Schwermetall-Grenzwerte für Kinderspielzeug

Deutsch­land darf nach einem Beschluss des Präsi­den­ten des Gerichts der Europäis­chen Union seine bish­eri­gen Gren­zw­erte für bes­timmte Schw­er­met­alle in Spielzeug vor­erst weit­er­hin anwen­den. Bis zur endgülti­gen Entschei­dung des Gerichts über die Klage Deutsch­lands gegen den Beschluss der Kom­mis­sion vom 1. März 2012, die bish­er in Deutsch­land gel­tenden Gren­zw­erte für Blei und Bar­i­um nur bis zum 21. Juli 2013 und für Anti­mon, Arsen und Queck­sil­ber nicht mehr zu bil­li­gen, darf Deutsch­land diese sein­er Ansicht nach über dem neuen EU-Stan­dard liegen­den Gren­zw­erte weit­er­hin anwen­den.

Schwermetall-Grenzwerte für Kinderspielzeug

Im Jahr 2009 erließ die EU eine neue Richtlin­ie 2009/48/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicher­heit von Spielzeug1, mit der für bes­timmte chemis­che Stoffe in Spielzeug, ins­beson­dere für Schw­er­met­alle, neue Gren­zw­erte fest­gelegt wur­den. Diese Spielzeu­grichtlin­ie war spätestens bis zum 20. Jan­u­ar 2011 in nationale Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften umzuset­zen, diese nationalen Vorschriften sind seit dem 20. Juli 2011 anzuwen­den.

Deutsch­land, das im Rat gegen diese Richtlin­ie ges­timmt hat­te, ist der Ansicht, dass die in Deutsch­land gel­tenden Gren­zw­erte für Blei, Bar­i­um, Anti­mon, Arsen und Queck­sil­ber, die im Übri­gen der Vorgänger-Richtlin­ie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angle­ichung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Sicher­heit von Spielzeug2 entsprechen, einen höheren Schutz böten, und hat bei der EU-Kom­mis­sion beantragt, diese Gren­zw­erte beibehal­ten zu dür­fen. Mit Beschluss vom 1. März 2012 bil­ligte die Kom­mis­sion ‒ entsprechend ein­er Über­gangsregelung der neuen Spielzeu­grichtlin­ie ‒ die Beibehal­tung der deutschen Gren­zw­erte für Blei und Bar­i­um bis zum 21. Juli 2013. In Bezug auf Anti­mon, Arsen und Queck­sil­ber lehnte sie den Antrag hinge­gen ab.

Gegen diesen Beschluss hat Deutsch­land beim Gericht Klage auf Nichtigerk­lärung erhoben. Außer­dem hat Deutsch­land den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung beantragt, um seine bish­eri­gen Gren­zw­erte bis zum Abschluss des Gerichtsver­fahrens weit­er­hin anwen­den zu kön­nen.

Mit dem vor­liegen­den Beschluss hat der Präsi­dent des Gerichts der Europäis­chen Union der Kom­mis­sion aufgegeben, die Beibehal­tung der von Deutsch­land mit­geteil­ten Gren­zw­erte für Anti­mon, Arsen, Queck­sil­ber, Bar­i­um und Blei in Spielzeug bis zur Entschei­dung des Gerichts zur Haupt­sache zu bil­li­gen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Kom­mis­sion hält der Präsi­dent den Eilantrag Deutsch­lands für zuläs­sig. Zwar ist ein Eilantrag, der sich auf die Aus­set­zung des Vol­lzugs ein­er neg­a­tiv­en Entschei­dung beschränkt, grund­sät­zlich unzuläs­sig, weil die Aus­set­zung für sich allein die Sit­u­a­tion des Antrag­stellers nicht verän­dern kann. Deutsch­land hat jedoch nicht beantragt, den Vol­lzug des Beschlusses vom 1. März 2012 auszuset­zen, son­dern begehrt den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung. Dies ist auch im Rah­men von Kla­gen auf Nichtigerk­lärung neg­a­tiv­er Entschei­dun­gen möglich.

Der Präsi­dent des Europäis­chen Gerichts stellt zudem fest, dass Deutsch­land sowohl die tat­säch­liche und rechtliche Notwendigkeit der einst­weili­gen Anord­nung zum Schutz der Gesund­heit von Kindern dar­ge­tan als auch die Dringlichkeit der Anord­nung nachgewiesen hat. Schließlich über­wiegt auch das Inter­esse Deutsch­lands an der vor­läu­fi­gen Beibehal­tung sein­er Gren­zw­erte das Inter­esse der Kom­mis­sion an ein­er Abweisung des Eilantrags.

Der EuG-Präsi­dent weist ins­beson­dere darauf hin, dass die Kon­tro­verse zwis­chen der Bun­desregierung und der Kom­mis­sion um die „richti­gen“ Gren­zw­erte für Blei, Bar­i­um, Anti­mon, Arsen und Queck­sil­ber hochtech­nis­che und kom­plexe Fra­gen aufwirft, die pri­ma facie nicht für irrel­e­vant erk­lärt wer­den kön­nen, son­dern ein­er ver­tieften Prü­fung bedür­fen, welche im Ver­fahren zur Haupt­sache vorzunehmen ist.

Mit dieser Entschei­dung des Präsi­den­ten des Gerichts der Europäis­chen Union ist nur eine vor­läu­fige Regelung bis zur Entschei­dung in der Haupt­sache getrof­fen. Das Gericht der Europäis­chen Union wird sein Endurteil in dieser Sache zu einem späteren Zeit­punkt verkün­den. Ein Beschluss über einst­weilige Anord­nun­gen greift dem Aus­gang der Haupt­sache nicht vor. Gegen die Entschei­dung des Präsi­den­ten des Gerichts kann inner­halb von zwei Monat­en nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechtsmit­tel beim Präsi­den­ten des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ein­gelegt wer­den.

Gericht der Europäis­chen Union, Beschluss des Präsi­den­ten des Gerichts vom 15. Mai 2013 — T‑198/12 R [Deutsch­land / Kom­mis­sion]

  1. ABl. L 170, S. 1 []
  2. ABl. L 187, S. 1 []