Sicherungsvollstreckung — und die Brüssel-Ia-VO

Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Ausle­gung des Gemein­schaft­srechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt:

Sicherungsvollstreckung — und die Brüssel-Ia-VO
  1. Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedin­gung zu ein­er Leis­tung verurteilt und gegen das im Ursprungsmit­glied­staat ein ordentlich­er Rechts­be­helf ein­gelegt wurde oder bei dem die Frist für einen solchen Rechts­be­helf noch nicht ver­strichen ist, die Anord­nung des Ursprungs­gerichts, dass das Urteil nur gegen Sicher­heit­sleis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar ist, eine Bedin­gung im Sinne von Nr. 4.04. des Form­blatts in Anhang — I der Verord­nung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen dar?
  2. Sofern Frage 1 bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn im Ursprungsmit­glied­staat eine Sicherungsvoll­streck­ung aus dem für vor­läu­fig voll­streck­bar erk­lärten Urteil möglich ist, ohne dass die Sicher­heit­sleis­tung erbracht wird?
  3. Sofern Frage 2 bejaht wird:
    1. Wie hat das Ursprungs­gericht im Fall ein­er Entschei­dung, die eine voll­streck­bare Verpflich­tung enthält und gegen die im Ursprungsmit­glied­staat ein ordentlich­er Rechts­be­helf ein­gelegt wurde oder bei der die Frist für einen solchen Rechts­be­helf noch nicht ver­strichen ist, hin­sichtlich des Form­blatts in Anhang — I der Verord­nung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen zu ver­fahren, wenn die Voll­streck­ung der Entschei­dung im Ursprungsmit­glied­staat auf­grund des Urteil­sausspruchs oder auf­grund ein­er geset­zlichen Regelung erst nach ein­er Sicher­heit­sleis­tung erfol­gen darf?
    2. Hat das Ursprungs­gericht in diesem Fall die Bescheini­gung unter Ver­wen­dung des Form­blatts in Anhang — I der Verord­nung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gerichtliche

      Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen auszustellen, ohne die in Nr. 4.04.01. bis 4.04.4. vorge­se­henen Angaben zu machen?

    3. Ist das Ursprungs­gericht in diesem Fall befugt, die Bescheini­gung unter Ver­wen­dung des Form­blatts in Anhang — I der Verord­nung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen dahin auszustellen, dass — etwa in Nr. 4.04.01. oder 4.04.03. des Form­blatts — zusät­zliche Angaben zur erforder­lichen Sicher­heit­sleis­tung aufgenom­men wer­den und der Text der geset­zlichen Regelung dem Form­blatt beige­fügt wird?
  4. Sofern Frage 2 verneint wird:
    1. Wie hat das Ursprungs­gericht hin­sichtlich des Form­blatts in Anhang — I der Verord­nung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen zu ver­fahren, wenn die Sicherungsvoll­streck­ung im Ursprungsmit­glied­staat auf­grund ein­er geset­zlichen Regelung erst nach Ablauf ein­er Frist zuläs­sig ist?
    2. Ist das Ursprungs­gericht in diesem Fall befugt, die Bescheini­gung unter Ver­wen­dung des Form­blatts in Anhang — I der Verord­nung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen in Ziv­il- und Han­delssachen dahin auszustellen, dass — etwa in Nr. 4.04.01. oder 4.04.03. des Form­blatts — zusät­zliche Angaben zu dieser Frist aufgenom­men wer­den und der Text der geset­zlichen Regelung dem Form­blatt beige­fügt wird?

Gemäß Art. 53 EuGV­VO stellt das Ursprungs­gericht auf Antrag eines Berechtigten die Bescheini­gung unter Ver­wen­dung des Form­blatts in Anhang — I der EuGV­VO aus. Nr. 4.04. dieses Form­blatts lautet: “Die Entschei­dung ist im Ursprungsmit­glied­staat voll­streck­bar, ohne das weit­ere Bedin­gun­gen erfüllt sein müssen:” Sodann bietet das Form­blatt vier Antwort­möglichkeit­en (Nr. 4.04.01. bis 4.04.4.). Von diesen kön­nen drei nur mit “Ja” beant­wortet wer­den. Die vierte Möglichkeit ist nicht ein­schlägig.

