Staat­li­che Bei­hil­fen und der Pflicht­bei­trag

Die Ent­schei­dung einer natio­na­len Behör­de, durch die eine im Rah­men einer aner­kann­ten land­wirt­schaft­li­chen Bran­chen­or­ga­ni­sa­ti­on geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung, mit der eine Coti­sa­ti­on volon­taire obli­ga­toire (CVO, ursprüng­lich frei­wil­li­ge, spä­ter für ver­bind­lich erklär­ter Bei­trag) ein­ge­führt wird, auf alle Bran­chen­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­dehnt wird, stellt kein Ele­ment einer staat­li­chen Bei­hil­fe dar. Die­ser Bei­trag stellt näm­lich kei­nen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus staat­li­chen Mit­teln gewähr­ten, dem Staat zure­chen­ba­ren Vor­teil dar.

Staat­li­che Bei­hil­fen und der Pflicht­bei­trag

Im Rah­men des Bran­chen­zu­sam­men­schlus­ses in der Land­wirt­schaft ermäch­tigt das fran­zö­si­sche Recht – Gesetz Nr. 75–600 vom 10. Juli 1975 über die land­wirt­schaft­li­che Bran­chen­or­ga­ni­sa­ti­on [1]; die Bestim­mun­gen die­ses Geset­zes wur­den im Code rural et de la pêche mari­ti­me (Gesetz­buch für Land­wirt­schaft und See­fi­sche­rei) kodi­fi­ziert – die ver­schie­de­nen reprä­sen­ta­tivs­ten Berufs­ver­bän­de, gemein­hin Stän­de genannt, einer Land­wirt­schafts­bran­che, sich in einem Bran­chen­ver­band zusam­men­zu­schlie­ßen.

Der CIDEF (Comi­té inter­pro­fes­si­onnel de la din­de fran­çai­se [Bran­chen­aus­schuss für die fran­zö­si­sche Pute]) wur­de von den fran­zö­si­schen Behör­den als land­wirt­schaft­li­che Bran­chen­or­ga­ni­sa­ti­on aner­kannt. Die Berufs­ver­bän­de, die Mit­glie­der des CIDEF sind, unter­zeich­ne­ten im Jahr 2007 eine Bran­chen­ver­ein­ba­rung über u. a. die För­de­rung und die Ver­tei­di­gung der Inter­es­sen der Bran­che sowie über die Ein­füh­rung eines ursprüng­lich frei­wil­li­gen, spä­ter für ver­bind­lich erklär­ten Bei­trags (CVO oder hier­nach: Pflicht­bei­trag). Die­se Ver­ein­ba­rung wur­de aus­ge­dehnt und im Jahr 2009 für alle Bran­chen­an­ge­hö­ri­gen durch eine still­schwei­gen­de minis­te­ri­el­le Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung für all­ge­mein ver­bind­lich erklärt.

Die Doux Éle­va­ge SNC, eine Toch­ter­ge­sell­schaft des Doux-Kon­zerns, eines Geflü­gel­er­zeu­gers, und die land­wirt­schaft­li­che Genos­sen­schaft UKL-ARREE bean­trag­ten beim Con­seil d’État (Frank­reich) die Auf­he­bung der am 29. August 2009 durch das Schwei­gen der Ver­wal­tung auf den Antrag auf All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der genann­ten Ver­ein­ba­rung zustan­de gekom­me­nen still­schwei­gen­den Ent­schei­dung über deren All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung sowie der Bekannt­ma­chung zur Ver­kün­dung die­ser Ent­schei­dung. Sie mach­ten gel­tend, dass der durch die Ver­ein­ba­rung ein­ge­führ­te und durch die­se Ent­schei­dung für all­ge­mein ver­bind­lich erklär­te und allen Bran­chen­an­ge­hö­ri­gen zur Pflicht gemach­te Bei­trag eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­le, so dass die­se Ent­schei­dung gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV vor­ab der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on hät­te gemel­det wer­den müs­sen.

Unter die­sen Umstän­den fragt der Con­seil d’État den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens, ob die Ent­schei­dung, mit der die Ein­füh­rung des CVO aus­ge­dehnt wur­de, eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­le.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ant­wor­tet der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf die Vor­la­ge­fra­ge, dass die Ent­schei­dung, mit der die Ein­füh­rung des CVO aus­ge­dehnt wur­de, kei­nen Zusam­men­hang mit einer staat­li­chen Bei­hil­fe auf­weist, da sie kei­nen aus „staat­li­chen Mit­teln“ finan­zier­ten Vor­teil dar­stellt.

Zunächst weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass staat­li­che oder aus staat­li­chen Mit­teln den Unter­neh­men gewähr­te Bei­hil­fen gleich wel­cher Art, die durch die Begüns­ti­gung bestimm­ter Unter­neh­men oder Pro­duk­ti­ons­zwei­ge den Wett­be­werb ver­fäl­schen oder zu ver­fäl­schen dro­hen, nach Art. 107 AEUV ver­bo­ten sind, soweit sie den Han­del zwi­schen Mit­glied­staa­ten beein­träch­ti­gen.

