Rom I

Der Rat der Jus­tizmin­is­ter der EU hat heute die Rom I-Verord­nung ver­ab­schiedet. Das Europäis­che Par­la­ment hat­te dem Recht­sakt bere­its im Novem­ber 2007 zuges­timmt. Die neue Verord­nung regelt, welch­es Recht inner­halb der europäis­chen Union auf inter­na­tionale schul­drechtliche Verträge anwend­bar ist.

Rom I

Mit der Rom I‑Verordnung erhal­ten die EU-Bürg­er im gren­züber­schre­i­t­en­den Wirtschaftsverkehr mehr Rechtssicher­heit. Kün­ftig richtet sich beispiel­sweise das auf gren­züber­schre­i­t­end geschlossene Ver­sicherungsverträge anzuwen­dende Recht nicht mehr nach einem unüber­sichtlichen Regelungs­ge­flecht, son­dern ein­heitlich nach der Rom I‑Verordnung. Die Rom I‑Verordnung löst in den Mit­glied­staat­en der EU das sog. Rom-Übereinkom­men über das auf ver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht von 1980 ab.

Die Verord­nung regelt vor allem bei den „klas­sis­chen“ Sachver­hal­ten des Wirtschaftsverkehrs, die eine Verbindung zu mehreren Recht­sor­d­nun­gen haben, welche dieser Recht­sor­d­nun­gen im Einzelfall anzuwen­den ist:

Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden

Bestellt ein deutsch­er Unternehmer über eine inter­ak­tive Web­site im Inter­net bei einem por­tugiesis­chen Händler Wein, stellt sich die Frage, ob auf den Kaufver­trag deutsches oder por­tugiesis­ches Recht anzuwen­den ist. Die Rom I‑Verordnung erlaubt den Ver­tragspart­nern auch kün­ftig, das anzuwen­dende Recht selb­st zu wählen. Machen sie davon keinen Gebrauch, find­et das Recht am Ort der Partei Anwen­dung, die die geschäft­styp­is­che Leis­tung erbringt. Das wäre im vor­liegen­den Fall die Liefer­ung des Weins durch den Wein­händler. Por­tugiesis­ches Recht käme zur Anwen­dung.

Verbraucherverträge

Son­der­vorschriften sieht die Verord­nung für die struk­turell „schwächere“ Partei vor. Wäre der Käufer im vor­ge­nan­nten Fall etwa kein deutsch­er Unternehmer, son­dern ein deutsch­er Ver­brauch­er, hät­ten die Parteien das anzuwen­dende Recht zwar auch wählen kön­nen. Doch der por­tugiesis­che Wein­händler hätte gle­ich­wohl die zwin­gen­den Vorschriften des Ver­braucher­rechts (hier also des deutschen Rechts) berück­sichti­gen müssen — beispiel­sweise Gewährleis­tungs­fris­ten. Tre­f­fen die Parteien keine Rechtswahl, kommt bei Ver­braucherverträ­gen zudem nicht das Recht des Unternehmers, son­dern immer das des Ver­brauch­ers zur Anwen­dung.

Wie die Regelung für Ver­braucherverträge aus­gestal­tet sein sollte, war bis zum Schluss der Ver­hand­lun­gen umstrit­ten. Ursprünglich hat­ten die Europäis­che Kom­mis­sion und ein erhe­blich­er Teil der Mit­glied­staat­en gefordert, die Recht­wahlmöglichkeit bei Ver­braucherverträ­gen abzuschaf­fen. Dies war ins­beson­dere bei Deutsch­land, Lux­em­burg und Teilen des Europäis­chen Par­la­ments auf Wider­stand gestoßen.

Aber auch der Ver­brauch­er kommt nicht zu kurz: Seine berechtigten Inter­essen wer­den geschützt, indem in jedem Fall die „zwin­gen­den“ Vorschriften seines Heima­trechts zu seinen Gun­sten gel­ten. Außer­dem wird der Anwen­dungs­bere­ich des Ver­brauch­er­schutzes in der Verord­nung ohne­hin schon aus­ge­baut. Früher wurde der Ver­brauch­er nur bei Warenkauf- und Dien­stleis­tungsverträ­gen sowie darauf bezo­ge­nen Kred­itverträ­gen geschützt. Kün­ftig gel­ten die ver­brauch­er­schützen­den Vorschriften für alle Ver­braucherverträge.

Rom I ist die zweite Verord­nung, die auf Gemein­schaft­sebene ein­heitliche Vorschriften zum anwend­baren Recht vor­sieht. Unter deutsch­er Präsi­dentschaft im ersten Hal­b­jahr 2007 war bere­its Rom II (Verord­nung über das auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht) ver­ab­schiedet wor­den, die am 11. Jan­u­ar 2009 in Kraft treten soll und deren Umset­zung in deutsches Recht sich bere­its im Geset­zge­bungsver­fahren befind­et.

Die heute ver­ab­schiedete Rom I‑Verordnung wird 18 Monate nach ihrer Ver­ab­schiedung — also im Dezem­ber 2009 — wirk­sam. Dann gilt die Verord­nung in den EU-Mit­glied­staat­en unmit­tel­bar mit Aus­nahme von Däne­mark, das auf­grund ein­er Son­der­regelung im EG-Ver­trag nicht an Maß­nah­men der jus­tiziellen Zusam­me­nar­beit in Zivil­sachen teil­nimmt. Demge­genüber darf das Vere­inigte Kön­i­gre­ich auf­grund eines Zusatzpro­tokolls zum EG-Ver­trag noch über seine Teil­nahme entschei­den.