Rom I

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat den Entwurf für eine EU-Verord­nung über das auf ver­tragliche Schuld­ver­hält­nis anzuwen­dende Recht (“Rom I”) vorgelegt. Mit dieser Verord­nung soll das aus dem Jahr 1980 stam­mende Übereinkom­men von Rom über­ar­beit­et wer­den, das die einzel­staatlichen Regelun­gen über das anwend­bare Recht bei ver­traglichen Schuld­ver­hält­nis­sen , die mehrere EU-Mit­gliedsstaat­en berühren, har­mon­isiert. Gle­ichzeit­ig soll damit dieses Übereinkom­men als EU-Verord­nung in den Acquis Com­mu­nau­taire aufgenom­men wer­den.

Rom I

Das Brüs­sel­er Übereinkom­men von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll­streck­ung gerichtlich­er Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen enthält Alter­na­tivregelun­gen, die dem Kläger die Wahl zwis­chen mehreren Gerichtsstän­den lassen, was dazu führen kann, dass eine Partei den Gericht­en eines bes­timmten Mit­glied­staats allein deshalb den Vorzug gibt, weil dessen Recht für sie am gün­stig­sten ist. Um dieses Risiko zu ver­ringern, haben die Mit­glied­staat­en 1980 auf der­sel­ben Rechts­grund­lage das Übereinkom­men von Rom über das auf ver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht geschlossen.
Der Ver­trag von Ams­ter­dam hat dem Inter­na­tionalen Pri­va­trecht gemein­schaft­srechtlichen Ursprungs neue Impulse ver­liehen. So hat die Gemein­schaft auf dieser Rechts­grund­lage u. a. die so genan­nte Verord­nung “Brüs­sel I” erlassen, die das Brüs­sel­er Übereinkom­men von 1968 in den Beziehun­gen zwis­chen den Mit­glied­staat­en erset­zt hat. Am 22. Juli 2003 legte die Kom­mis­sion einen Verord­nungsvorschlag über das auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht („Rom II“) vor. Damit ist das Übereinkom­men von Rom im Bere­ich des Inter­na­tionalen Pri­va­trechts auf Gemein­schaft­sebene nun­mehr das einzige Rechtsin­stru­ment in Form eines völk­er­rechtlichen Ver­trags. Die sich hier­aus ergeben­den
Nachteile sind umso weniger gerecht­fer­tigt, als Brüs­sel I, Rom II und das Übereinkom­men von Rom aus dem Jahr 1980 eine Regelung des Inter­na­tionalen Pri­va­trechts auf dem Gebi­et der ver­traglichen und außerver­traglichen Schuld­ver­hält­nisse des Ziv­il- und Han­del­srechts auf Gemein­schaft­sebene anstreben und von daher ein untrennbares Ganzes bilden.

Wie wichtig kom­pat­i­ble Kol­li­sion­snor­men für die gegen­seit­ige Anerken­nung gerichtlich­er Entschei­dun­gen sind, hat der Wiener Aktion­s­plan deut­lich gemacht. Im Maß­nah­men­pro­gramm aus dem Jahr 2000 zur Umset­zung des Grund­satzes der gegen­seit­i­gen Anerken­nung wird betont, dass es sich bei den Maß­nah­men zur Har­mon­isierung der Kol­li­sion­snor­men um flankierende Maß­nah­men han­delt, die die Umset­zung dieses
Grund­satzes erle­ichtern sollen. Erst unlängst erin­nerte der Europäis­che Rat im Haager Pro­gramm daran, dass die Arbeit­en an den Kol­li­sion­snor­men für ver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse (Rom I) „zügig durchge­führt wer­den soll­ten“. Dem Aktion­s­plan des Rates und der Kom­mis­sion zur Umset­zung dieses Pro­gramms zufolge ist die Annahme eines entsprechen­den Vorschlags „Rom I“ noch im Jahr 2005 vorge­se­hen.

Gegenüber dem Übereinkom­men von 1980 sieht der Verord­nungsen­twurf jedoch einige Änderun­gen vor:

  • Vorver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse wer­den vom Anwen­dungs­bere­ich von Rom I aus­drück­lich aus­geschlossen. Für vorver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse gilt auss­chließlich die bere­its erwäh­nte “Brüs­sel I”-Verordnung.
  • Statt des hypo­thetis­chen Partei­wil­lens soll nun allein der tat­säch­liche Partei­wille entschei­dend sein.
  • Den Ver­tragsparteien ist es nun auch freigestellt, nicht­staatlich­es Recht zur Grund­lage ihrer Vere­in­barung zu bes­tim­men. Damit wird es z.B. auch möglich, die UNIDROIT-Grund­sätze zugrunde zu leg­en.
  • Die Kol­li­sion­snorm für Ver­braucherverträge (Art. 5 des VO-Entwurfs) wird neu gefasst.
  • Der Anwen­dungs­bere­ich bei Vertreter­regelun­gen wird aus­geweit­et, der VO-Entwurf enthält nun auch Bes­tim­mungen für das Rechtsver­hält­nis zwis­chen dem Vertrete­nen und dem anderen Ver­tragspart­ner.
  • Für den Fall ein­er Über­tra­gung von rechts­geschäftlichen Forderun­gen wird eine neue Kol­li­sion­snorm (Art. 13) einge­führt.
  • Die Bes­tim­mungen zur Aufrech­nung wer­den eben­falls neu gefaßt.