Mindeststandards für Aktionärsrecht

Die EU-Kom­mis­sion hat jet­zt einen Richtlin­ien­vorschlag über Min­dest­stan­dards für Aktionärsrechte unter­bre­it­et. Als der­ar­tige Stan­dards schlägt sie u. a. vor, dass Hauptver­hand­lun­gen min­destens einen Monat vor ihrer Durch­führung ein­berufen wer­den sollen und alle der Hauptver­samm­lung vorzule­gen­den Unter­la­gen rechtzeit­ig ver­füg­bar sein müssen. Weit­er­hin soll jegliche Form der Aktiensper­rung beseit­igt wer­den. Stattdessen sollte ein Sys­tem ange­wandt wer­den, welch­es ermöglicht, das Recht eines Aktionärs zur Teil­nahme an und zur Abstim­mung in ein­er Hauptver­samm­lung stich­tags­be­zo­gen festzustellen. Der Stich­tag darf dabei höch­stens 30 Tage vor der Hauptver­hand­lung liegen. Zudem sollen gebi­ets­fremde Aktionäre unkom­plizierte Möglichkeit­en erhal­ten, ihr Stimm­recht auszuüben. Schließlich sollen alle rechtlichen Hin­dernisse für die Beteili­gung an der Hauptver­hand­lung auf elek­tro­n­is­chem Wege beseit­igt wer­den. In den let­zten Jahren hat­te die Kom­mis­sion bere­its zwei öffentliche Kon­sul­ta­tio­nen zur Stärkung der Aktionärsrechte, ins­beson­dere bei gren­züber­schre­i­t­en­den Sachver­hal­ten, durchge­führt. Diese zeigten, dass die Ein­führung von Min­dest­stan­dards notwendig ist.

Mindeststandards für Aktionärsrecht