Staatliche Schifffahrts-Behilfen

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat die teil­weise Nichtigerk­lärung der Entschei­dung bestätigt, mit der die Kom­mis­sion ver­schiedene Maß­nah­men Frankre­ichs zugun­sten von SNCM gebil­ligt hat­te.

Staatliche Schifffahrts-Behilfen

Die Société Nationale Corse-Méditer­ranée (SNCM) ist ein franzö­sis­ches Schiff­fahrtun­ternehmen, das regelmäßige Schif­fverbindun­gen vom franzö­sis­chen Fes­t­land anbietet.2002 stand dieses Unternehmen zu 20 % im Eigen­tum der Société nationale des chemins de fer (SNCF) und zu 80 % im Eigen­tum der Com­pag­nie générale mar­itime et finan­cière (CGMF), deren Kap­i­tal wiederum zu 100 % unmit­tel­bar vom franzö­sis­chen Staat gehal­ten wird. Bei der Öff­nung des Kap­i­tals von SNCM 2006 wurde die Kon­trolle über diese Gesellschaft zu 66 % von pri­vat­en Unternehmen (But­ler Cap­i­tal Part­ners und Veo­lia Trans­port, heute nur noch Veo­lia Trans­port) über­nom­men, während 25 % ihres Kap­i­tals im Besitz von CGMF verblieben und 9 % den Arbeit­nehmern vor­be­hal­ten blieben.

Mit ein­er Entschei­dung vom 08.07.20081 stellte die Kom­mis­sion fest, dass die im Jahr 2002 vorgenommene Kap­i­talzuführung von CGMF an SNCM in Höhe von 76 Mio. € (53,48 Mio. € für gemein­wirtschaftliche Verpflich­tun­gen und 22,52 Mio. € als Umstruk­turierungs­bei­hil­fen) mit dem Gemein­samen Markt vere­in­bar sei. Die Maß­nah­men des Pri­vatisierungs­plans von 2006 waren nach Ansicht der Kom­mis­sion keine staatlichen Bei­hil­fen. Diese Maß­nah­men umfassten eine Veräußerung von SNCM durch CGMF zu einem neg­a­tiv­en Kauf­preis von 158 Mio. € (Kap­i­ta­lauf­s­tock­ung), eine zusät­zliche Kap­i­talzuführung von CGMF in Höhe von 8,75 Mio. € und schließlich einen Kon­toko­r­rentvorschuss von 38,5 Mio. € zur Finanzierung eines von den Übernehmern gegebe­nen­falls aufzustel­len­den Sozialplans.

Diese Kap­i­talzuführung war bere­its 2003 Gegen­stand ein­er Entschei­dung der Kom­mis­sion2 gewe­sen, die vom Gericht der Europäis­chen Union mit Urteil vom 15.06.20053 für nichtig erk­lärt wurde.

Die Cor­si­ca Fer­ries France SAS, der Hauptwet­tbe­wer­ber von SNCM, erhob beim Gericht Klage auf Nichtigerk­lärung der Entschei­dung der Kom­mis­sion. Mit Urteil vom 11.09.2012 erk­lärte das Gericht der Europäis­chen die Entschei­dung teil­weise für nichtig, da es der Auf­fas­sung war, dass der Kom­mis­sion mehrere Beurteilungs­fehler sowohl hin­sichtlich der Kap­i­talzuführung als auch des Pri­vatisierungs­plans unter­laufen seien4. SNCM und Frankre­ich haben daraufhin die Aufhe­bung dieses Urteils vor dem Gericht­shof beantragt.

Beim Gericht­shof der Europäis­chen Union kann ein solch­es auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechtsmit­tel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts der Europäis­chen Union ein­gelegt wer­den. Das Rechtsmit­tel hat grund­sät­zlich keine auf­schiebende Wirkung. Ist das Rechtsmit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Union­s­gericht­shof die Entschei­dung des Union­s­gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entschei­dung reif, kann der Union­s­gericht­shof den Rechtsstre­it selb­st entschei­den. Andern­falls ver­weist er die Rechtssache an das Union­s­gericht zurück, das an die Rechtsmit­te­lentschei­dung des Union­s­gericht­shofs gebun­den ist.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Rechtsmit­tel von SNCM und Frankre­ich zurück und bestätigt somit die teil­weise Nichtigerk­lärung der Entschei­dung der Kom­mis­sion.

