Rom I

Der Rat der Jus­tizmin­is­ter der EU hat den Weg für eine Eini­gung mit dem Europäis­chen Par­la­ment zur Rom I-Verord­nung frei gemacht und den vom Europäis­chen Par­la­ment am 29. Novem­ber 2007 angenomme­nen Verord­nung­s­text inhaltlich gebil­ligt. Die neue Verord­nung bes­timmt, welch­es Recht inner­halb der europäis­chen Union auf inter­na­tionale Verträge anwend­bar ist.

Rom I

Die Rom I‑Verordnung löst in den EU-Mit­glied­staat­en das Rom-Übereinkom­men über das auf ver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht von 1980 ab. Die Verord­nung regelt vor allem bei den „klas­sis­chen“ Sachver­hal­ten des Wirtschaftsverkehrs, die eine Verbindung zu mehreren Recht­sor­d­nun­gen haben, welche dieser Recht­sor­d­nun­gen im Einzelfall anzuwen­den ist.

Verträge zwischen Gewerbetreibenden

Wenn beispiel­sweise ein deutsch­er Unternehmer über eine inter­ak­tive Web­site im Inter­net bei einem por­tugiesis­chen Händler Wein kauft, stellt sich die Frage, ob auf den Kaufver­trag deutsches oder por­tugiesis­ches Recht anzuwen­den ist. Die Rom I‑Verordnung erlaubt den Ver­tragspart­nern, das anzuwen­dende Recht selb­st zu wählen. Machen sie davon keinen Gebrauch, find­et das Recht am Ort der Partei Anwen­dung, die die geschäft­styp­is­che Leis­tung erbringt (im vor­liegen­den Fall die Liefer­ung des Weins durch den Wein­händler, die also zu por­tugiesis­chem Recht führt).

Verbraucherverträge

Son­der­vorschriften sieht die Verord­nung für die ten­den­ziell “schwächere” Partei vor. Wäre beispiel­sweise im vor­ge­nan­nten Fall der Käufer statt eines deutschen Wein­händlers ein deutsch­er Ver­brauch­er gewe­sen, hät­ten die Parteien das anzuwen­dende Recht zwar auch wählen kön­nen. Doch der por­tugiesis­che Wein­händler hätte gle­ich­wohl die zwin­gen­den Vorschriften des Rechts des Ver­brauch­ers (hier also des deutschen Rechts) berück­sichti­gen müssen – beispiel­sweise Gewährleis­tungs­fris­ten. Bei Fehlen ein­er Rechtswahl kommt in diesem Fall nicht das Recht des Unternehmers, son­dern immer das des Ver­brauch­ers zur Anwen­dung.

Wie die Regelung für Ver­braucherverträge aus­gestal­tet sein sollte, war bis zum Schluss der Ver­hand­lun­gen umstrit­ten. Ursprünglich hat­ten die Europäis­che Kom­mis­sion und ein erhe­blich­er Teil der Mit­glied­staat­en gefordert, die Rechtswahlmöglichkeit bei Ver­braucherverträ­gen abzuschaf­fen. Dies war ins­beson­dere bei Deutsch­land, Lux­em­burg und Teilen des Europäis­chen Par­la­ments auf Wider­stand gestoßen.

Rom I ist die zweite Verord­nung, die auf Gemein­schaft­sebene ein­heitliche Vorschriften zum anwend­baren Recht vor­sieht. Unter deutsch­er Präsi­dentschaft im ersten Hal­b­jahr 2007 war bere­its Rom II (Verord­nung über das auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht) ver­ab­schiedet wor­den. Auch die Rom I‑Verordnung wird im soge­nan­nten Mitentschei­dungsver­fahren erlassen, bei dem sowohl das Europäis­che Par­la­ment als auch der Rat dem Recht­sakt zus­tim­men müssen, bevor er in Kraft treten kann. Nach­dem sich nun bei­de Gremien über den Inhalt der Verord­nung einig sind, wird ein Ver­mit­tlungsver­fahren ent­behrlich.

Voraus­sichtlich zu Beginn des näch­sten Jahres wird der gemein­same Verord­nung­s­text in allen Amtssprachen der EU vor­liegen. Dann kann der Rat die Verord­nung annehmen – nach der nun erfol­gten inhaltlichen Eini­gung mit dem Europäis­chen Par­la­ment eine reine Form­sache.

Die Verord­nung gilt dann in den EU-Mit­glied­staat­en unmit­tel­bar mit Aus­nahme von Däne­mark, das auf­grund ein­er Son­der­regelung im EG-Ver­trag generell nicht an Maß­nah­men der Jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit in Zivil­sachen teil­nimmt. Demge­genüber darf das Vere­inigte Kön­i­gre­ich auf­grund eines Zusatzpro­tokolls zum EG-Ver­trag noch über seine Teil­nahme entschei­den.