Nach deutschem Recht find­et die Zwangsvoll­streck­ung statt aus Endurteilen, die recht­skräftig oder für vor­läu­fig voll­streck­bar erk­lärt sind (§ 704 ZPO). Das Gericht hat von Amts wegen jedes Endurteil mit voll­streck­ungs­fähigem Inhalt, das nicht bere­its mit ein­er Verkün­dung oder Zustel­lung recht­skräftig wird, für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erk­lären (§§ 708, 709 ZPO). Bes­timmte Urteile sind ohne Sicher­heit­sleis­tung für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erk­lären (§ 708 ZPO). Alle anderen Urteile hat das Gericht gemäß § 709 ZPO gegen eine der Höhe nach zu bes­tim­mende Sicher­heit für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erk­lären.

Ist ein Urteil für vor­läu­fig voll­streck­bar erk­lärt wor­den, hat der Urkunds­beamte des Gerichts ein­er Partei auf Antrag eine voll­streck­bare Aus­fer­ti­gung zu erteilen. Hierzu ist nicht erforder­lich, dass die Partei die Sicher­heit­sleis­tung erbracht hat. Die voll­streck­bare Aus­fer­ti­gung ist vielmehr auch dann ohne weit­eres zu erteilen, wenn die Voll­streck­ung von ein­er dem Gläu­biger obliegen­den Sicher­heit­sleis­tung abhängt (§ 726 Abs. 1 ZPO).

Auf dieser Grund­lage darf jed­er Gläu­biger bere­its vor Ein­tritt der Recht­skraft auch aus einem nur gegen Sicher­heit vor­läu­fig voll­streck­baren Urteil, durch das der Schuld­ner zur Leis­tung von Geld verurteilt wird, auch ohne Sicher­heit­sleis­tung die Zwangsvoll­streck­ung insoweit betreiben, als beweglich­es Ver­mö­gen gepfän­det wird oder im Wege der Zwangsvoll­streck­ung in das unbe­wegliche Ver­mö­gen eine Sicherung­shy­pothek oder Schiff­shy­pothek einge­tra­gen wird (§ 720a Abs. 1 Satz 1 ZPO; sog. Sicherungsvoll­streck­ung). Diese Voll­streck­ung erlaubt damit nur Maßregeln der Sicherung. Sie set­zt voraus, dass der Gläu­biger eine Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Urteils und der Voll­streck­ungsklausel abwartet.

Auf die Sicher­heit­sleis­tung kommt es erst an, wenn der Gläu­biger in weit­erem Umfang zur Befriedi­gung sein­er Forderung voll­streck­en möchte. Für eine über die Sicherungsvoll­streck­ung gemäß § 720a ZPO hin­aus­ge­hende Voll­streck­ung und eine Voll­streck­ung bei Urteilen, durch die der Schuld­ner zu anderen Leis­tun­gen als Geld verurteilt wird, bes­timmt § 751 Abs. 2 ZPO Fol­gen­des: “Hängt die Voll­streck­ung von ein­er dem Gläu­biger obliegen­den Sicher­heit­sleis­tung ab, so darf mit der Zwangsvoll­streck­ung nur begonnen oder sie nur fort­ge­set­zt wer­den, wenn die Sicher­heit­sleis­tung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bere­its zugestellt ist oder gle­ichzeit­ig zugestellt wird.”

Für die Sicherungsvoll­streck­ung bes­timmt § 720a Abs. 1 Satz 2 ZPO zusät­zlich, dass eine Befriedi­gung aus dem belasteten Gegen­stand nur nach Leis­tung der Sicher­heit zuläs­sig ist. Die Art der Sicher­heit richtet sich nach § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Üblicher­weise erfol­gt sie durch eine zugun­sten des Schuld­ners erteilte Bürgschaft eines Kred­itin­sti­tuts.

