Pensionsfondrichtlinie

Bun­destag und Bun­desrat haben das Siebte Gesetz zur Änderung des Ver­sicherungsauf­sichts­ge­set­zes ver­ab­schiedet, mit dem die Pen­sions­fond­srichtlin­ie, die Richtlin­ie 2003/41/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeit­en und die Beauf­sich­ti­gung von Ein­rich­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung, in nationales Recht umge­set­zt wird.

Pensionsfondrichtlinie

Die kap­i­talgedeck­ten Sys­teme betrieblich­er Altersver­sorgung kön­nen nun am freien Kap­i­tal- und Dien­stleis­tungsverkehr in der Europäis­chen Union teil­haben. Auch wird die Auf­sicht über die Pen­sion­skassen weit­ge­hend dereg­uliert.

Mit der Umset­zung der Richtlin­ie wird ein europäis­ch­er Auf­sicht­srah­men für rechtlich selb­st­ständi­ge kap­i­talgedeck­te Ein­rich­tun­gen in der betrieblichen Altersver­sorgung geschaf­fen. Durch die Ein­führung auf­sicht­srechtlich­er Min­dest­stan­dards wird die Finan­za­uf­sicht des Herkun­ftsstaates über Ein­rich­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung kün­ftig im Grund­satz in der ganzen Europäis­chen Union anerkan­nt.

Damit kön­nen:
— Ein­rich­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung in allen Mit­glied­staat­en der EU tätig wer­den,
— Arbeit­ge­ber Anbi­eter betrieblich­er Altersvor­sorgeleis­tun­gen europaweit auswählen,
— Europaweit tätige Unternehmen ihre betriebliche Altersver­sorgung in ein­er Ein­rich­tung bün­deln.

Die Ein­rich­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung erhal­ten wie Banken und Versiche?rungen den ?Europäis­chen Pass?. Vorteile entste­hen ins­beson­dere gren­züber­schre­i­t­end täti­gen Unternehmen mit Arbeit­nehmern in mehreren Län­dern, die nun durch Bün­delung einen europaweit­en Fonds ver­wal­ten und damit das ange­sam­melte Kap­i­tal effek­tiv­er anle­gen und Kosten eins­paren kön­nen.

Die Mit­glied­staat­en bleiben uneingeschränkt für die Organ­i­sa­tion ihrer Altersvor­sorgesys­teme zuständig. Nationales Sozial‑, Arbeits- und Steuer­recht wird von der Richtlin­ie nicht berührt.

Gle­ichzeit­ig wird der Schutz der Leis­tungs­berechtigten und ?emf­pänger in der kap­i­talgedeck­ten betrieblichen Altersver­sorgung erhe­blich erhöht. Zum Schutz der Ver­sorgungsan­wärter und ?berechtigten wird von aus­ländis­chen Anbi­etern die Ein­hal­tung bes­timmter inländis­ch­er Ver­mö­gen­san­lagevorschriften ver­langt. Zudem wer­den die Infor­ma­tion­spflicht­en der Anbi­eter erweit­ert.

Mit dem Gesetz wird zudem die Auf­sicht über die Pen­sion­skassen dereg­uliert: Die auf­sicht­srechtliche Unter­schei­dung zwis­chen reg­ulierten und dereg­ulierten Pen­sion­skassen wird neu geord­net, um so Wet­tbe­werb­shin­dernisse zu beseit­i­gen. Zukün­ftig wird sich die Abgren­zung enger am Geschäft­szweck der Pen­sion­skassen ori­en­tieren: Pen­sion­skassen, die auss­chließlich die Altersver­sorgung der eige­nen Beschäftigten eines Arbeit­ge­bers betreiben und damit nicht im Wet­tbe­werb ste­hen, kön­nen kün­ftig wählen, ob sie ihre Tar­ife genehmi­gen lassen oder ?dereg­uliert? beauf­sichtigt wer­den wollen. Pen­sion­skassen, die wie Lebensver­sicher­er im Wet­tbe­werb um Kun­den am Markt tätig sind, wer­den wie diese behan­delt, soweit die Beson­der­heit­en der betrieblichen Altersver­sorgung nicht zwin­gend eine Abwe­ichung erfordern.