Kontenpfändung in Europa

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat ein Grün­buch zur effizien­teren Voll­streck­ung von Urteilen in der Europäis­chen Union: Vor­läu­fige Kon­tenpfän­dung angenom­men. Darin geht es um die Verbesserung der Voll­streck­ung von Geld­forderun­gen in Europa. Zur effizien­teren Ein­trei­bung von Schulden schlägt die Kom­mis­sion die Ein­führung eines Europäis­chen Pfän­dungs­beschlusses vor. Mit diesem soll ver­hin­dert wer­den, dass der Schuld­ner Guthaben auf Kon­ten in anderen Mit­glied­staat­en ver­schiebt und sie so dem Zugriff entzieht.

Kontenpfändung in Europa

Diese neue Regelung kön­nte entwed­er durch ein eigen­ständi­ges neues europäis­ches Ver­fahren einge­führt wer­den oder durch Har­mon­isierung der nationalen Vorschriften der Mit­glied­staat­en im Rah­men ein­er Richtlin­ie. Nach der derzeit­i­gen Recht­slage gelte für die Voll­streck­ung eines Urteils, das in einem anderen Mit­glied­staat für voll­streck­bar erk­lärt wurde, das nationale Recht des Voll­streck­ungsstaats. Da die nationalen Voll­streck­ungsvorschriften bish­er nicht har­mon­isiert seien, werde die Ein­trei­bung von Schulden erhe­blich erschw­ert. Nicht nur die unter­schiedlichen Rechtssys­teme, son­dern auch Sprach­bar­ri­eren hin­derten den Gläu­biger an der effizien­ten Ver­fol­gung ein­er Forderung in einem anderen Mit­glied­staat. Inter­essierte Kreise wer­den aufge­fordert, die im Grün­buch aufge­wor­fe­nen Fra­gen bis zum 31. März 2007 zu beant­worten