Im Stre­it­fall erstrebt die Klägerin eine Voll­streck­ung aus einem noch nicht recht­skräfti­gen Urteil. Das Landgericht Berlin hat den Beklagten zu ein­er Geldleis­tung verurteilt. Das Landgericht hat das Urteil gemäß § 709 ZPO gegen Sicher­heit­sleis­tung in Höhe von 110 v.H. des jew­eils zu voll­streck­enden Betrags für vor­läu­fig voll­streck­bar erk­lärt. Damit hängt die Höhe der von der Klägerin für eine Voll­streck­ung zu erbrin­gen­den Sicher­heit­sleis­tung von dem Betrag ab, den die Klägerin im Einzelfall tat­säch­lich voll­streck­en will. Sie ist nicht verpflichtet, eine Sicher­heit in voller Höhe der ihr nach dem Urteil zuge­sproch­enen Beträge zu erbrin­gen, wenn sie nur wegen eines Teil­be­trags voll­streck­en möchte. Unab­hängig davon kann die Klägerin für die ihr nach dem Urteil zuge­sproch­enen Beträge in voller Höhe im Rah­men ein­er Sicherungsvoll­streck­ung gemäß § 720a Abs. 1 ZPO voll­streck­en. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist bis­lang nicht recht­skräftig, nach­dem der Beklagte Beru­fung gegen dieses Urteil ein­gelegt hat. Über die Beru­fung ist noch nicht entsch­ieden. Die Klägerin hat bis­lang keine Sicher­heit geleis­tet. Sie will in Polen voll­streck­en und beab­sichtigt jeden­falls auch, eine Sicherungsvoll­streck­ung durchzuführen.

Da gemäß Art. 42 Abs. 1 EuGV­VO der Antrag­steller der zuständi­gen Voll­streck­ungs­be­hörde neben ein­er Aus­fer­ti­gung der Entschei­dung, welche die für ihre Beweiskraft erforder­lichen Voraus­set­zun­gen erfüllt, auch die nach Art. 53 EuGV­VO aus­gestellte Bescheini­gung vorzule­gen hat, hängt die Entschei­dung davon ab, welche Bedeu­tung die im voll­streck­baren Urteil zusät­zlich zur vor­läu­fi­gen Voll­streck­barkeit ange­ord­nete Sicher­heit­sleis­tung für die Bescheini­gung gemäß dem Form­blatt in Anhang — I der EuGV­VO hat. Gemäß Art. 42 Abs. 1 lit. b)) EuGV­VO wird mit der Bescheini­gung bestätigt, dass die Entschei­dung voll­streck­bar ist. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist nach deutschem Recht voll­streck­bar. Dass die vor­läu­fige Voll­streck­barkeit von ein­er Sicher­heit­sleis­tung abhängt, hin­dert die Klägerin nicht daran, ohne Sicher­heit­sleis­tung eine Sicherungsvoll­streck­ung vornehmen zu lassen. Sie muss lediglich eine Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des mit der Voll­streck­ungsklausel verse­henen Urteils abwarten. In der Sache ist diese Voll­streck­ung auf Maßregeln der Sicherung beschränkt.

Die Fra­gen lassen sich anhand der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs nicht endgültig beant­worten. Das Form­blatt in Anhang — I der EuGV­VO berück­sichtigt die in voll­streck­ungsrechtlich­er Hin­sicht zwis­chen recht­skräfti­gen und nicht recht­skräfti­gen Urteilen beste­hen­den Unter­schiede nicht hin­re­ichend. Daher beste­hen Zweifel, wie nach nationalem Recht nur für eine Voll­streck­ung aus noch nicht recht­skräfti­gen Urteilen vorge­se­hene beson­dere Anforderun­gen einzuord­nen sind. Dies gilt ins­beson­dere, wenn diese Regelun­gen — wie im deutschen Recht — bei noch nicht recht­skräfti­gen Urteilen unter­schiedliche Voll­streck­ungsmöglichkeit­en eröff­nen.

