Rauchfreies Saarland

Nach­dem die Ver­fas­sungs­gericht­shöfe in Rhein­land-Pfalz und in Sach­sen das Rauchver­bot zumin­d­est für Inhab­erge­führte Ein-Raum-Kneipen per einst­weiliger Anord­nung gestoppt haben, hat­ten jet­zt auch die saar­ländis­chen Ver­fas­sungsrichter über eine solche einst­weilige Anord­nung zu entschei­den. Sie ver­weigerten jedoch, wie bere­its zuvor auch das Bun­desver­fas­sungs­gericht in einem Ver­fahren zu dem in Hes­sen gel­tenden Nich­traucherge­setz, den generellen Schutz durch eine einst­weilige Anord­nung.

Rauchfreies Saarland

So langsam wird’s unüber­sichtlich.

Ver­fas­sungs­gericht­shof des Saar­lan­des, Beschluss vom 27. März 2008 — Lv 3/08 e.A.