Kontrolle von Geldüberweisungen

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat einen Vorschlag zur weit­eren Ver­schär­fung von Geldüber­weisungskon­trollen vorgelegt, ange­blich um Ter­ror­is­ten und andere Straftäter von Finanzierungsquellen abzuschnei­den. Nach dem Verord­nungsvorschlag müssen Geldüber­weisun­gen mit der genauen Angabe des Auf­tragge­bers, ein­schließlich Name, Anschrift und Kon­ton­um­mer, verse­hen wer­den. Die geplanten Maß­nah­men wer­den dafür sor­gen, dass die jew­eils zuständi­gen Strafver­fol­gungs­be­hör­den unmit­tel­bar Zugriff zu diesen Angaben haben und sie wer­den die Behör­den beim Auf­spüren, Ermit­teln und Ver­fol­gen von Ter­ror­is­ten und son­sti­gen Straftätern sowie bei der Bes­tim­mung ihres Ver­mö­gens unter­stützen.

Kontrolle von Geldüberweisungen

Um die Ver­fol­gbarkeit von Geldüber­weisun­gen sicherzustellen, enthält der Vorschlag Verpflich­tun­gen für die an der Zahlungs­kette beteiligten Banken und Geldüber­weisungsstellen. Die Vorschriften gel­ten für Über­weisun­gen in jed­er beliebi­gen Währung, die ein Zahlungs­di­en­stleis­tungsan­bi­eter in der EU in Auf­trag gibt oder die er ent­ge­gen­nimmt. Name, Anschrift und Kon­ton­um­mer des Auf­tragge­bers sind der Über­weisung stets beizufü­gen. Diese Angaben wer­den nur den zuständi­gen Behör­den zwecks Präven­tion, Ent­deck­ung, Ermit­tlung oder Ver­fol­gung von Geld­wäsche oder Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zur Ver­fü­gung gestellt. Für Geldüber­weisun­gen inner­halb der EU wird eine vere­in­fachte Form dieser Regelung wird entsprechend den Bemühun­gen zur Schaf­fung eines Zahlungs­bin­nen­mark­ts für vorgeschla­gen.

Da nach Ansicht der EU-Kom­mis­sion selb­st kleine Geld­be­träge zur Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung ver­wen­det wer­den kön­nen, sollen Banken oder Geldüber­weisungsstellen unab­hängig von der Höhe der Über­weisun­gen Angaben zum Auf­tragge­ber über­mit­teln. Entsprechend wer­den sie Über­weisun­gen bei ihrer Ent­ge­gen­nahme unab­hängig von ihrer Höhe ver­stärkt unter­suchen müssen und nicht ermit­telte Über­weisun­gen schließlich nicht ent­ge­gen­nehmen oder die Geschäfts­beziehun­gen zu ihren Part­nern abbrechen, wenn diese sys­tem­a­tisch keine Angaben zu den Auf­tragge­bern machen.

Also ein weit­er­er Baustein auf dem Weg zum gläser­nen Bürg­er, wenn denn dieser Vorschlag tat­säch­lich umge­set­zt wer­den wird. Aber das wer­den die näch­sten Monate zeigen …