Ein­er­seits beruht die EuGV­VO darauf, dass das Recht des Ursprungsmit­glied­staats darüber entschei­det, ob und in welchem Umfang ein Urteil voll­streck­bar ist. Den Entschei­dun­gen sollen im Voll­streck­ungsstaat grund­sät­zlich (nur) die Wirkun­gen beigelegt wer­den, die ihnen in dem Mit­glied­staat zukom­men, in dessen Hoheits­ge­bi­et sie ergan­gen sind1; es geht daher nicht an, einem Urteil bei sein­er Voll­streck­ung Rechtswirkun­gen zuzuerken­nen, die es im Ursprungsmit­glied­staat nicht hat2. Dies gilt ins­beson­dere für noch nicht recht­skräftige Urteile.

Ander­er­seits ist nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs3 zwis­chen den bei­den Fra­gen zu unter­schei­den, ob eine Entschei­dung in formeller Hin­sicht voll­streck­bar ist oder ob sie wegen Begle­ichung der Schuld oder aus einem anderen Grund nicht mehr voll­streckt wer­den kann4. Der Begriff “voll­streck­bar” bet­rifft danach lediglich die Voll­streck­barkeit der aus­ländis­chen Entschei­dun­gen in formeller Hin­sicht, nicht aber die Voraus­set­zun­gen, unter denen diese Entschei­dun­gen im Urteilsstaat voll­streckt wer­den kön­nen5. Demgemäß regelt die EuGV­VO nur das Ver­fahren zur Zulas­sung der Zwangsvoll­streck­ung aus aus­ländis­chen voll­streck­baren Titeln und lässt die eigentliche Zwangsvoll­streck­ung unberührt, die nach wie vor dem nationalen Recht des Voll­streck­ungsstaats unter­liegt6.

Ord­net man die Frage, unter welchen Bedin­gun­gen ein noch nicht recht­skräftiges Urteil im Ursprungsmit­glied­staat voll­streckt wer­den kann, den Wirkun­gen des Urteils zu, die diesem Urteil hin­sichtlich der Voll­streck­ungsmöglichkeit­en zukom­men, spricht vieles dafür, dass ein Urteil, aus dem nur gegen Sicher­heit­sleis­tung voll­streckt wer­den kann, nicht voll­streck­bar ist, solange die Sicher­heit­sleis­tung nicht erbracht wor­den ist. Unter diesen Voraus­set­zun­gen kön­nte die Angabe in Nr. 4.04. des Form­blatts in Anhang — I der EuGV­VO nicht bejaht wer­den. Weist man diese Frage hinge­gen den Voraus­set­zun­gen zu, unter denen ein solch­es noch nicht recht­skräftiges Urteil im Ursprungsmit­glied­staat tat­säch­lich voll­streckt wer­den kann, han­delt es sich nicht um eine Frage der formellen Voll­streck­barkeit. Dann wäre die Angabe in Nr. 4.04. des Form­blatts in Anhang — I der EuGV­VO zu beja­hen. Dies hätte jedoch zur Folge, dass der vom Ursprungsmit­glied­staat bei noch nicht recht­skräfti­gen Urteilen vorge­se­hene Schutz des Schuld­ners vor Voll­streck­un­gen, die sich am Ende als unberechtigt erweisen soll­ten, nicht ver­wirk­licht würde.

