Neue EU-Verbraucherkredit-Richtlinie

Der EU-Wet­tbe­werb­s­fähigkeit­srat hat sich heute über eine neue Ver­braucherkred­it-Richtlin­ie geeinigt.

Neue EU-Verbraucherkredit-Richtlinie

Ziel der Richtlin­ie ist es, den Ver­brauch­er­schutz europaweit durch mehr Trans­parenz zu verbessern. Die neue Richtlin­ie fol­gt in wesentlichen Teilen dem Grund­satz der Voll­har­mon­isierung; das heißt, sie enthält abschließende Vor­gaben für die Geset­zge­bung der Mit­glied­staat­en. Kün­ftig wer­den auch Überziehungskred­ite und so genan­nte Ren­ovierungskred­ite (anders als Kred­ite, die durch Grundp­fan­drechte gesichert sind oder zum Kauf von Grund­stück­en oder Gebäu­den dienen) in die Richtlin­ie ein­be­zo­gen sein, um den Wet­tbe­werb zwis­chen den ver­schiede­nen Kred­it­for­men nicht zu verz­er­ren.

Wesentlicher Inhalt der neuen Richtlinie:

  • für die Wer­bung: Ein Kred­it­ge­ber, der mit einem Zinssatz wirbt, muss ergänzende Angaben zu den Kred­itbe­din­gun­gen hinzufü­gen (Höch­st­be­trag, Gebühren, effek­tiv­er Jahreszins);
  • über vorver­tragliche Infor­ma­tio­nen: Bevor der Ver­brauch­er einen Kred­itver­trag schließt, muss er die wesentlichen Infor­ma­tio­nen zum Kred­it in einem — EU-weit ein­heitlichen — For­mu­lar erhal­ten (Ein­heitliche Europäis­che Ver­braucherkred­it-Infor­ma­tion);
  • über die Angaben, die in Kred­itverträ­gen enthal­ten sein müssen;
  • über das Wider­ruf­s­recht: Ein Recht des Ver­brauch­ers, den Kred­itver­trag inner­halb von 14 Tagen zu wider­rufen, gab es bis­lang nur in Deutsch­land und eini­gen anderen Mit­glied­staat­en. Kün­ftig gilt das Wider­ruf­s­recht europaweit;
  • über die vorzeit­ige Rück­zahlung: Der Entwurf begren­zt die Höhe der Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung, die der Kred­it­ge­ber im Falle der vorzeit­i­gen Rück­zahlung ver­lan­gen kann;
  • für die ein­heitliche Berech­nung des effek­tiv­en Jahreszins­es.

Die neue Ver­braucherkred­it-Richtlin­ie soll gle­ichzeit­ig der Ver­tiefung des europäis­chen Bin­nen­mark­ts und der Stärkung des Ver­brauch­er­schutzes dienen. So hil­ft die “Ein­heitliche Europäis­che Ver­braucherkred­it­in­for­ma­tion” dem Bürg­er, EU-weit nach gün­sti­gen Ange­boten zu suchen, auch wenn er die jew­eilige Sprache nicht sich­er beherrscht. Die Vor­gaben zu vor-ver­traglichen und ver­traglichen Infor­ma­tio­nen und zur Berech­nung des effek­tiv­en Jahreszins­es sollen frag­würdi­ge Prak­tiken unterbinden, mit denen die tat­säch­lichen Kred­itkosten vernebelt wer­den. Beispiel­sweise, indem ein schein­bar gün­stiger Kred­it mit ein­er über­teuerten Restschuld­ver­sicherung ver­bun­den wird. Nach der neuen Fas­sung der Richtlin­ie sind näm­lich die Beträge für diese Ver­sicherun­gen den Kred­itkosten hinzuzurech­nen.

Die Richtlin­ie bedarf jet­zt noch der Zus­tim­mung des Europäis­chen Par­la­ments; nach der Ver­ab­schiedung ist sie inner­halb von zwei Jahren in das inner­staatliche Recht der Mit­glied­staat­en umzuset­zen.