Rom I

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat den Ent­wurf für eine EU-Ver­ord­nung über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis anzu­wen­den­de Recht („Rom I“) vor­ge­legt. Mit die­ser Ver­ord­nung soll das aus dem Jahr 1980 stam­men­de Über­ein­kom­men von Rom über­ar­bei­tet wer­den, das die ein­zel­staat­li­chen Rege­lun­gen über das anwend­ba­re Recht bei ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen , die meh­re­re EU-Mit­glieds­staa­ten berüh­ren, har­mo­ni­siert. Gleich­zei­tig soll damit die­ses Über­ein­kom­men als EU-Ver­ord­nung in den Acquis Com­mu­n­au­taire auf­ge­nom­men wer­den.

Rom I

Das Brüs­se­ler Über­ein­kom­men von 1968 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen ent­hält Alter­na­tiv­re­ge­lun­gen, die dem Klä­ger die Wahl zwi­schen meh­re­ren Gerichts­stän­den las­sen, was dazu füh­ren kann, dass eine Par­tei den Gerich­ten eines bestimm­ten Mit­glied­staats allein des­halb den Vor­zug gibt, weil des­sen Recht für sie am güns­tigs­ten ist. Um die­ses Risi­ko zu ver­rin­gern, haben die Mit­glied­staa­ten 1980 auf der­sel­ben Rechts­grund­la­ge das Über­ein­kom­men von Rom über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht geschlos­sen.
Der Ver­trag von Ams­ter­dam hat dem Inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht gemein­schafts­recht­li­chen Ursprungs neue Impul­se ver­lie­hen. So hat die Gemein­schaft auf die­ser Rechts­grund­la­ge u. a. die so genann­te Ver­ord­nung „Brüs­sel I“ erlas­sen, die das Brüs­se­ler Über­ein­kom­men von 1968 in den Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten ersetzt hat. Am 22. Juli 2003 leg­te die Kom­mis­si­on einen Ver­ord­nungs­vor­schlag über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht („Rom II“) vor. Damit ist das Über­ein­kom­men von Rom im Bereich des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts auf Gemein­schafts­ebe­ne nun­mehr das ein­zi­ge Rechts­in­stru­ment in Form eines völ­ker­recht­li­chen Ver­trags. Die sich hier­aus erge­ben­den
Nach­tei­le sind umso weni­ger gerecht­fer­tigt, als Brüs­sel I, Rom II und das Über­ein­kom­men von Rom aus dem Jahr 1980 eine Rege­lung des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts auf dem Gebiet der ver­trag­li­chen und außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se des Zivil- und Han­dels­rechts auf Gemein­schafts­ebe­ne anstre­ben und von daher ein untrenn­ba­res Gan­zes bil­den.

Wie wich­tig kom­pa­ti­ble Kol­li­si­ons­nor­men für die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen sind, hat der Wie­ner Akti­ons­plan deut­lich gemacht. Im Maß­nah­men­pro­gramm aus dem Jahr 2000 zur Umset­zung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung wird betont, dass es sich bei den Maß­nah­men zur Har­mo­ni­sie­rung der Kol­li­si­ons­nor­men um flan­kie­ren­de Maß­nah­men han­delt, die die Umset­zung die­ses
Grund­sat­zes erleich­tern sol­len. Erst unlängst erin­ner­te der Euro­päi­sche Rat im Haa­ger Pro­gramm dar­an, dass die Arbei­ten an den Kol­li­si­ons­nor­men für ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se (Rom I) „zügig durch­ge­führt wer­den soll­ten“. Dem Akti­ons­plan des Rates und der Kom­mis­si­on zur Umset­zung die­ses Pro­gramms zufol­ge ist die Annah­me eines ent­spre­chen­den Vor­schlags „Rom I“ noch im Jahr 2005 vor­ge­se­hen.

Gegen­über dem Über­ein­kom­men von 1980 sieht der Ver­ord­nungs­ent­wurf jedoch eini­ge Ände­run­gen vor:

  • Vor­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se wer­den vom Anwen­dungs­be­reich von Rom I aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Für vor­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se gilt aus­schließ­lich die bereits erwähn­te „Brüs­sel I“-Verordnung.
  • Statt des hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens soll nun allein der tat­säch­li­che Par­tei­wil­le ent­schei­dend sein.
  • Den Ver­trags­par­tei­en ist es nun auch frei­ge­stellt, nicht­staat­li­ches Recht zur Grund­la­ge ihrer Ver­ein­ba­rung zu bestim­men. Damit wird es z.B. auch mög­lich, die UNI­DROIT-Grund­sät­ze zugrun­de zu legen.
  • Die Kol­li­si­ons­norm für Ver­brau­cher­ver­trä­ge (Art. 5 des VO-Ent­wurfs) wird neu gefasst.
  • Der Anwen­dungs­be­reich bei Ver­tre­ter­re­ge­lun­gen wird aus­ge­wei­tet, der VO-Ent­wurf ent­hält nun auch Bestim­mun­gen für das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­tre­te­nen und dem ande­ren Ver­trags­part­ner.
  • Für den Fall einer Über­tra­gung von rechts­ge­schäft­li­chen For­de­run­gen wird eine neue Kol­li­si­ons­norm (Art. 13) ein­ge­führt.
  • Die Bestim­mun­gen zur Auf­rech­nung wer­den eben­falls neu gefaßt.