Staatliche Beihilfen und der Pflichtbeitrag

Die Entschei­dung ein­er nationalen Behörde, durch die eine im Rah­men ein­er anerkan­nten land­wirtschaftlichen Branchenor­gan­i­sa­tion geschlossene Vere­in­barung, mit der eine Coti­sa­tion volon­taire oblig­a­toire (CVO, ursprünglich frei­willige, später für verbindlich erk­lärter Beitrag) einge­führt wird, auf alle Branchenange­höri­gen aus­gedehnt wird, stellt kein Ele­ment ein­er staatlichen Bei­hil­fe dar. Dieser Beitrag stellt näm­lich keinen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus staatlichen Mit­teln gewährten, dem Staat zurechen­baren Vorteil dar.

Staatliche Beihilfen und der Pflichtbeitrag

Im Rah­men des Branchen­zusam­men­schlusses in der Land­wirtschaft ermächtigt das franzö­sis­che Recht — Gesetz Nr. 75–600 vom 10. Juli 1975 über die land­wirtschaftliche Branchenor­gan­i­sa­tion1; die Bes­tim­mungen dieses Geset­zes wur­den im Code rur­al et de la pêche mar­itime (Geset­zbuch für Land­wirtschaft und Seefis­cherei) kod­i­fiziert — die ver­schiede­nen repräsen­ta­tivsten Berufsver­bände, gemein­hin Stände genan­nt, ein­er Land­wirtschafts­branche, sich in einem Branchen­ver­band zusam­men­zuschließen.

Der CIDEF (Comité inter­pro­fes­sion­nel de la dinde française [Branchenauss­chuss für die franzö­sis­che Pute]) wurde von den franzö­sis­chen Behör­den als land­wirtschaftliche Branchenor­gan­i­sa­tion anerkan­nt. Die Berufsver­bände, die Mit­glieder des CIDEF sind, unterze­ich­neten im Jahr 2007 eine Branchen­vere­in­barung über u. a. die Förderung und die Vertei­di­gung der Inter­essen der Branche sowie über die Ein­führung eines ursprünglich frei­willi­gen, später für verbindlich erk­lärten Beitrags (CVO oder hier­nach: Pflicht­beitrag). Diese Vere­in­barung wurde aus­gedehnt und im Jahr 2009 für alle Branchenange­höri­gen durch eine stillschweigende min­is­terielle Genehmi­gungsentschei­dung für all­ge­mein verbindlich erk­lärt.

Die Doux Éle­vage SNC, eine Tochterge­sellschaft des Doux-Konz­erns, eines Geflügel­erzeugers, und die land­wirtschaftliche Genossen­schaft UKL-ARREE beantragten beim Con­seil d’État (Frankre­ich) die Aufhe­bung der am 29. August 2009 durch das Schweigen der Ver­wal­tung auf den Antrag auf All­ge­mein­verbindlicherk­lärung der genan­nten Vere­in­barung zus­tande gekomme­nen stillschweigen­den Entschei­dung über deren All­ge­mein­verbindlicherk­lärung sowie der Bekan­nt­machung zur Verkün­dung dieser Entschei­dung. Sie macht­en gel­tend, dass der durch die Vere­in­barung einge­führte und durch diese Entschei­dung für all­ge­mein verbindlich erk­lärte und allen Branchenange­höri­gen zur Pflicht gemachte Beitrag eine staatliche Bei­hil­fe darstelle, so dass diese Entschei­dung gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV vor­ab der Europäis­chen Kom­mis­sion hätte gemeldet wer­den müssen.

Unter diesen Umstän­den fragt der Con­seil d’État den Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men eines Vor­abentschei­dungser­suchens, ob die Entschei­dung, mit der die Ein­führung des CVO aus­gedehnt wurde, eine staatliche Bei­hil­fe darstelle.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil antwortet der Europäis­che Gericht­shof auf die Vor­lage­frage, dass die Entschei­dung, mit der die Ein­führung des CVO aus­gedehnt wurde, keinen Zusam­men­hang mit ein­er staatlichen Bei­hil­fe aufweist, da sie keinen aus “staatlichen Mit­teln” finanzierten Vorteil darstellt.

Zunächst weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union darauf hin, dass staatliche oder aus staatlichen Mit­teln den Unternehmen gewährte Bei­hil­fen gle­ich welch­er Art, die durch die Begün­s­ti­gung bes­timmter Unternehmen oder Pro­duk­tion­szweige den Wet­tbe­werb ver­fälschen oder zu ver­fälschen dro­hen, nach Art. 107 AEUV ver­boten sind, soweit sie den Han­del zwis­chen Mit­glied­staat­en beein­trächti­gen.

