Rom II” und die außervertraglichen Schuldverhältnisse

Die Jus­tizmin­is­ter der Europäis­chen Union haben sich über den Vorschlag für eine Verord­nung über das auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht (Rom II-Verord­nung) geeinigt. Das Inter­na­tionale Pri­va­trecht bes­timmt bei Sachver­hal­ten, die eine Verbindung zu mehreren Recht­sor­d­nun­gen haben, welche Recht­sor­d­nung im Einzelfall anzuwen­den ist. Durch die Rom II-Verord­nung soll nun­mehr inner­halb der EU das anwend­bare Recht für außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse, d.h. ins­beson­dere für uner­laubte Hand­lun­gen, ein­heitlich geregelt wer­den.

<span class=“Rom II” und die außervertraglichen Schuldverhältnisse" title=""Rom II" und die außervertraglichen Schuldverhältnisse" srcset="https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/barge-2678979_1920.jpg 1920w, https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/barge-2678979_1920-300x200.jpg 300w, https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/barge-2678979_1920-768x511.jpg 768w, https://www.europalupe.eu/wp-content/blogs.dir/14/files/sites/14/2019/01/barge-2678979_1920-1024x682.jpg 1024w" sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">

Die heutige Mobil­ität bringt es mit sich, dass immer mehr gren­züber­schre­i­t­ende Kon­tak­te entste­hen. Wir ver­brin­gen unseren Urlaub im Aus­land, bestellen zu Hause aus­ländis­che Pro­duk­te und über­weisen den Kauf­preis ins Aus­land. Geht dabei etwas schief, lassen sich die auf­tauchen­den Prob­leme, seien es Haf­tungs- oder Schadenser­satz­forderun­gen, oft schon deshalb schw­er lösen, weil die betrof­fene aus­ländis­che Recht­sor­d­nung anders ist als unsere. Deshalb ist es wichtig zu wis­sen, welch­es Recht etwa bei einem Verkehrsun­fall im Aus­land darüber entschei­det, ob und in welch­er Höhe Ersatz für den Schaden zu leis­ten ist. Und hat jemand verse­hentlich Geld auf ein falsches Kon­to im Aus­land über­wiesen, kann es von großer Bedeu­tung sein, nach welch­er Recht­sor­d­nung die Rück­zahlung abzuwick­eln ist. Hier­bei wird der einzelne zu seinem Lei­d­we­sen fest­stellen, dass auch die nationalen Regeln, die das anzuwen­dende Recht bes­tim­men, unter­schiedlich gestal­tet sind. Je nach­dem in welchem Staat er sein Recht sucht, kön­nen deshalb unter­schiedliche Recht­sor­d­nun­gen zur Anwen­dung kom­men. Die so genan­nte „Rom II-Verord­nung“ zieht hier einen Schlussstrich. Sie vere­in­heitlicht für viele dieser Fälle die nationalen Kol­li­sion­sregeln der EU-Mit­glied­staat­en. Zukün­ftig wird nach einem ein­heitlichen Recht bes­timmt, welche Nor­men auf außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse zur Anwen­dung kom­men.

Die Rom II-Verord­nung gilt für ziv­il- und han­del­srechtliche außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse aus uner­laubter Hand­lung und aus anderen geset­zlichen Schuld­ver­hält­nis­sen. Dazu zählen vor allem die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung und die Geschäfts­führung ohne Auf­trag. Sie übern­immt wichtige Grundgedanken der bish­eri­gen deutschen Kol­li­sion­sregelun­gen für außerver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse, die in Artikel 38 bis 42 des Ein­führungs­ge­set­zes zum Bürg­er­lichen Geset­zbuch (EGBGB) geregelt sind, und wird nach ihrem Inkraft­treten diese Nor­men erset­zen. Die Rom II-Verord­nung enthält im Kern konkrete Recht­san­wen­dungsregeln, die durch Son­derbes­tim­mungen für spezielle Fall­grup­pen und durch Auswe­ichk­lauseln für beson­dere Sachver­halte ergänzt wer­den. Damit wird für Stan­dard­fälle Rechtssicher­heit hergestellt und bei außergewöhn­lichen Ereignis­sen die notwendi­ge Flex­i­bil­ität geschaf­fen, um auch hier eine inter­es­sen­gerechte Recht­szuweisung zu tre­f­fen.

  • Bei uner­laubten Hand­lun­gen soll regelmäßig das Recht des Staates zur Anwen­dung kom­men, in dem der Schaden einge­treten ist.
    Beispiel: Ver­bringt ein Aus­län­der seinen Urlaub in Deutsch­land und ver­let­zt er mit dem PKW hier einen Deutschen, kommt deutsches Recht zur Anwen­dung. Im umgekehrten Fall wäre aus­ländis­ches Recht maßge­blich.
  • Bei ungerecht­fer­tigten Bere­icherun­gen, durch die eine Per­son verse­hentlich eine Geldzahlung erhält, soll das Recht des Staates zur Anwen­dung kom­men, in dem die Bere­icherung stat­tfind­et.
    Beispiel: Über­weist ein Aus­län­der also fälschlich­er Weise Geld an einen Deutschen und bere­ichert ihn dadurch, kommt für die Rück­zahlungsverpflich­tung deutsches Recht zur Anwen­dung. Im umgekehrten Fall wäre aus­ländis­ches Recht maßge­blich.

Die Rom II-Verord­nung ergänzt die wichtige Verord­nung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen (Brüs­sel I). Sie tritt neben das Übereinkom­men von Rom über das auf ver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht vom 19. Juni 1980, das dem­nächst in eine EG-Verord­nung über­führt (Rom I-Verord­nung) und mod­ernisiert wer­den soll. Die Europäis­che Kom­mis­sion hat dazu schon einen Verord­nungsvorschlag vorgelegt. Ehe die Rom II-Verord­nung in Kraft treten kann, muss noch das Europäis­che Par­la­ment dem Recht­sakt zus­tim­men.