Berück­sichtigt man die Fälle, in denen ein noch nicht recht­skräftiges Urteil im Ursprungsmit­glied­staat stets eine Sicherungsvoll­streck­ung ermöglicht, spricht vieles dafür, dass dieses Urteil jeden­falls hin­sichtlich der Sicherungsvoll­streck­ung in vollem Umfang voll­streck­bar ist. Dann müsste die Angabe in Nr. 4.04. des Form­blatts in Anhang — I der EuGV­VO hin­sichtlich Maßregeln der Sicherung bejaht wer­den. Jedoch enthält das Form­blatt in Anhang — I der EuGV­VO keine aus­drück­liche Vor­gabe, welche den auf Sicherungs­maß­nah­men beschränk­ten Umfang der Voll­streck­barkeit bescheini­gen kön­nte. Es beste­ht daher die Gefahr, dass ein Urteil, dessen Voll­streck­ung im Ursprungsmit­glied­staat auf Sicherungs­maß­nah­men beschränkt ist, im Voll­streck­ungsstaat eine weit­erge­hende Voll­streck­ungsmöglichkeit ins­beson­dere für eine voll­ständi­ge Befriedi­gung eröffnet. Auf der anderen Seite wäre die Freizügigkeit der Entschei­dun­gen gefährdet, wenn ein Gläu­biger trotz der ihm im Ursprungsmit­glied­staat ohne weit­eres möglichen Sicherungsvoll­streck­ung gehin­dert wäre, im Voll­streck­ungsstaat eben­falls Maßregeln der Sicherung durchzuführen.

Damit das Aus­maß der nach den Regeln des Ursprungsmit­glied­staats beste­hen­den Voll­streck­barkeit für die zuständi­gen Voll­streck­ungs­be­hör­den im Voll­streck­ungsstaat möglichst ein­fach erkennbar ist, spricht viel dafür, dass das Gericht des Ursprungsmit­glied­staates dem Form­blatt in Anhang — I der EuGV­VO den Text der maßge­blichen Regelun­gen des Ursprungsmit­glied­staats zum Umfang der Voll­streck­barkeit beifügt. Dies erle­ichtert den zuständi­gen Voll­streck­ungs­be­hör­den des Voll­streck­ungsstaats ihre Auf­gabe, dass durch die Voll­streck­ung keine Wirkun­gen entste­hen, die über die im Recht des Ursprungsmit­glied­staats vorge­se­henen Wirkun­gen hin­aus­ge­hen (vgl. Art. 54 Abs. 1 Satz 2 EuGV­VO).

Sofern die Entschei­dung im Ursprungsmit­glied­staat nicht voll­streck­bar ist, ohne dass weit­ere Bedin­gun­gen erfüllt sein müssen, kön­nen zwar die Angaben in Nr. 4.04. des Form­blatts in Anhang — I der EuGV­VO nicht bejaht wer­den. Gle­ich­wohl erscheint es möglich, dass der Antrag­steller ein Inter­esse hat, dass ihm eine Bescheini­gung nach Art. 53 EuGV­VO aus­gestellt wird. Hier­für spricht die nach Art. 36 EuGV­VO vorge­se­hene Anerken­nung. Gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. b)) EuGV­VO hat eine Partei, die in einem Mit­glied­staat eine in einem anderen Mit­glied­staat ergan­gene Entschei­dung gel­tend machen will, die nach Art. 53 EuGV­VO aus­gestellte Bescheini­gung vorzule­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Jan­u­ar 2018 — IX ZB 89/16

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 04.02.1988 — C145/86, Slg. 1988, 645 — Hoff­mann, Rn. 10 und 11 []
  2. EuGH, Urteil vom 28.04.2009 — C420/07, EuGRZ 2009, 210 — Apos­tolides, Rn. 66; vom 13.10.2011 — C139/10, NJW 2011, 3506 — Prism, Rn. 38 []
  3. EuGH, Urteil vom 29.04.1999 — C267/97, Slg. 1999, — I 2543 — Cour­si­er []
  4. EuGH, aaO Rn. 24 []
  5. EuGH, aaO Rn. 29 []
  6. EuGH, Urteil vom 02.07.1985 — C148/84, Slg. 1985, 1981 — Deutsche Genossen­schafts­bank, Rn. 18; vom 04.02.1988 — C145/86, Slg. 1988, 645 — Hoff­mann, Rn. 27 []