SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament

Das Europäis­che Par­la­ment ist heute der Empfehlung seines Innenauss­chuss­es gefol­gt und hat das SWIFT-Inter­imsabkom­men mit den USA abgelehnt.

SWIFT-Internimsabkommen mit den <span class="caps">USA</span> scheitert im EU-Parlament

Im Zuge ein­er Umstruk­turierung hat­te der in Bel­gien ansäs­sige Finanz­di­en­stleis­ter SWIFT (Soci­ety for World­wide Inter­bank Finan­cial Telecom­mu­ni­ca­tion) im Herb­st 2007 entsch­ieden, die europäis­chen Trans­fer­dat­en zukün­ftig auf Rech­n­ern in den Nieder­lan­den und in der Schweiz zu spe­ich­ern, statt wie bish­er in den Nieder­lan­den und (als Sicherungskopie) in den USA. Im let­zten Som­mer hat SWIFT sodann das Zen­trum zur Spe­icherung sein­er europäis­chen Dat­en der Schweiz in Betrieb genom­men, sodass nun innereu­ropäis­che Dat­en nur in Europa gespe­ichert wur­den, der Spe­icherung ein­er Sicherungskopie in den USA wurde eingestellt. Hier­durch wurde den USA der Zugriff auf die Dat­en der SWIFT-Über­weisun­gen ent­zo­gen. Über SWIFT wer­den (nach eige­nen Angaben von SWIFT) täglich rund 15 Mil­lio­nen Bank­transak­tio­nen weltweit abwick­elt, darunter auch Stan­dard­über­weisun­gen inner­halb der EU.

Der Min­is­ter­rat der Europäis­chen Union beugten sich in der Folge dem “Wun­sch” der USA und schlossen ein neues Abkom­men zwis­chen der EU und den USA, das den USA unter bes­timmten — weit gefassten — Bedin­gun­gen wieder den Zugriff auf die Dat­en der für EU-Kun­den aus­ge­führten SWIFT-Über­weisun­gen ermöglichte. Dieses Inter­imsabkom­men sollte zunächst nur für eine Über­gangszeit von neun Monat­en gel­ten, während der ein neues, detailiert­eres Abkom­men zwis­chen der EU und den USA aus­ge­han­delt wer­den sollte.

Das SWIFT-Inter­imsabkom­men wurde zwis­chen der EU-Kom­mis­sion und dem EU-Min­is­ter­rat ein­er­seits und den USA ander­er­seits aus­ge­han­delt, ohne das Europäis­che Par­la­ment einzubeziehen, obwohl das Europäis­che Par­la­ment nach dem zwis­chen­zeitlich in Kraft getrete­nen Ver­trag von Liss­abon das Abkom­men ablehnen kann. Das Abkom­men wurde von den Innen- und Jus­tizmin­is­tern zwar am 30. Novem­ber 2009, also vor Inkraft­treten des Liss­abon-Ver­trages, unterze­ich­net, aber erst nach dem Inkraft­treten des Liss­abon-Ver­trags formell rat­i­fiziert, weshalb die Zus­tim­mung des Par­la­ments notwendig.

Das Abkom­men sah sein Inkraft­treten eigentlich für den 1. Feb­ru­ar 2010 vor, allerd­ings hat­te SWIFT zuvor bere­its erk­lärt, das Abkom­men nur mit ein­er ein­wand­freien Rechts­grund­lage umset­zen und dafür das Votum des Europa­parla­ments abwarten zu wollen.

Das Europäis­che Par­la­ment ver­weigerte nun heute diesem Inter­imsabkom­men zur Über­tra­gung von EU-Bank­dat­en an die USA über den Finanz­di­en­stleis­ter SWIFT mit 378 Stim­men bei 196 Gegen­stim­men und 31 Enthal­tun­gen seine Zus­tim­mung. Hin­ter­grund der Ablehnung waren Bedenken hin­sichtlich Daten­schutz, Ver­hält­nis­mäßigkeit und Gegen­seit­igkeit. Die Europaab­ge­ord­neten fol­gten damit dem Innenauss­chuss des EU-Par­la­ments, das gestern die Ablehnung emp­fohlen hat­te, da nicht hin­re­ichend gewährleis­tet sei,

  • dass die USA die Dat­en nur im Rah­men der Ter­ror­bekämp­fung ein­set­zen,
  • dass die Dat­en nicht unverhältnismä?ig lange gespe­ichert wer­den kön­nten und
  • dass die EU-Bürg­er im Einzelfall keine Auskun­ft darüber bekom­men kön­nen, welche ihrer per­sön­lichen Dat­en warum an die US-Behör­den weit­ergeleit­et wer­den.

Mit der Ablehnung des SWIFT-Über­gangsabkom­mens durch das Europoäis­che Par­la­ment ist dem Abkom­men auf EU-Seite die Grund­lage ent­zo­gen wor­den, die Rat­i­fizierung des Abkom­mens ist damit gescheit­ert. Freilich kann noch ein neues Abkom­men aus­ge­han­delt wer­den, wozu das Europäis­che Par­la­ment zugle­ich mit der Ablehnung des bish­eri­gen Abkom­mens Kom­mis­sion und Rat auch auf­forderte. Die EU-Abge­ord­neten beste­hen jedoch darauf, dass jedes neue Abkom­men den Anforderun­gen des Liss­abon-Ver­trags und der EU- Char­ta der Grun­drechte entsprechen muss.

Das Scheit­ern des Inter­imsabkom­mens bedeutet jedoch nicht, dass die USA nicht doch noch weit­er­hin die SWIFT-Finanz­dat­en aus Europa geliefert bekom­men, denn ein gegen­seit­iges Recht­shil­fe-Abkom­men zwis­chen der EU und den USA ermöglicht den Aus­tausch von Dat­en im Rah­men der nationalen Geset­zge­bung der EU-Mit­glied­staat­en.

Zugle­ich mit der Ablehnung des SWIFT-Inter­imsabkom­mens wieder­holten die Europaab­ge­ord­neten ihre bere­its am 17. Sep­tem­ber 2009 for­mulierten Anforderun­gen an den Daten­schutz­s­tan­dard eines kün­fti­gen SWIFT-Abkom­men mit den USA:

  • Das Abkom­men müsse die Rechte der EU-Bürg­er auf Schutz ihrer per­sön­lichen Dat­en in vollem Umfang wahren,
  • die US-Behör­den soll­ten die gesam­melten Dat­en nur für Zwecke der Bekämp­fung der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung ver­wen­den dür­fen, und
  • über­mit­telte Dat­en soll­ten “den gle­ichen Rechtsmit­telver­fahren unter­liegen wie inner­halb der Europäis­chen Union gespe­icherte Dat­en,
  • ein­schließlich Schaden­er­satz im Fall ein­er rechtswidri­gen Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en