Klagefrist bei Flugannullierungen

Die Frist für die Erhe­bung von Kla­gen auf Zahlung der im Union­srecht für die Annul­lierung von Flü­gen vorge­se­henen Aus­gle­ich­sleis­tung bes­timmt sich nach den Vorschriften der einzel­nen Mit­glied­staat­en über die Klagev­er­jährung.

Klagefrist bei Flugannullierungen

So der Gericht­shof der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall eines Vor­abentschei­dungser­suchens der Auden­cia Provin­cial de Barcelona (Spanien), die mit ein­er Rechtssache befasst ist, in der es um die Frage geht, ob sich die Frist für die Erhe­bung von Kla­gen auf Zahlung der im Union­srecht vorge­se­henen Aus­gle­ich­sleis­tun­gen nach dem Übereinkom­men von Mon­tre­al oder nach anderen Bes­tim­mungen, ins­beson­dere nach den Vorschriften der einzel­nen Mit­glied­staat­en über die Klagev­er­jährung, bes­timmt.

In dem dort zugrunde liegen­den Fall erwarb Herr Cua­drench Moré bei der Flugge­sellschaft KLM ein Tick­et für einen am 20. Dezem­ber 2005 vorge­se­henen Flug von Shang­hai nach Barcelona. Da dieser Flug annul­liert wurde, war Herr Cua­drench Moré gezwun­gen, am darauf­fol­gen­den Tag mit ein­er anderen Flugge­sellschaft via München zu fliegen. Am 27. Feb­ru­ar 2009 – das heißt mehr als drei Jahre später – erhob Herr Cua­drench Moré bei einem spanis­chen Gericht Klage gegen KLM, mit der er eine Aus­gle­ich­sleis­tung von 2 990 Euro neb­st Zin­sen und Kosten als Ersatz des Schadens begehrte, den er auf­grund der Annul­lierung seines Flugs erlit­ten hat­te. KLM machte gel­tend, dass die Klage ver­jährt sei, da die in den Übereinkün­ften von Warschau1 und Mon­tre­al2 vorge­se­hene zwei­jährige Frist für die Erhe­bung von Schadenser­satzk­la­gen gegen Luft­fracht­führer ver­strichen sei.

Das Union­srecht3 gewährt den Flug­gästen einen Aus­gle­ich­sanspruch, der je nach der Ent­fer­nung und dem Zielort ihres annul­lierten Flugs vari­iert, sofern nicht die Annul­lierung auf außergewöhn­liche Umstände zurück­ge­ht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den lassen, wenn vom Luft­fracht­führer alle zumut­baren Maß­nah­men ergrif­f­en wor­den wären. Die Flug­gäste kön­nen diesen Anspruch vor den nationalen Gericht­en gel­tend machen. Die europäis­che Regelung enthält jedoch keine Bes­tim­mung über die Frist, inner­halb deren Kla­gen auf Aus­gle­ich­sleis­tung erhoben wer­den kön­nen. Vor diesem Hin­ter­grund stellt die Auden­cia Provin­cial de Barcelona das Vor­abentschei­dungser­suchens an den Gericht­shof der Europäis­chen Union, wonach sich die Frist für die Erhe­bung von Kla­gen auf Zahlung der im Union­srecht vorge­se­henen Aus­gle­ich­sleis­tun­gen bes­timmt.

Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bes­timmt sich die Frist für die Erhe­bung von Kla­gen auf Zahlung der im Union­srecht für die Annul­lierung von Flü­gen vorge­se­henen Aus­gle­ich­sleis­tung nach den Vorschriften der einzel­nen Mit­glied­staat­en über die Klagev­er­jährung.

In dieser Hin­sicht weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union darauf hin, dass es in Erman­gelung ein­er entsprechen­den union­srechtlichen Regelung Sache der inner­staatlichen Recht­sor­d­nung eines jeden Mit­glied­staats ist, die Ver­fahrens­modal­itäten für Kla­gen festzule­gen, die den Schutz der den Einzel­nen aus dem Union­srecht erwach­senden Rechte gewährleis­ten sollen. Jedoch müssen diese Ver­fahrens­modal­itäten den Grund­satz der Effek­tiv­ität und den Grund­satz der Äquiv­alenz im Ver­gle­ich zu den im inner­staatlichen Recht für ähn­liche Sit­u­a­tio­nen vorge­se­henen Modal­itäten wahren.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union fügt dem hinzu, dass diese Fest­stel­lung nicht mit den Bes­tim­mungen der Übereinkün­fte von Warschau und Mon­tre­al in Zweifel gezo­gen wer­den kann, da die in der Verord­nung Nr. 261/2004 vorge­se­hene Aus­gle­ichs­maß­nahme nicht in den Anwen­dungs­bere­ich dieser Übereinkün­fte fällt, auch wenn sie die von diesen vorge­se­hene Schadenser­satzregelung ergänzt. Das Union­srecht führt näm­lich ein eigen­ständi­ges Sys­tem der stan­dar­d­isierten und sofor­ti­gen Wiedergut­machung von Schä­den ein, die aus den auf Ver­spä­tun­gen und auf Annul­lierun­gen von Flü­gen beruhen­den Unan­nehm­lichkeit­en entste­hen. Dieses Sys­tem tritt neben die Übereinkün­fte von Warschau und Mon­tre­al.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 — C‑139/11, Joan Cua­drench Moré/Koninklijke Lucht­vaart Maatschap­pij NV

  1. Abkom­men zur Vere­in­heitlichung von Regeln über die Beförderung im inter­na­tionalen Luftverkehr, unterze­ich­net in Warschau am 12.10.1929, in der durch das Haager Pro­tokoll vom 28.09.1955, das Abkom­men von Guadala­jara vom 18.09.1961, das Pro­tokoll von Guatemala vom 08.03.1971 sowie die vier Zusatzpro­tokolle von Mon­tre­al vom 25.09.1975 geän­derten und ergänzten Fas­sung []
  2. Übereinkom­men zur Vere­in­heitlichung bes­timmter Vorschriften über die Beförderung im inter­na­tionalen Luftverkehr, geschlossen in Mon­tre­al am 28.05.1999, unterze­ich­net von der Europäis­chen Gemein­schaft am 09.12.1999 und genehmigt in ihrem Namen durch Beschluss 2001/539/EG vom 05.04.2001, ABl. L 194, S. 38 []
  3. Verord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemein­same Regelung für Aus­gle­ichs- und Unter­stützungsleis­tun­gen für Flug­gäste im Fall der Nicht­be­förderung und bei Annul­lierung oder großer Ver­spä­tung von Flü­gen und zur Aufhe­bung der Verord­nung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46, S. 1 []