Rom II

Gestern hat das Par­la­ment den Gemein­samen Stand­punkt des Rates zum Erlass ein­er Verord­nung über das auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht nur mit zahlre­ichen Änderungsanträ­gen gebil­ligt. So soll die Verord­nung unter anderem auch das auf bes­timmte geset­zliche Schuld­ver­hält­nisse, wie etwa uner­laubte Hand­lun­gen, Geschäfts­führung ohne Auf­trag und ungerecht­fer­tigte Bere­icherung, anwend­bare Recht bes­tim­men.

Rom <span class="caps">II</span>

Dif­feren­zen wis­chen dem EU-Par­la­ment und dem Rat beste­hen ins­beson­dere noch bei der Frage, ob das anwend­bare Recht bei Ver­let­zun­gen von Pri­vat­sphäre und Per­sön­lichkeit­srecht­en durch die Medi­en geregelt wer­den sollte. Der Rat hat­te diese Vorschrift bei sein­er Beschlussfas­sung gestrichen hat­te, das Par­la­ment hat diese Regelung jet­zt wieder aufgenom­men.

Eben­so hat EU-Par­la­ment die Regelung zur Schadens­berech­nung bei Per­so­n­en­schä­den wieder aufgenom­men. Hier­nach soll das Gericht bei der Schadens­fest­stel­lung den Grund­satz der Wieder­her­stel­lung des vorigen Standes (Nat­u­ral­resti­tu­tion) unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­lichen Umstände des Opfers in dem Land, in dem es seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, anwen­den.

Sollte der Rat diese vom EU-Par­la­ment vorgenomme­nen Änderun­gen nicht billigen,muss inner­halb von sechs Wochen ein Ver­mit­tlungsauss­chuss ein­berufen wer­den.