Schwer­me­tall-Grenz­wer­te für Kin­der­spiel­zeug

Deutsch­land darf nach einem Beschluss des Prä­si­den­ten des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne bis­he­ri­gen Grenz­wer­te für bestimm­te Schwer­me­tal­le in Spiel­zeug vor­erst wei­ter­hin anwen­den. Bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung des Gerichts über die Kla­ge Deutsch­lands gegen den Beschluss der Kom­mis­si­on vom 1. März 2012, die bis­her in Deutsch­land gel­ten­den Grenz­wer­te für Blei und Bari­um nur bis zum 21. Juli 2013 und für Anti­mon, Arsen und Queck­sil­ber nicht mehr zu bil­li­gen, darf Deutsch­land die­se sei­ner Ansicht nach über dem neu­en EU-Stan­dard lie­gen­den Grenz­wer­te wei­ter­hin anwen­den.

Schwer­me­tall-Grenz­wer­te für Kin­der­spiel­zeug

Im Jahr 2009 erließ die EU eine neue Richt­li­nie 2009/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicher­heit von Spiel­zeug [1], mit der für bestimm­te che­mi­sche Stof­fe in Spiel­zeug, ins­be­son­de­re für Schwer­me­tal­le, neue Grenz­wer­te fest­ge­legt wur­den. Die­se Spiel­zeug­richt­li­nie war spä­tes­tens bis zum 20. Janu­ar 2011 in natio­na­le Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten umzu­set­zen, die­se natio­na­len Vor­schrif­ten sind seit dem 20. Juli 2011 anzu­wen­den.

Deutsch­land, das im Rat gegen die­se Richt­li­nie gestimmt hat­te, ist der Ansicht, dass die in Deutsch­land gel­ten­den Grenz­wer­te für Blei, Bari­um, Anti­mon, Arsen und Queck­sil­ber, die im Übri­gen der Vor­gän­ger-Richt­li­nie 88/​378/​EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Sicher­heit von Spiel­zeug [2] ent­spre­chen, einen höhe­ren Schutz böten, und hat bei der EU-Kom­mis­si­on bean­tragt, die­se Grenz­wer­te bei­be­hal­ten zu dür­fen. Mit Beschluss vom 1. März 2012 bil­lig­te die Kom­mis­si­on ‒ ent­spre­chend einer Über­gangs­re­ge­lung der neu­en Spiel­zeug­richt­li­nie ‒ die Bei­be­hal­tung der deut­schen Grenz­wer­te für Blei und Bari­um bis zum 21. Juli 2013. In Bezug auf Anti­mon, Arsen und Queck­sil­ber lehn­te sie den Antrag hin­ge­gen ab.

Gegen die­sen Beschluss hat Deutsch­land beim Gericht Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung erho­ben. Außer­dem hat Deutsch­land den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt, um sei­ne bis­he­ri­gen Grenz­wer­te bis zum Abschluss des Gerichts­ver­fah­rens wei­ter­hin anwen­den zu kön­nen.

Mit dem vor­lie­gen­den Beschluss hat der Prä­si­dent des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on der Kom­mis­si­on auf­ge­ge­ben, die Bei­be­hal­tung der von Deutsch­land mit­ge­teil­ten Grenz­wer­te für Anti­mon, Arsen, Queck­sil­ber, Bari­um und Blei in Spiel­zeug bis zur Ent­schei­dung des Gerichts zur Haupt­sa­che zu bil­li­gen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Kom­mis­si­on hält der Prä­si­dent den Eil­an­trag Deutsch­lands für zuläs­sig. Zwar ist ein Eil­an­trag, der sich auf die Aus­set­zung des Voll­zugs einer nega­ti­ven Ent­schei­dung beschränkt, grund­sätz­lich unzu­läs­sig, weil die Aus­set­zung für sich allein die Situa­ti­on des Antrag­stel­lers nicht ver­än­dern kann. Deutsch­land hat jedoch nicht bean­tragt, den Voll­zug des Beschlus­ses vom 1. März 2012 aus­zu­set­zen, son­dern begehrt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Dies ist auch im Rah­men von Kla­gen auf Nich­tig­erklä­rung nega­ti­ver Ent­schei­dun­gen mög­lich.

Der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Gerichts stellt zudem fest, dass Deutsch­land sowohl die tat­säch­li­che und recht­li­che Not­wen­dig­keit der einst­wei­li­gen Anord­nung zum Schutz der Gesund­heit von Kin­dern dar­ge­tan als auch die Dring­lich­keit der Anord­nung nach­ge­wie­sen hat. Schließ­lich über­wiegt auch das Inter­es­se Deutsch­lands an der vor­läu­fi­gen Bei­be­hal­tung sei­ner Grenz­wer­te das Inter­es­se der Kom­mis­si­on an einer Abwei­sung des Eil­an­trags.

Der EuG-Prä­si­dent weist ins­be­son­de­re dar­auf hin, dass die Kon­tro­ver­se zwi­schen der Bun­des­re­gie­rung und der Kom­mis­si­on um die „rich­ti­gen“ Grenz­wer­te für Blei, Bari­um, Anti­mon, Arsen und Queck­sil­ber hoch­tech­ni­sche und kom­ple­xe Fra­gen auf­wirft, die pri­ma facie nicht für irrele­vant erklärt wer­den kön­nen, son­dern einer ver­tief­ten Prü­fung bedür­fen, wel­che im Ver­fah­ren zur Haupt­sa­che vor­zu­neh­men ist.

Mit die­ser Ent­schei­dung des Prä­si­den­ten des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ist nur eine vor­läu­fi­ge Rege­lung bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che getrof­fen. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on wird sein End­ur­teil in die­ser Sache zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­den. Ein Beschluss über einst­wei­li­ge Anord­nun­gen greift dem Aus­gang der Haupt­sa­che nicht vor. Gegen die Ent­schei­dung des Prä­si­den­ten des Gerichts kann inner­halb von zwei Mona­ten nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim Prä­si­den­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt wer­den.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Beschluss des Prä­si­den­ten des Gerichts vom 15. Mai 2013 – T‑198/​12 R [Deutsch­land /​Kom­mis­si­on]

  1. ABl. L 170, S. 1[]
  2. ABl. L 187, S. 1[]