Schwermetall-Grenzwerte für Kinderspielzeug

Deutschland darf nach einem Beschluss des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden. Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard liegenden Grenzwerte weiterhin anwenden.

Schwermetall-Grenzwerte für Kinderspielzeug

Im Jahr 2009 erließ die EU eine neue Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug1, mit der für bestimmte chemische Stoffe in Spielzeug, insbesondere für Schwermetalle, neue Grenzwerte festgelegt wurden. Diese Spielzeugrichtlinie war spätestens bis zum 20. Januar 2011 in nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen, diese nationalen Vorschriften sind seit dem 20. Juli 2011 anzuwenden.

Deutschland, das im Rat gegen diese Richtlinie gestimmt hatte, ist der Ansicht, dass die in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber, die im Übrigen der Vorgänger-Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug2 entsprechen, einen höheren Schutz böten, und hat bei der EU-Kommission beantragt, diese Grenzwerte beibehalten zu dürfen. Mit Beschluss vom 1. März 2012 billigte die Kommission ‒ entsprechend einer Übergangsregelung der neuen Spielzeugrichtlinie ‒ die Beibehaltung der deutschen Grenzwerte für Blei und Barium bis zum 21. Juli 2013. In Bezug auf Antimon, Arsen und Quecksilber lehnte sie den Antrag hingegen ab.

Gegen diesen Beschluss hat Deutschland beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung erhoben. Außerdem hat Deutschland den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, um seine bisherigen Grenzwerte bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens weiterhin anwenden zu können.

Mit dem vorliegenden Beschluss hat der Präsident des Gerichts der Europäischen Union der Kommission aufgegeben, die Beibehaltung der von Deutschland mitgeteilten Grenzwerte für Antimon, Arsen, Quecksilber, Barium und Blei in Spielzeug bis zur Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache zu billigen.

Entgegen der Ansicht der Kommission hält der Präsident den Eilantrag Deutschlands für zulässig. Zwar ist ein Eilantrag, der sich auf die Aussetzung des Vollzugs einer negativen Entscheidung beschränkt, grundsätzlich unzulässig, weil die Aussetzung für sich allein die Situation des Antragstellers nicht verändern kann. Deutschland hat jedoch nicht beantragt, den Vollzug des Beschlusses vom 1. März 2012 auszusetzen, sondern begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dies ist auch im Rahmen von Klagen auf Nichtigerklärung negativer Entscheidungen möglich.

Der Präsident des Europäischen Gerichts stellt zudem fest, dass Deutschland sowohl die tatsächliche und rechtliche Notwendigkeit der einstweiligen Anordnung zum Schutz der Gesundheit von Kindern dargetan als auch die Dringlichkeit der Anordnung nachgewiesen hat. Schließlich überwiegt auch das Interesse Deutschlands an der vorläufigen Beibehaltung seiner Grenzwerte das Interesse der Kommission an einer Abweisung des Eilantrags.

Der EuG-Präsident weist insbesondere darauf hin, dass die Kontroverse zwischen der Bundesregierung und der Kommission um die „richtigen“ Grenzwerte für Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber hochtechnische und komplexe Fragen aufwirft, die prima facie nicht für irrelevant erklärt werden können, sondern einer vertieften Prüfung bedürfen, welche im Verfahren zur Hauptsache vorzunehmen ist.

Mit dieser Entscheidung des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist nur eine vorläufige Regelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache getroffen. Das Gericht der Europäischen Union wird sein Endurteil in dieser Sache zu einem späteren Zeitpunkt verkünden. Ein Beschluss über einstweilige Anordnungen greift dem Ausgang der Hauptsache nicht vor. Gegen die Entscheidung des Präsidenten des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegt werden.

Gericht der Europäischen Union, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Mai 2013 – T-198/12 R [Deutschland / Kommission]

  1. ABl. L 170, S. 1 []
  2. ABl. L 187, S. 1 []