Der Gericht­shof prüft sodann den Pflicht­beitrag im Licht sein­er Recht­sprechung zu den Voraus­set­zun­gen der Finanzierung durch staatliche Mit­tel und der Zurechen­barkeit zum Staat.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt fest, dass der Pflicht­beitrag von pri­vat­en Wirtschaft­steil­nehmern erhoben wird, wobei es sich um einen Mech­a­nis­mus han­delt, der nicht zur unmit­tel­baren oder mit­tel­baren Über­tra­gung staatlich­er Mit­tel führt. Die durch die Zahlung dieser Beiträge gener­ierten Mit­tel durch­laufen nicht den Haushalt des Staates oder ein­er anderen öffentlichen Ein­heit des Staates, und der Staat verzichtet auf keine wie auch immer beschaf­fe­nen Ein­nah­men wie Steuern, Gebühren, Abgaben oder son­stige Zahlun­gen, die nach nationalem Recht dem staatlichen Haushalt hät­ten zuge­führt wer­den müssen. Es ist im Übri­gen unzweifel­haft, dass die Branchenor­gan­i­sa­tio­nen pri­va­trechtliche Vere­ini­gun­gen und nicht Teil der öffentlichen Ver­wal­tung sind.

Weit­er­hin ste­ht fest, dass die franzö­sis­chen Behör­den auf die Mit­tel, die aus den Pflicht­beiträ­gen fließen, nicht zurück­greifen kön­nen, um bes­timmte Unternehmen zu unter­stützen. Die betr­e­f­fende Branchenor­gan­i­sa­tion entschei­det über die Ver­wen­dung dieser Mit­tel, die auss­chließlich den von ihr selb­st bes­timmten Zie­len gewid­met sind. Eben­so ste­hen diese Mit­tel nicht ständig unter staatlich­er Kon­trolle und zur Ver­fü­gung der staatlichen Behör­den. Der mögliche Ein­fluss, den Frankre­ich auf die Funk­tion­sweise der Branchenor­gan­i­sa­tion durch die Entschei­dung über die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung ein­er Branchen­vere­in­barung für sämtliche Branchenange­hörige ausüben kann, kann diese Fest­stel­lung nicht ändern.

Wie sich aus den dem Gericht­shof der Europäis­chen Union vorgelegten Akten ergibt, überträgt die bean­standete franzö­sis­che Regelung der zuständi­gen Behörde näm­lich nicht die Befug­nis, die Zuweisung der Gelder zu lenken oder zu bee­in­flussen. Darüber hin­aus ermächti­gen nach der Recht­sprechung der zuständi­gen nationalen Gerichte die Bes­tim­mungen des Code rur­al, die die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung ein­er Vere­in­barung über die Ein­führung von Beiträ­gen im Rah­men ein­er Branchenor­gan­i­sa­tion regeln, die Behör­den nicht, den Pflicht­beitrag ein­er anderen Kon­trolle als der­jeni­gen der Recht- und Geset­zmäßigkeit zu unter­w­er­fen.

In Bezug auf diese Kon­trolle stellt der Europäis­che Gericht­shof fest, dass der Code rur­al es nicht erlaubt, die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung ein­er Vere­in­barung von der Ver­fol­gung konkreter, von den Behör­den fest­gelegter und definiert­er poli­tis­ch­er Ziele abhängig zu machen, da er sehr all­ge­meine und unter­schiedliche Ziele, die eine Branchen­vere­in­barung fördern muss, um von der zuständi­gen Ver­wal­tungs­be­hörde für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt wer­den zu kön­nen, in nicht abschließen­der Form auf­führt.

Zudem gibt es in den Akten keinen Anhalt­spunkt, der die Annahme erlaubte, dass die Ini­tia­tive der Aufer­legung der Pflicht­beiträge nicht von der Branchenor­gan­i­sa­tion selb­st, son­dern von den Behör­den aus­ge­gan­gen sei. Die franzö­sis­chen Behör­den han­deln nur als „Instru­ment“, um die Beiträge, die von den Branchenor­gan­i­sa­tio­nen zur Ver­fol­gung von ihnen selb­st fest­gelegter Zwecke einge­führt wur­den, all­ge­mein­verbindlich zu machen.

Daher lassen wed­er die Befug­nis des Staates, eine Branchenor­gan­i­sa­tion anzuerken­nen, noch die Befug­nis, eine Branchen­vere­in­barung auf sämtliche Branchenange­höri­gen auszudehnen, den Schluss zu, dass die von der Branchenor­gan­i­sa­tion durchge­führten Tätigkeit­en dem Staat zurechen­bar sind.

Schließlich weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union in Beant­wor­tung eines Ein­wands der Kom­mis­sion darauf hin, dass die von den Branchenor­gan­i­sa­tio­nen ver­wen­de­ten pri­vat­en Mit­tel nicht ein­fach dadurch zu “öffentlichen Mit­teln” wer­den, dass sie gemein­sam mit etwaigen aus dem öffentlichen Haushalt stam­menden Beträ­gen ver­wen­det wer­den.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 30. Mai 2013 — C‑677/11 [Doux Éle­vage SNC, Coopéra­tive agri­cole UKL-ARREE / Min­istère de l’Agriculture, de l’Alimentation, de la Pêche, de la Rural­ité et de l’Aménagement pour le ter­ri­toire, CIDEF]

  1. JORF vom 11. Juli 1975, S. 7124 []