Notargebühren im Gesellschaftsrecht

Bewe­gung kom­men kön­nte nun kurzfristig in die derzeit­i­gen Notarge­bühren. So hat das Landgericht Baden-Baden dem Europäis­chen Gericht­shof ein Vor­abentschei­dungser­suchen vorgelegt zu der Vor­lage­frage, ob Art. 10 lit. c der Richtlin­ie 69/335/EWG betr­e­f­fend die indi­rek­ten Steuern auf die Ansamm­lung von Kap­i­tal in der Fas­sung der Richtlin­ie 85/303/EWG auch die Gebühren für die notariell beurkun­dete Abtre­tung von GmbH-Anteilen erfasst.

Notargebühren im Gesellschaftsrecht

In diesem Vor­abentschei­dungsver­fahren liegt nun der Schlußantrag des Gen­er­alan­waltes vor. Dieser geht davon aus, daß der Anwen­dungs­bere­ich der Richtlin­ie eröffnet ist, da die Beurkun­dungs­ge­bühren für die Abtre­tung von GmbH-Anteilen in wirtschaftlichem und rechtlichem Zusam­men­hang mit der Kap­i­taler­höhung ein­er Kap­i­talge­sellschaft ste­hen. Damit sind auch die Gebühren eines ver­beamteten Notars Steuern im Sinne der Richtlin­ie, wenn ein Teil dieser Gebühren sein­er Anstel­lungs­be­hörde zur Finanzierung ihrer Auf­gaben zufließt. Nach Art. 10 lit. c der Richtlin­ie han­dle es sich bei der Beurkun­dungs­ge­bühr um ver­botene Steuern, da in diesem Zusam­men­hang neben der Gesellschaft­s­teuer keine weit­eren Steuern erhoben wer­den dür­fen. Eine solche Gebühr könne auch nicht als eine nach Art 12 Abs. 1 lit. a der Richtlin­ie vom Ver­bot der Steuer­erhe­bung ausgenommene Börsenum­satzs­teuer betra­chtet wer­den. Sein­er Auf­fas­sung nach dür­fen somit der­ar­tige Gebühren nicht erhoben wer­den.

Wenn der EuGH, wie meist der Fall, dem Schlußantrag des Gen­er­alan­walts fol­gt, bet­rifft dies direkt zwar nur die beamteten Notare, wie es sie nur noch in Baden-Würt­tem­berg gibt. Aber es dürfte undenkbar sein, daß für diese Notare eine andere Gebührenord­nung gilt als für die freiberu­flichen Notare in den übri­gen Län­dern Deutsch­lands.

(EuGH, Rs C‑466/03)