Was die Veräußerung von SNCM zu einem neg­a­tiv­en Kauf­preis von 158 Mio. Euro anbe­langt, wer­fen SNCM und Frankre­ich dem Gericht der Europäis­chen Union vor, den “Test des mark­twirtschaftlich han­del­nden pri­vat­en Kap­i­tal­ge­bers” nicht kor­rekt ange­wandt zu haben. Mit diesem Test soll ermit­telt wer­den, ob ein pri­vater Kap­i­tal­ge­ber hätte ver­an­lasst wer­den kön­nen, im Rah­men des Verkaufs von SNCM eine Kap­i­talzuführung in Höhe von 158 Mio. Euro vorzunehmen, oder ob er sich für die Liq­ui­da­tion des Unternehmens entsch­ieden hätte. Dieser Test ist für die Fest­stel­lung ein­er staatlichen Bei­hil­fe notwendig: Daseinem Unternehmen vom Staat unter Umstän­den, die den nor­malen Mark­tbe­din­gun­gen entsprechen, zur Ver­fü­gung gestellte Kap­i­tal kann näm­lich nicht als staatliche Bei­hil­fe qual­i­fiziert wer­den.

Der Union­s­gericht­shof ist dage­gen der Ansicht, dass das Union­s­gericht die Kri­te­rien ord­nungs­gemäß bes­timmt hat, die für die Ermit­tlung des umsichti­gen pri­vat­en Kap­i­tal­ge­bers, mit dem das fragliche öffentliche Unternehmen (CGMF) ver­glichen wer­den musste, notwendig sind. Außer­dem ist das Gericht ord­nungs­gemäß zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass es die Kom­mis­sion nicht ver­mocht hat, rechtlich hin­re­ichend darzule­gen, dass das Ver­hal­ten des franzö­sis­chen Staats durch eine vernün­ftige Wahrschein­lichkeit motiviert war, einen langfristi­gen materiellen Nutzen aus dem fraglichen Geschäft zu ziehen.

Was die von CGMF mit den pri­vat­en Übernehmern gemein­sam und gle­ichzeit­ig erfol­gte Kap­i­talzuführung in Höhe von 8,75 Mio. Euro bet­rifft, bestätigt der Gericht­shof, dass das Gericht bei der Bew­er­tung der Wirkun­gen der Klausel über die Auflö­sung der Veräußerung, die zum Zeit­punkt der Kap­i­talzuführung im Zusam­men­hang mit der teil­weisen Pri­vatisierung von SNCM vere­in­bart wor­den war, keine Rechts­fehler began­gen hat. Der Gericht­shof stellt näm­lich fest, dass die Übernehmer im Fall der Ausübung dieser Klausel die Möglichkeit haben, ihre Kap­i­talzuführung zurück­zuer­lan­gen und sich aus SNCM zurück­zuziehen. Es ist daher offen­sichtlich, wie das Gericht fest­gestellt hat, dass die Klausel über die Auflö­sung Auswirkun­gen auf die Bedin­gun­gen dieser Rekap­i­tal­isierung haben und so die Ver­gle­ich­barkeit der Kap­i­talzuführun­gen durch die öffentlichen und pri­vat­en Übernehmer bee­in­flussen kann. Da das Gericht Anhalt­spunk­te fest­gestellt hat, die das Vor­liegen ein­er solchen Bee­in­flus­sung beweisen, kon­nte es zutr­e­f­fend zu dem Schluss kom­men, dass die Kom­mis­sion eine ver­tiefte Unter­suchung der wirtschaftlichen Auswirkun­gen der Klausel über die Auflö­sung der Veräußerung hätte vornehmen müssen.

Was schließlich die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Bei­hil­fen in Höhe von 38,5 Mio. € bet­rifft, macht­en SNCM und Frankre­ich gel­tend, das Union­s­gericht hätte über­prüfen müssen, ob diese Summe im Hin­blick auf den Pri­vat­in­vestortest gerecht­fer­tigt ist. Hierzu stellt der Union­s­gericht­shof fest, dass SNCM und Frankre­ich nichts vor­tra­gen, was den Schluss zuließe, dass sich die Art dieses Betrags von 38,5 Mio. € von dem Betrag von 158 Mio. € unter­schei­det, so dass sich im Hin­blick auf den Pri­vat­in­vestortest diesel­ben Schlussfol­gerun­gen ergeben.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2014 — C ‑533/12 P und C ‑536/12 P

  1. EU-Kom­mis­sion, Entschei­dung 2009/611/EG vom 08.07.2008 über die Maß­nah­men C 58/02 (ex N 118/02) Frankre­ichs zugun­sten der Société Nationale Mar­itime Corse-Méditer­ranée (SNCM), ABl.2009, L 225, S. 180 []
  2. EU-Kom­mis­sion, Entschei­dung 2004/166/EG vom 09.07.2003, ABl.2004, L 61, S. 13 []
  3. EuG, Urteil vom 15.06.2005 — T‑349/03, Cor­si­ca Fer­ries France/Kommission []
  4. EuG, Urteil vom 11.09.2012 — T‑565/08, Cor­si­ca Fer­ries France/Kommission []