Small-Claims-Verordnung

Gren­züber­schre­i­t­ende Forderun­gen bis 2000 Euro kön­nen kün­ftig leichter durchge­set­zt wer­den. Der europäis­che Rat der Jus­tizmin­is­ter hat jet­zt den Vorschlag für eine entsprechende “Small-Claims-Verord­nung” beschlossen.

Small-Claims-Verordnung

Hier­durch soll die gerichtliche Durch­set­zung von Forderun­gen im gren­züber­schre­i­t­en­den Bere­ich verbessert wer­den, egal, ob es sich um die Abwick­lung eines ger­ingfügi­gen Blech­schadens aus einem Verkehrsun­fall in der EU han­delt oder darum, einen Fehlka­uf beim Urlaub­sshop­ping rück­gängig zu machen. Die Small-Claims-Verord­nung will ein erle­ichtertes Ver­fahren zur Ver­fü­gung stellen, mit dem man zivil­rechtliche Ansprüche mit einem Wert bis 2.000 Euro aus gren­züber­schre­i­t­en­den Stre­it­igkeit­en ein­fach, kostengün­stig und effek­tiv durch­set­zen kann.

Die Verord­nung schafft ein ein­heitlich­es europäis­ches Zivil­ver­fahren, das vor den Gericht­en der Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union ? mit Aus­nahme Däne­marks ? Anwen­dung find­et. Es verbessert damit den gren­züber­schre­i­t­en­den Rechtsverkehr ? aber auch nur diesen. Für Rechtsstre­it­igkeit­en inner­halb Deutsch­lands gilt das Ver­fahren nicht. Auch bei gren­züber­schre­i­t­en­den Fällen kann der Kläger kün­ftig wählen, ob er das neue Ver­fahren nach der Small-Claims-Verord­nung oder das bewährte deutsche Zivil­ver­fahren nutzen will. Für den Erhalt dieses Wahlrechts haben wir uns in Brüs­sel erfol­gre­ich einge­set­zt?, betonte Zypries.

Bere­its in der Ver­gan­gen­heit ist es auf­grund ver­schieden­er europäis­ch­er Regelun­gen erhe­blich ein­fach­er gewor­den, ein Urteil über eine unbe­strit­tene Forderung gegen einen Bürg­er aus einem anderen EU-Staat durchzuset­zen und zu voll­streck­en. Die neue Small-Claims-Verord­nung geht einen Schritt weit­er. Sie ermöglicht die Durch­set­zung auch stre­it­iger Forderun­gen bis zu 2.000 Euro in einem reg­ulären kon­tradik­torischen Zivil­ver­fahren. Die Voll­streck­ung aus einem in diesem Ver­fahren ergan­genen Urteil ist ein­fach: Das bis­lang notwendi­ge kom­plizierte Voll­streck­bar­erk­lärungsver­fahren ist hier abgeschafft.

Das Ver­fahrens ist anwen­der­fre­undlich aus­gestal­tet: Zur Ein­leitung ste­ht dem Kläger ein stan­dar­d­isiertes For­mu­lar zur Ver­fü­gung. Aus­füll­hin­weise erle­ichtern die Nutzung in der Prax­is. Die Parteien müssen sich nicht durch einen Recht­san­walt vertreten lassen. Dadurch sollen die Kosten des Ver­fahrens gesenkt wer­den. Außer­dem schreibt die Verord­nung vor, dass der unter­lege­nen Partei keine unnöti­gen Kosten aufer­legt wer­den. Auf diese Weise soll in allen Mit­glied­staat­en gewährleis­ten wer­den, dass die Parteien nicht mit ein­er unangemesse­nen finanziellen Belas­tung rech­nen müssen.

Die Small-Claims-Verord­nung lässt an eini­gen Stellen bewusst Raum für die Anwen­dung des jew­eili­gen nationalen Rechts. Das gilt ins­beson­dere für das Rechtsmit­tel­sys­tem. Das bedeutet, dass ein nach dieser Verord­nung ergan­ge­nes Urteil in Deutsch­land bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen regelmäßig mit dem Rechtsmit­tel der Beru­fung anfecht­bar ist.

Keine Anwen­dung find­et das neue europäis­che Ver­fahren unter anderem auf Stre­it­igkeit­en im Bere­ich des Arbeit­srechts, des ehe­lichen Güter­rechts, des Erb- oder Unter­halt­srechts.

Die Ver­fahrens­bes­tim­mungen der Verord­nung wer­den am 1. Jan­u­ar 2009 wirk­sam.