Lichtensteinische Aktiengesellschaft

Eine Han­dels­ge­sellschaft aus einem EFTA-Staat ist auch dann in Deutsch­land als rechts­fähig anzuse­hen, wenn sie ihre Geschäft­stätigkeit nahezu auss­chließlich in Deutsch­land ent­fal­tet, trotz­dem aber nicht in das deutsche Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen ist. Dies entsch­ied nun­mehr der Bun­des­gericht­shof im Fall ein­er nach dem Recht des Fürsten­tums Liecht­en­stein gegrün­dete und seit 1992 im Han­del­sreg­is­ter des Öffentlichkeit­sreg­is­ter­amtes in Vaduz einge­tra­gene Aktienge­sellschaft, deren Geschäft­stätigkeit über weite Zeiträume in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land stat­tfand, die aber im deutschen Han­del­sreg­is­ter nicht einge­tra­gen war. Damit hat der Bun­des­gericht­shof die HAn­dels­ge­sellschaften aus EFTA-Staat­en den in anderen EU-Staat­en gegrün­de­ten Gesellschaften gle­ich gestellt.

Lichtensteinische Aktiengesellschaft

Das Landgericht hat die Klage der Gesellschaft zunächst noch als unzuläs­sig abgewiesen, da die Klägerin nach dem Ergeb­nis ein­er durchge­führten Beweisauf­nahme ihren Ver­wal­tungssitz in Deutsch­land gehabt habe und – man­gels Ein­tra­gung in einem deutschen Han­del­sreg­is­ter – hier nicht rechts­fähig sei. Das Ober­lan­des­gericht hat unter Rück­griff auf die im EWR-Abkom­men sta­tu­ierte Nieder­las­sungs­frei­heit sowie die neuere Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften (sog. Überseer­ing-Entschei­dung) der Klägerin die Rechts­fähigkeit zuge­bil­ligt und der Klage — unter Zulas­sung der Revi­sion — stattgegeben.

Der für das Gesellschaft­srecht zuständi­ge II. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs teilt die Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts zur Zuläs­sigkeit der Klage. Auch er hält die Klägerin für rechts- und parteifähig und stützt sich dabei u. a. auf sein am 14. März 2005 (II ZR 5/03, ZIP 2005, 805) ergan­ge­nes Urteil. Dort hat­te er aus­ge­sprochen, dass die in einem Ver­tragsstaat der Europäis­chen Gemein­schaft wirk­sam gegrün­de­ten Gesellschaften im Inland rechts- und parteifähig sind. Diesel­ben Prinzip­i­en gel­ten auch für eine in einem EFTA-Staat gegrün­dete Kap­i­talge­sellschaft. Art. 31 des von Deutsch­land rat­i­fizierten EWR-Abkom­mens regele die Nieder­las­sungs­frei­heit in ver­gle­ich­bar­er Weise wie dies in Art. 43 des EG-Ver­trages geschehen sei, so dass eine ein­schränk­ende Ausle­gung im Ver­hält­nis zu einem EFTA-Staat auss­chei­de. Densel­ben Stand­punkt nehme auch der EFTA-Gericht­shof ein, der sein­er­seits den Gle­ichk­lang sein­er Recht­sprechung zur Nieder­las­sungs­frei­heit mit der­jeni­gen des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften betont habe.

Bun­des­gericht­shof, Urteil v. 19. Sep­tem­ber 2005 – II ZR 372/03