Der Gerichts­hof prüft sodann den Pflicht­bei­trag im Licht sei­ner Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen der Finan­zie­rung durch staat­li­che Mit­tel und der Zure­chen­bar­keit zum Staat.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fest, dass der Pflicht­bei­trag von pri­va­ten Wirt­schafts­teil­neh­mern erho­ben wird, wobei es sich um einen Mecha­nis­mus han­delt, der nicht zur unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Über­tra­gung staat­li­cher Mit­tel führt. Die durch die Zah­lung die­ser Bei­trä­ge gene­rier­ten Mit­tel durch­lau­fen nicht den Haus­halt des Staa­tes oder einer ande­ren öffent­li­chen Ein­heit des Staa­tes, und der Staat ver­zich­tet auf kei­ne wie auch immer beschaf­fe­nen Ein­nah­men wie Steu­ern, Gebüh­ren, Abga­ben oder sons­ti­ge Zah­lun­gen, die nach natio­na­lem Recht dem staat­li­chen Haus­halt hät­ten zuge­führt wer­den müs­sen. Es ist im Übri­gen unzwei­fel­haft, dass die Bran­chen­or­ga­ni­sa­tio­nen pri­vat­recht­li­che Ver­ei­ni­gun­gen und nicht Teil der öffent­li­chen Ver­wal­tung sind.

Wei­ter­hin steht fest, dass die fran­zö­si­schen Behör­den auf die Mit­tel, die aus den Pflicht­bei­trä­gen flie­ßen, nicht zurück­grei­fen kön­nen, um bestimm­te Unter­neh­men zu unter­stüt­zen. Die betref­fen­de Bran­chen­or­ga­ni­sa­ti­on ent­schei­det über die Ver­wen­dung die­ser Mit­tel, die aus­schließ­lich den von ihr selbst bestimm­ten Zie­len gewid­met sind. Eben­so ste­hen die­se Mit­tel nicht stän­dig unter staat­li­cher Kon­trol­le und zur Ver­fü­gung der staat­li­chen Behör­den. Der mög­li­che Ein­fluss, den Frank­reich auf die Funk­ti­ons­wei­se der Bran­chen­or­ga­ni­sa­ti­on durch die Ent­schei­dung über die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung einer Bran­chen­ver­ein­ba­rung für sämt­li­che Bran­chen­an­ge­hö­ri­ge aus­üben kann, kann die­se Fest­stel­lung nicht ändern.

Wie sich aus den dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­leg­ten Akten ergibt, über­trägt die bean­stan­de­te fran­zö­si­sche Rege­lung der zustän­di­gen Behör­de näm­lich nicht die Befug­nis, die Zuwei­sung der Gel­der zu len­ken oder zu beein­flus­sen. Dar­über hin­aus ermäch­ti­gen nach der Recht­spre­chung der zustän­di­gen natio­na­len Gerich­te die Bestim­mun­gen des Code rural, die die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung einer Ver­ein­ba­rung über die Ein­füh­rung von Bei­trä­gen im Rah­men einer Bran­chen­or­ga­ni­sa­ti­on regeln, die Behör­den nicht, den Pflicht­bei­trag einer ande­ren Kon­trol­le als der­je­ni­gen der Recht- und Gesetz­mä­ßig­keit zu unter­wer­fen.

In Bezug auf die­se Kon­trol­le stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass der Code rural es nicht erlaubt, die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung einer Ver­ein­ba­rung von der Ver­fol­gung kon­kre­ter, von den Behör­den fest­ge­leg­ter und defi­nier­ter poli­ti­scher Zie­le abhän­gig zu machen, da er sehr all­ge­mei­ne und unter­schied­li­che Zie­le, die eine Bran­chen­ver­ein­ba­rung för­dern muss, um von der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den zu kön­nen, in nicht abschlie­ßen­der Form auf­führt.

Zudem gibt es in den Akten kei­nen Anhalts­punkt, der die Annah­me erlaub­te, dass die Initia­ti­ve der Auf­er­le­gung der Pflicht­bei­trä­ge nicht von der Bran­chen­or­ga­ni­sa­ti­on selbst, son­dern von den Behör­den aus­ge­gan­gen sei. Die fran­zö­si­schen Behör­den han­deln nur als „Instru­ment“, um die Bei­trä­ge, die von den Bran­chen­or­ga­ni­sa­tio­nen zur Ver­fol­gung von ihnen selbst fest­ge­leg­ter Zwe­cke ein­ge­führt wur­den, all­ge­mein­ver­bind­lich zu machen.

Daher las­sen weder die Befug­nis des Staa­tes, eine Bran­chen­or­ga­ni­sa­ti­on anzu­er­ken­nen, noch die Befug­nis, eine Bran­chen­ver­ein­ba­rung auf sämt­li­che Bran­chen­an­ge­hö­ri­gen aus­zu­deh­nen, den Schluss zu, dass die von der Bran­chen­or­ga­ni­sa­ti­on durch­ge­führ­ten Tätig­kei­ten dem Staat zure­chen­bar sind.

Schließ­lich weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Beant­wor­tung eines Ein­wands der Kom­mis­si­on dar­auf hin, dass die von den Bran­chen­or­ga­ni­sa­tio­nen ver­wen­de­ten pri­va­ten Mit­tel nicht ein­fach dadurch zu „öffent­li­chen Mit­teln“ wer­den, dass sie gemein­sam mit etwai­gen aus dem öffent­li­chen Haus­halt stam­men­den Beträ­gen ver­wen­det wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 30. Mai 2013 – C‑677/​11 [Doux Éle­va­ge SNC, Coo­pé­ra­ti­ve agri­co­le UKL-ARREE /​Minis­tè­re de l’Agriculture, de l’Alimentation, de la Pêche, de la Rura­li­té et de l’Aménagement pour le ter­ri­toire, CIDEF]

  1. JORF vom 11. Juli 1975, S. 7124[]