man sich­er­stellen, dass draht­lose Dien­ste in Zukun­ft EU-weit kom­pat­i­bel sind.

Die über­ar­beit­ete Rah­men­richtlin­ie etabliert außer­dem die “Neu­tral­ität der Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien und ‑dien­ste” als verbindlich­es Prinzip für die Fre­quen­zver­gabe. Das heißt, in Zukun­ft kön­nte jede Anwen­dung in jedem Fre­quenzband ange­boten wer­den. Dadurch wäre es z. B. möglich, Fre­quen­zen, die durch den Über­gang von analo­gem zu dig­i­talem Rund­funk frei wer­den, für Bre­it­band­in­ter­net zu nutzen.

Engere Zusammenarbeit bei Marktregulierung

Die Eini­gung mit dem Rat bein­hal­tet auch einen Kom­pro­miss über die Schaf­fung eines neuen Gremi­ums der Europäis­chen Reg­ulierungs­be­hör­den für elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion (GEREK). GEREK soll aus einem Rat der 27 nationalen Reg­ulierungs­be­hör­den beste­hen, der als unab­hängiges Experten­gremi­um Empfehlun­gen zu Reg­ulierungs­maß­nah­men gibt, damit der europäis­che Recht­srah­men EU-weit ein­heitlich angewen­det wird.

Trennung von Netzinfrastruktur und Diensten nur in Ausnahmefällen

Nationale Reg­ulier­er müssen zukün­ftig die Kom­mis­sion und GEREK kon­sul­tieren, bevor sie Maß­nah­men zur Mark­treg­ulierung ergreifen, so die abgeän­derte Rah­men­richtlin­ie. Falls die Kom­mis­sion und GEREK “ern­ste Bedenken” äußern, dass die Maß­nahme ein Hemm­nis für den Bin­nen­markt darstellen kön­nte, so sollen die Kom­mis­sion, GEREK und die nationale Reg­ulierungs­be­hörde eng zusam­me­nar­beit­en, um “die am besten geeignete und effek­tivste Maß­nahme” zu ermit­teln.

Laut der über­ar­beit­eten Richtlin­ie zum Net­z­zu­gang kann ein nationaler Reg­ulier­er in Aus­nah­me­fällen einen etablierten Betreiber dazu auf­fordern, seine Net­z­in­fra­struk­tur von den Abteilun­gen zu tren­nen, die Dien­ste über diese Infra­struk­tur anbi­eten. Das Netz verbleibt jedoch im Eigen­tum des Betreibers.

Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre

Eine Eini­gung kon­nte auch erzielt wer­den zur Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und zum Schutz der Pri­vat­sphäre. Ziel der entsprechen­den Richtlin­ie ist die Gewährleis­tung eines hohen Schutzes der Ver­brauch­er- und Nutzer­rechte, ein­schließlich des Rechts auf Pri­vat­sphäre und des Daten­schutzes in der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion, ins­beson­dere durch ver­schärfte Sicher­heits­bes­tim­mungen und verbesserte Durch­set­zungsmech­a­nis­men. Sichergestellt wer­den soll, dass die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion ver­trauenswürdig, sich­er und zuver­läs­sig ist. Per­sön­liche Dat­en wer­den in Zukun­ft bess­er geschützt vor geset­zeswidriger oder nicht autorisiert­er Spe­icherung. Nutzer müssen auf jeden Fall vom Dien­stean­bi­eter bzw. Net­z­be­treiber voll­ständig über mögliche Ein­schränkungs­be­din­gun­gen und Gren­zen bei der Nutzung der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tions­di­en­ste informiert wer­den. All dies sind wichtige Voraus­set­zun­gen für eine aus­gren­zungs­freie Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft, die eine rei­bungslose Entwick­lung und bre­ite Ein­führung neuer inno­v­a­tiv­er Dien­ste und Anwen­dun­gen ermöglicht.

Hotline 116000 für vermisste Kinder

Angesichts des spez­i­fis­chen Charak­ters der Mel­dun­gen über ver­mis­ste Kinder und der zurzeit begren­zten Ver­füg­barkeit dieses Dien­stes soll­ten die Mit­glied­staat­en die Rufnum­mer nicht nur reservieren, son­dern auch jede Anstren­gung unternehmen, um die unverzügliche Ver­füg­barkeit der Hot­line 116000 für ver­mis­ste Kinder in ihrem Hoheits­ge­bi­et tat­säch­lich sicherzustellen, so die “Richtlin­ie zu elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion­snet­zen: Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und Schutz der Pri­vat­sphäre”. Zu diesem Zweck sollen die Mit­glied­staat­en erforder­lichen­falls Auss­chrei­bungsver­fahren ein­leit­en, um an ein­er Bere­it­stel­lung dieses Dien­stes inter­essierte Parteien anzus­prechen.